Brexit-Streit

Theresa May fordert: „Mehr Zeit – und Nerven behalten!“

May gescheitert – vier Szenarien, wie der Brexit jetzt weiter gehen könnte

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May gescheitert – vier Szenarien, wie der Brexit jetzt weiter gehen könnte

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Am Dienstag ist es im britischen Parlament wieder zum Streit gekommen. Oppositionschef Corbyn wirft May vor, auf Zeit zu spielen.

London.  Premierministerin Theresa May hat am Dienstag erneut eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. In ihrer Rede forderte sie mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Abkommen über den EU-Ausstieg.

Zugleich appellierte die Regierungschefin in ihrer Erklärung am Dienstag an die Abgeordneten, „die Nerven zu behalten“. Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der Europäischen Union erteilte sie erneut eine Absage.

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Allerdings ist noch kein neues Datum für eine Abstimmung über das Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnte Abkommen in Sicht.

Brexit-Chefunterhändler der EU: „Irgendwas muss sich bewegen“

Schon am 29. März will Großbritannien sich von der Staatengemeinschaft trennen. Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal. May will verhindern, dass ihr vom Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess entrissen wird.

Bei einer Reihe von Abstimmungen Ende Januar scheiterte ein Versuch, May zu einer Verschiebung des Brexit-Datums zu zwingen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen ratifiziert sein. Die Abgeordneten forderten aber rechtlich-verbindliche Änderungen Brexit-Abkommen. Das lehnt die Europäische Union bisher jedoch kategorisch ab.

Corbyn will ungeregelten Brexit ausschließen

Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert. Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als „meaningful vote“ bezeichnet, als „bedeutungsvolles Votum“.

Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. „Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten“, sagte May im Parlament. Sollte es nicht bis Ende Februar soweit sein, versprach die Regierungschefin eine dritte Abstimmungsrunde über weitere Schritte am 27. Februar. Tags zuvor werde sie eine weitere Erklärung abgeben, so May.

Corbyn wollte sich damit nicht zufrieden geben. „Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen“, forderte der Labour-Chef. „Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen“, kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte - nur wenige Tage vor dem EU-Austritt des Landes.

Großbritannien muss sich nach Ansicht des Brexit-Chefunterhändlers des EU, Michel Barnier, im Streit um die Bedingungen für das Ausscheiden aus der EU bewegen. „Irgendetwas muss sich bewegen auf der britischen Seite“, forderte Barnier am Montag in Luxemburg einen Tag vor der neuen Erklärung von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus.

Wiederaufflammen von Nordirland-Konflikt befürchtet

Barnier reagierte damit auf das Nein Mays zum Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte May sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit.

Barnier wollte den abgelehnten Vorschlag des Labour-Politikers nicht kommentieren, sagte aber, er finde ihn „interessant im Ton und in der Sache“.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer „harten“ Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts befürchtet. Damals wurden etwa 3700 Menschen getötet und fast 50.000 verletzt, rund 500.000 gelten als psychisch traumatisiert.

Notfallmaßnahmen werden vorbereitet

Barnier sagte, die EU müsse sich jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. „Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum, die Zeit ist extrem kurz“, fügte er hinzu. „Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die mehr denn je nötig sind.“

Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine „harte Grenze“ zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: „Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.“ (les/dpa)