EU-Austritt

Brexit-Aufschub: Parlament bestätigt Mays Abstimmungs-Pläne

Die Forderung nach einem zweiten Referendum mit den Worten „Gebt es den Menschen“ ist an die Außenwand des britischen Parlamentsgebäudes projiziert.

Die Forderung nach einem zweiten Referendum mit den Worten „Gebt es den Menschen“ ist an die Außenwand des britischen Parlamentsgebäudes projiziert.

Foto: Victoria Jones / dpa

Eigentlich soll der Brexit am 29. März besiegelt werden. Doch es gibt viele Probleme. Eine Verschiebung des Austritts rückt näher.

London.  Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend einen Antrag gebilligt, der die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine Brexit-Verschiebung bekräftigt. Die Premierministerin hatte am Dienstag dem Parlament in London in Aussicht gestellt, über eine Verschiebung des EU-Austritts abstimmen zu dürfen.

Die Verschiebung solle nicht länger als bis Ende Juni gelten. Sie strebe zwar weiterhin einen geregelten Austritt an, aber „wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg“, hatte May zuvor gesagt.

Pläne von Corbyn abgelehnt

Pläne von Oppositionschef Jeremy Corbyn lehnt das Parlament am Mittwochabend jedoch ab. Die Abgeordneten des Unterhauses votierten mehrheitlich gegen seinen Vorschlag für eine engere Anbindung an die EU.

Der Labour-Chef wollte mit dem Antrag seine fünf Punkte für einen weicheren Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen. Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der Europäischen Union und eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts. Corbyn hatte angekündigt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern. Damit steht der Labour-Vorsitzende nun unter Druck, sich für eine zweite Volksabstimmung stark zu machen.

Eine Revolte der Gegner eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) ist vorerst abgesagt. Ein Antrag, der May die Kontrolle über das Austrittsverfahren entzogen hätte, wurde am Mittwoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen.

Vereinbarte Rechte auch ohne Deal

Darüber hinaus entschied das Parlament, die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal garantieren. Das Unterhaus billigte einen entsprechenden Vorschlag einer großen überparteilichen Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Der Beschluss ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Regierung soll demnach mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Den Antrag unterstützen unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei

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Einen EU-Austritt ohne Abkommen will das britische Unterhaus allerdings nicht unter allen Umständen ausschließen. Die Abgeordneten stimmten gegen einen Antrag des Fraktionschefs der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford. Seine Partei wollte einem Brexit ohne Abkommen mit diesem Antrag unter allen Umständen eine Absage erteilen.

Viel Zeit bleibt allen Beteiligten nicht mehr, um zumindest eine Zwischenlösung auf den Weg zu bringen. Eigentlich soll Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten, doch die Premierministerin und das Parlament finden keine gemeinsame Linie. Erst vor knapp zwei Wochen erlitt May bei den Brexit-Verhandlungen mit dem Unterhaus einen erneuten Rückschlag. (dpa/jb)