EU-Austritt

Brexit: Warum London und Brüssel auf Kollisionskurs sind

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) mit dem EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) mit dem EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier.

Foto: FRANCOIS LENOIR / REUTERS

Großbritannien will den Brexit-Deal nachverhandeln. Kann die EU wirklich hart bleiben? Es gibt noch Möglichkeiten für einen Kompromiss.

Brüssel.  Es ist eine deutliche Abfuhr für Theresa May und das britische Unterhaus: Die EU erteilt ihren Forderungen nach neuen Brexit-Verhandlungen nicht bloß eine klare Absage. Am Mittwoch beschließt die EU-Kommission auch demonstrativ neue Notfallpläne für einen chaotischen Brexit ohne Vertrag – geschützt werden sollen diesmal Rentner und Studenten.

Die Abstimmung im Unterhaus habe die Gefahr eines ungeregelten Austritts noch vergrößert, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kühl.

Und in London? Dort feiert Premierministerin May das Abstimmungsergebnis vom Vortag als Erfolg. Eine Mehrheit im Unterhaus hatte dafür gestimmt, dass May mit der EU Nachverhandlungen zu den Austrittsbedingungen führt. Am Tag danach präsentiert May erste Ideen: Sie werde mit der EU unter anderem über ein einseitiges Kündigungsrecht Großbritanniens für die Backstop-Regelung sprechen.

Kluft zwischen London und Brüssel könnte nicht größer sein

Größer könnte die Kluft nicht sein. London und Brüssel sind öffentlich auf Kollisionskurs, nur acht Wochen vor dem geplanten Austrittstermin am 29. März. Die entscheidende Frage: Kann die EU wirklich hart bleiben – und lieber einen chaotischen Brexit riskieren statt noch einmal zu verhandeln? So muss es nicht kommen, versichern eingeweihte Diplomaten in Brüssel. Aber noch sei der Moment für Bewegung nicht da. Doch die Hintertüren sind markiert.

Vorerst gilt in der EU die Devise, klare Kante zu zeigen. „Das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen“, hatte Ratspräsident Donald Tusk kurz nach der Abstimmung im Unterhaus erklären lassen.

Auch Außenminister Heiko Maas zeigt sich unnachgiebig. „Unsere Position ist klar: Der Austrittsvertrag ist die beste und einzige Lösung für einen geordneten Austritt“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Beim Backstop, der Regelung für Nordirland, „stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite. Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.“

EU-Parlament verliert die Geduld mit den Briten

Die Linie wird am Mittwoch ausdrücklich vom Bundesverband der Deutschen Industrie unterstützt. Ein wichtiges Signal, denn die Briten spekulieren darauf, dass die deutsche Wirtschaft wegen ihrer Handelsinteressen die Bundesregierung zum Einlenken drängt – und in der Folge die EU-Ablehnung bröckelt. Stattdessen erklärt der Industrieverband, ein Aufschnüren des ausgehandelten Vertrags werde nur neue Unsicherheit für die Unternehmen bringen.

Am Nachmittag bekräftigt auch Juncker im EU-Parlament, der Deal werde nicht mehr angetastet. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten unterstützte diese Position. Die meisten Parlamentarier haben die Geduld mit den Briten längst verloren, die Stimmung ist gereizt. Der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, schimpft, der Beschluss des Unterhauses sei „exakt nichts wert“. Die EU müsse sich auf einen harten Brexit einstellen.

EU-Mitglied Irland beharrt auf Backstop-Garantie

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warnt, bei Neuverhandlungen komme nicht nur die irische Grenzfrage wieder auf den Tisch. „Wir sprechen wieder über Gibraltar, Fischereirechte, die Abschlussrechnung für die Briten.“ Aber auch in der Sache sind die Bedenken groß: Vor allem EU-Mitglied Irland beharrt auf einer Garantie, die innerirische Grenze offen zu halten – der brüchige Frieden in Nordirland, das lange Jahre eines blutigen Bürgerkriegs hinter sich hat, wäre sonst gefährdet. „Die irische Grenze ist eine europäische Grenze“, sagt Juncker. „Das ist kein Spiel.“

Vor diesem Hintergrund hat Tusk das harsche Nein zum britischen Vorstoß vorab mit den Mitgliedstaaten abgesprochen. Aber das heiße nicht, dass sich die EU jetzt einer Kompromisssuche verschließe, wird in Ratskreisen versichert. Das wäre schon deshalb kaum möglich, weil auch unter den 27 Mitgliedstaaten erste Regierungen intern drängen, einen chaotischen Brexit unbedingt zu verhindern – die polnische Regierung voran.

Möglicher Kompromiss: eine Zusatzerklärung zum Vertrag

Mit der „kalten Dusche“ solle den Briten aber deutlich gemacht werden, dass sie ihre Erwartungen herunterschrauben müssten, heißt es in Ratskreisen weiter. Und dass London mit Entgegenkommen nicht schon in den nächsten Tagen rechnen könne.

Aber ein erster Kompromiss-Weg ist intern längst skizziert. Die EU ist offenbar bereit, mit May über eine Zusatzerklärung zum Vertrag zu sprechen – ohne den Deal selbst aufzuschnüren, bestätigen Diplomaten. Das größte Zugeständnis wäre es, in dieser Erklärung die Backstop-Lösung doch noch zeitlich zu befristen oder Großbritannien eine Kündigungsmöglichkeit für die damit verbundene Zollunion einzuräumen. Damit würde das Abkommen de facto korrigiert, ein Chaos-Brexit aber abgewendet.

EU-Kommission sieht die Briten in der Pflicht

Doch das ginge nur, wenn die irische Regierung einlenkt. Noch winkt Premier Leo Varadkar ab: Der umstrittene Backstop sei eine Versicherung, die eben nicht befristet werden könne. Es gelte jetzt, die Nerven zu behalten. Der Druck auf Varadkar dürfte demnächst aber steigen.

Doch erst mal, heißt es in Brüssel, müsse May jetzt konkret werden. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der der Parlaments-Brexit-Gruppe angehört, sagt: „Der Backstop im Austrittsvertrag wurde von den Briten vorgeschlagen. Wenn sie ihn nicht mehr haben wollen, müssen die Briten einen neuen Vorschlag machen, wie die beiden Grundprinzipien – Vermeidung einer harten Grenze in Irland und Einheit des EU-Binnenmarktes – gewahrt bleiben.“

Auch die EU-Kommission, die für die Verhandlungen verantwortlich ist, sieht ungeduldig die Briten in der Pflicht: Das neue Konzept aus dem Unterhaus „ist kein Plan“, moniert Juncker. Was London genau wolle, wisse man immer noch nicht.

Notlösung: Verschiebung des Brexit-Termins

Auch wenn es dazu Gespräche geben sollte: Dass May wie geplant schon bis Mitte Februar im Unterhaus ein Ergebnis vorlegen kann, gilt in Brüssel als unwahrscheinlich. Es werde sicher erst mal einige schmerzhafte Runden geben, sagt ein Kommissionsbeamter. Als Notlösung bliebe dann immer noch eine Verschiebung des Austrittstermins, die London beantragen und die EU bestätigen müsste.

Bewegung ist aus Brüsseler Sicht überhaupt nur denkbar, wenn May für mögliche Zugeständnisse auch wirklich eine Parlamentsmehrheit zusagen kann. Bislang ist das fraglich. Brok spricht mit Blick auf die Mehrheit am Dienstag von einer „unheimlichen Allianz“, deren Bestand ungewiss sei.

Nicht nur er setzt seine Hoffnung nun auf die angekündigten Gespräche Mays mit dem oppositionellen Labour-Chef Jeremy Corbyn. Bislang hatte sich Corbyn solchen Gesprächen verweigert, jetzt schwenkt er um. Wenn sich tatsächlich eine konstruktive, mehrheitsfähige Position im Unterhaus abzeichne, werde dies ein Entgegenkommen der EU entscheidend erleichtern, versichern Diplomaten. „Ich glaube, dass wir ein Abkommen bekommen werden“, sagt Kommissionspräsident Juncker, „wir werden Tag und Nacht daran arbeiten.“