Krise

US-Militäreinsatz in Venezuela? John Bolton sorgt für Wirbel

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater, hat mit einer Notiz Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela genährt.

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater, hat mit einer Notiz Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela genährt.

Foto: Evan Vucci / dpa

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó werben um die Streitkräfte. Erwägen die USA einen Militäreinsatz?

Caracas/Mexiko-Stadt.  Reagieren die USA auf den Machtkampf in Venezuela mit einem Militäreinsatz? John Bolton, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat auf ungewöhnliche Weise Spekulationen ausgelöst.

Am Rande einer Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Bolton am Montagnachmittag (Ortszeit) mit einem Notizblock, den er so hielt, dass die handgeschriebenen Vermerke darauf für Teilnehmer – und Fotografen – bestens zu lesen waren.

Nur zwei kurze Zeilen waren auf den großen Block mit gelbem Papier gekritzelt. In der ersten Zeile stand eine kurze Notiz zu den jüngsten Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan. In der zweiten Zeile dann Folgendes: „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Angesichts der schweren Krise im Nachbarland Venezuela sorgte das Bild von Boltons Notizen sofort für Diskussionen.

USA verhängen Santionen gegen Ölsektor

Die USA gehen mit Sanktionen gegen den wichtigen Ölsektor Venezuelas vor. Das kündigte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington an. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PdVSA. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen.

Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Auch die US-Tochter von PdVSA, CITGO, soll weiter operativ bleiben, solange entsprechende Zahlungen auf Sperrkonten erfolgen und nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung unter Nicolás Maduro zufließen.

Maduro weist Forderung nach Neuwahlen ab

Venezuelas Staatschef blieb indes bei seiner Position. Nicolás Maduro hatte eine Forderung mehrerer EU-Regierungschefs nach Neuwahlen binnen acht Tagen zurückgewiesen. „Niemand kann uns ein Ultimatum stellen“, sagte Maduro CNN Türk. Das Ultimatum hält Maduro für eine „Frechheit“: „Venezuela ist nicht an Europa gebunden“, sagte Maduro.

Statt an Neuwahlen zu denken, wirbt der Präsident um die Gunst des Militärs. Am Sonntag besuchte er die 41.Brigade in der Festung Paramacay. Zusammen mit Verteidigungsminister Vladimir Padrino durchquerte er die Kaserne, fuhr ein Militärboot und posierte Arm in Arm mit Soldaten. „Immer loyal, niemals Verräter“, skandierten die Soldaten.

Das Wichtigste in Kürze:

  • In Venezuela ist ein Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Juan Guaidó ausgebrochen.
  • Es kam zu Demonstrationen und Protesten im ganzen Land.
  • Mindestens 26 Menschen sind bei den Protesten gestorben.
  • Die Bundesregierung hat zusammen mit mehreren EU-Staaten Maduro ein achttägiges Ultimatum für unabhängige Neuwahlen gestellt.
  • Maduro lehnt Neuwahlen ab.
  • Die USA haben Sanktionen gegen den Ölsektor verhängt

Guadió stellt Militär Straffreiheit in Aussicht

Aber auch Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó sieht im Militär den Schlüssel zur Macht. Auf Twitter stellte er einen Link zum vom Parlament verabschiedeten Amnestiegesetz online. Das Gesetz sichert dem Militär Straffreiheit zu, wenn es sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteilige. „Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn“, schrieb er dazu.

Außerdem appellierte Guaidó: „Soldat des Vaterlandes, heute erteile ich dir einen Befehl: Schieße nicht auf das venezolanische Volk, unterdrücke keine friedlichen Demonstrationen. Es ist an der Zeit, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen.“

„Unsere Forderungen sind: Die Streitkräfte sollen sich auf die Seite des Volkes stellen und die humanitäre Hilfe durchlassen, die wir bereits in der ganzen Welt beantragt haben“, sagte Guaidó. Das Amnestiegesetz wurde von oppositionellen Abgeordneten und Studentenführern an Beamte der Nationalgarde übergeben.

Maduro fühlt sich von den USA angegriffen

Maduro wies nicht nur die Forderung nach Neuwahlen zurück, er machte auch einen Hauptschuldigen für die Zustände in seinem Land aus: die USA. Die Vereinigten Staaten würden Venezuela „angreifen“, sagte der Präsident im CNN Türk-Interview. Im Namen der Demokratie und der Freiheit gehe sein Land durch einen „historischen Krieg“. Maduro wolle nun „Venezuela führen und verteidigen.“

Maas: „Wir stehen an der Seite der Nationalversammlung“

Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung darüber nachgedacht, Venezuelas Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Staatschef anzuerkennen, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen kommt.

Nicolás Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Präsident des südamerikanischen Landes zu sein, da die letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter, dass man nicht neutral sei. „Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung.“

Machtkampf brach am vergangenen Mittwoch aus

Am Mittwoch war der Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung um Präsident Maduro und der Opposition um Parlamentschef Guaidóoffen ausgebrochen. Der 35-jährige Guaidó hatte sich selbst als Übergangspräsident ausgerufen.

In seinem Twitterprofil steht seit Mittwoch: Präsident (übergangsweise) der Bolivarischen Republik Venezuela. Die traurige Bilanz des ersten Unruhetages: nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 26 Tote. Laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen. Die Stimmung ist hochexplosiv.

Juan Guaidó bat die USA um humanitäre Hilfe für den südamerikanischen Krisenstaat. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er am Donnerstag an US-Außenminister Mike Pompeo. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs sei wünschenswert.

Sprit wird für deutsche Autofahrer nicht teurer

Entscheidender Akteur ist das Militär. Verteidigungsminister Vladimir Padrino stellte sich am Donnerstagvormittag (Ortszeit) noch einmal ausdrücklich hinter den Präsidenten. „Seit Langem schon wird ein hinterhältiger Plan für einen Staatsstreich geschmiedet“, sagte der General in einer Fernsehansprache.

Die Selbstproklamation zum Übergangspräsidenten bezeichnete Padrino als „peinlich, unsinnig, irre und sehr gefährlich“. Umgeben von der Militärspitze fuhr er fort: „Das ist ein schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat. Wir werden keine terroristischen Akte dulden.“

Aber wie lange hält die Unterstützung für Maduro? Das ist eine der entscheidenden Fragen in den kommenden Tagen, in denen sich das Schicksal des Landes entscheidet.

EU äußert sich vorsichtiger

Peter Birle vom Ibero-Amerikanischen Institut in Berlin sieht das Militär in einer Schlüsselposition. Zwar habe es vorsichtige Erklärungen der Streitkräfte gegeben, dass sie Maduro weiterhin unterstützen, sagt Birle. „Es wird sich aber erst in den nächsten Tagen zeigen, ob sie diese Position durchhalten oder sie erkennen, dass es Neuwahlen geben muss.“

Sollte Maduros Regierung nicht nachgeben, laufe das seiner Meinung nach auf eine militärische Eskalation hinaus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Maduro ohne Gewalt schafft, sich an der Macht zu halten. Die Konsequenz wäre ein Putsch, viel Gewalt und dementsprechend viele Tote.“

Nach der Selbsternennung zum Interims-Staatschef erkannten die USA und Kanada, fast alle großen Staaten Lateinamerikas, bis auf Mexiko, sowie die Organisation Amerikanischer Staaten Guaidó umgehend an. Russland und die Türkei stellen sich hinter Maduro.

Die Europäische Union äußerte sich vorsichtiger. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief das Land zu Neuwahlen auf und sagte lediglich dem von der Regierung entmachteten Parlament die Unterstützung zu.

Die Bundesregierung hingegen fordert „freie und glaubwürdige Wahlen“ in dem südamerikanischen Land. „Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.

Deutlich verärgert reagierte Russland, das neben China der engste Verbündete Venezuelas ist. Moskau verurteilte „fremde Mächte“ dafür, dass sie den venezolanischen Oppositionsführer unterstützen. Guaidó habe die Macht an sich gerissen und wolle die Präsidentschaft „usurpieren“, hieß es. Es bestehe die Gefahr eines „Blutbads“.

Land mit weltweit größten Ölreserven

Venezuela ist zwar das Land mit den weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven, aber der Staatskonzern Petróleos de Venezuela ist nicht in der Lage, diese zu fördern. In den vergangenen Jahren fiel die Produktion von 3,5 Millionen Barrel pro Tag auf zuletzt etwa 1,5 Millionen Barrel. Dabei ist der Ölexport faktisch die einzige Devisenquelle des Landes.

Deutsche Autofahrer müssen nicht damit rechnen, dass wegen des Konflikts der Sprit teurer wird. Die Zuspitzung in Venezuela lasse die Preise vorerst kalt, heißt es in einer Analyse der Commerzbank Rohstoffe. (fmg/les/tki/dpa)

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