Europäische Union

Schutz von Whistleblowern – Deutschland lehnt Vorstoß ab

Justizministerin Katarina Barley (SPD) stellt sich gegen eine Forderung des Europaparlaments.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) stellt sich gegen eine Forderung des Europaparlaments.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das EU-Parlament will, dass jeder Whistleblower selbst wählen kann, wie er Missstände aufdeckt. Deutschland stellt sich aber dagegen.

Brüssel.  Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) lehnt den Vorstoß des Europaparlaments ab, Whistleblower mehr Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland besteht darauf – wie auch andere EU-Länder –, dass sich Hinweisgeber an ein dreistufiges Meldeverfahren halten und erst im letzten Schritt an die Öffentlichkeit gehen.

So steht es in einem Papier des Auswärtigen Amts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das EU-Parlament hingegen setzt sich dafür ein, dass jeder Whistleblower selbst wählen kann, wie er Missstände meldet. Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum besseren Schutz der Hinweisgeber vor, der Whistleblower besser vor Repressalien schützen soll.

Grüne: Barley blockiert bestmöglichen Schutz für Whistleblower

Dieser sieht für Whistleblower zunächst jedoch einen internen Beschwerdeweg innerhalb der eigenen Firma vor, ehe sie sich im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden können. Danach erst sollen sie sich an die Öffentlichkeit – etwa an Medien – richten können.

Für Deutschland, Frankreich und drei andere Staaten ist das dreistufige Verfahren dem Papier zufolge „eine sehr rote Linie“, andere Länder zeigten in den Verhandlungen dagegen Entgegenkommen.

• Hintergrund: Brüssel will Whistlebloewer besser vor Repressalien schützen

Auch in ihrer allgemeinen Ausrichtung hatten sich die EU-Staaten im Januar auf das dreigliedrige System geeinigt. „Justizministerin Katarina Barley blockiert den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der dpa. Barley müsse den Weg für vollen Schutz freimachen – unabhängig vom internen Beschwerdeweg. Am Dienstagabend scheiterte die Suche nach einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament, kommende Woche wollen die Unterhändler erneut verhandeln. (dpa/les)