Weltwirtschaftsforum

Merkel in Davos: Die Bankenkrise ist noch nicht überstanden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die Bankenkrise stecke uns bis heute in den Knochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die Bankenkrise stecke uns bis heute in den Knochen.

Foto: ARND WIEGMANN / REUTERS

Kanzlerin Merkel hat am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen. Sie forderte, alles gegen eine neue Finanzkrise zu tun.

Davos.  Der große Saal des Kongresszentrums von Davos ist gut besetzt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Klaus Schwab, der Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), die Bühne betreten. Merkel lässt sich noch einen Moment im Sessel nieder und lauscht Schwabs Begrüßung. Dann setzte sie zu einer selbstbewussten und aufgeräumten Rede an.

Vor allem spricht sich Merkel für eine neue globale Politik- und Wirtschaftsarchitektur mit gemeinsamen Regeln aus. Sie plädiert für Zusammenarbeit statt Protektionismus und sucht nach Verbündeten für den Multilateralismus. „Alles andere würde ins Elend führen“, mahnt die Kanzlerin. Die EU solle weiter Freihandelsverträge abschließen, es sei wichtig, weiter an der „globalen Architektur“ zu arbeiten.

Merkel: Deutschland Zukunft liegt in EU

In ihrer knapp halbstündigen Rede plädierte Merkel am Mittwoch zudem für die Reform internationaler Organisationen. Diese müssten die neuen Kräfteverhältnisse in der Welt widerspiegeln. Dabei seien Kompromisse nötig, aufstrebende Staaten wie China dürften sich dabei aber nicht einseitig durchsetzen.

Nachdem der Eröffnungstag des diesjährigen Kongresses der Wirtschafts- und Politikelite ohne große Impulse verstrich, haben sich viele Teilnehmer am Mittwoch eine Richtungsansage erhofft. Merkel versucht dieser Erwartung Rechnung zu tragen, indem sie in einigen Punkten zumindest eine Orientierung andeutet, aber auch Klartext redet.

Fast beschwörend beklagt sie die „Vielzahl von Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System“. Und dies, ohne die „America-First“-Politik von US-Präsident Donald Trump konkret als ein Beispiel zu nennen. Das Weltwirtschaftsforum fordert sie auf, „besser mehr Sicherheit wieder in die Dinge hineinzubringen, als dass die Unsicherheit noch wachsen sollte“.

Lob für Datenschutzgrundverordnung

Merkel betont, dass Deutschlands Zukunft in der Europäischen Union liege. Zwar sei der Brexit noch immer ein „Schock“, doch auch künftig sei man dringend auf Kooperation mit Großbritannien angewiesen. Eine reformierte internationale Ordnung müsse jedoch über Europa hinausgehen. Man dürfe „die bestehende Ordnung nicht ruinieren“, sondern müsse auf ihr eine neue aufbauen, so die Bundeskanzlerin. Multilateralismus sei immer schwierig und bedeute viel Arbeit.

Als einen Eckpunkt der neuen globalen Architektur deutet Merkel das Prinzip der Interessenbalance an. Sie wendet sich dagegen, dass neue Mächte wie China und Indien internationale Organisationen gründen, die vor allem ihren eigenen Interessen gehorchen. Als Negativbeispiel nennt sie die asiatische Investitionsbank, mit der China ein Gegengewicht zur Weltbank bilden wolle.

In der Digitalökonomie vermisst die Kanzlerin bisher eine globale Architektur. Sie plädiert für „klare Leitplanken“, die mit der sozialen Marktwirtschaft und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger und Verbraucher vereinbar sein müssten. Sowohl das US-amerikanische Modell der privaten Verwaltung der Daten bewertet sie kritisch, als auch die starke staatliche Macht, wie China sie praktiziere. „Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist schon ganz gut“, sagte Merkel.

Ausstieg aus der Kohleindustrie

Für Deutschland beansprucht die amtierende Bundeskanzlerin eine deutliche Mitsprache in der neuen Weltordnung. Das Land sei ein großer Akteur, der gestalten wolle und könne. Sie befürwortete eine deutsche und europäische Industriepolitik, um die Stärken der Wirtschaft in die Zukunft zu retten. Europa dürfe sich beispielsweise bei Schlüsseltechnologien wie der Batteriezellenfertigung für Elektroautos nicht von anderen Kontinenten abhängig machen.

„Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Klimaveränderung für uns, für die gesamte Welt, eine Riesenbedeutung hat“, sagte die Kanzlerin. Die Bundesrepublik werde aus der Atomkraft und auch der Kohleindustrie aussteigen.

Als Ersatz brauche man jedoch für eine Übergangszeit mehr Erdgas etwa aus Russland und den USA - bis die Erneuerbaren Energien die Versorgung übernehmen könnten. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hatte zuvor verlangt, dass Merkel genauere Angaben zum schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien mache solle. Eine Antwort auf diese Frage bleibt Merkel schuldig.

USA und China überziehen sich mit Strafzöllen

Nach Merkel tritt Chinas Vizepräsident Wang Qishan auf die Bühne. Nach der Absage des chinesischen Präsidenten Xi Jingping und des US-Präsidenten Donald Trump zählt er in diesem Jahr neben Merkel zu den interessantesten Gästen des Davoser Treffens. Er plädiert für einen offenen Welthandel.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskonflikts mit den USA. Beide Länder überziehen sich derzeit mit immer neuen Strafzöllen auf Importe – mit noch ungewissen Schäden für beide Länder. Qishan kritisiert zudem sowohl Protektionismus als auch Hürden für Auslandsinvestitionen scharf und appelliert an die Finanzelite: „Wir müssen den Kuchen größer machen, während wir nach Wegen suchen, ihn gerechter zu verteilen.“

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