Rüstungsindustrie

Keine Genehmigung: Deutsche Rüstungsexporte sinken drastisch

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen.

Foto: Stefan Sauer / dpa

Deutschland zählt zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. 2018 hat die Bundesregierung aber deutlich weniger Exporte genehmigt.

Berlin.  Deutlich weniger Rüstungsexporte hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr genehmigt. Insgesamt sank das Volumen der erlaubten Exporte um 22,7 Prozent, von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro.

Noch drastischer sah die Abnahme bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato aus: In dem Bereich sanken die Exporte um knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Die Angaben gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Exporte der deutschen Rüstungsindustrie sinken seit 2016

Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die „unvorhersehbare“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zurückgeführt.

Die Bundesregierung ist bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zurückhaltender als die der wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. Als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi etwa hatte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel.

Saudi-Arabien einer der besten Kunden für Rüstungsgüter

Trotz des Exportstopps nach der Tötung Khashoggis im November zählte Saudi-Arabien im vergangenen Jahr immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Genehmigt worden waren Exporte im Wert von 416 Millionen Euro.

Und das, obwohl die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen hatte, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt wegen der entzogenen Genehmigungen Schadenersatzforderungen.

Mehr als die Hälfte der Exporte in Länder außerhalb EU und Nato

Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im dreistelligen Millionenbereich erteilt. Insgesamt betrafen immer noch mehr als die Hälfte der Bewilligungen (52 Prozent) sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato. Das ist allerdings der niedrigste Anteil seit 2011.

Zu den Drittländern gehören eine ganze Reihe autoritärer Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Besonders die Exporte in diese Länder werden von der Linken und den Grünen scharf kritisiert. Die Grünen hatten die restriktiven Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte vor knapp 20 Jahren zusammen mit der SPD in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Alle Folgeregierungen – auch die aus Union und FDP – haben sich daran gehalten. Die Linke würde Rüstungsexporte am liebsten ganz verbieten. (dpa/moi)

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