Identitätspolitik

CDU-Ministerpräsident Hans fordert neuen Nationenbegriff

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes.

Foto: Oliver Dietze / dpa

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will die CDU erneuern. Der Begriff der Nation etwa gehöre neu und breiter definiert.

Berlin/Saarbrücken.  Er ist mit 40 Jahren der jüngste Ministerpräsident der Union und verkörpert, was sich Friedrich Merz bei seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz auf die Fahnen geschrieben hatte: Aufbruch und Erneuerung.

Tobias Hans pflegt zudem einen vertrauten Umgang mit der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der er im Saarland als Regierungschef nachgefolgt ist. Vor der CDU-Vorstandsklausur, die an diesem Sonntag in Potsdam beginnt, stößt Hans eine Debatte an, die seine Partei eine Weile beschäftigen könnte. Schließlich geht es um einem Begriff, der manchen Konservativen heilig ist: die Nation.

Nations-Begriff nicht Rechtsextremisten überlassen

„Wir sollten uns als Union auch einmal grundsätzlich mit dem Begriff der Nation neu auseinandersetzen und dürfen diesen Begriff nicht einfach den Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten überlassen“, sagte Hans unserer Redaktion. „Gerade wir als Europapartei haben gezeigt, dass es möglich ist, europäische Integration und deutsche Nation zusammenzuführen.“

Dann formuliert er die Forderung, die man in der Union so noch nicht gehört hat: „Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff. Eine ,Bekenntnisnation’, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion.“ Zur deutschen Nation kann demnach auch der muslimische Geflüchtete aus dem westafrikanischen Mali gehören – wenn er sich dazu entschließt.

Selbstkritische Bilanz ziehen

Hans verbindet seinen Appell mit indirekter Kritik an der vorigen CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir haben uns in der Vergangenheit allzu oft als Getriebe angesehen, das dafür sorgt, dass der Regierungsmotor läuft“ , sagte er. „Künftig müssen wir als Partei selbst zum Motor werden und die Regierung mit neuen Ideen befeuern.“

Zwar könne es keinen politischen Kurswechsel für die CDU als Regierungspartei geben. Der Koalitionsvertrag mit der SPD sei umzusetzen. „Aber ähnlich wie die SPD sollten auch wir als Regierungspartei uns die Freiheit herausnehmen und in der Mitte der Legislaturperiode eine selbstkritische Bilanz ziehen über das, was wir gut oder schlecht gemacht haben, und wo es gilt, auf neue Herausforderungen zu reagieren“, regte der saarländische Regierungschef an.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine sogenannte Revisionsklausel verankert. Zur Halbzeit der Wahlperiode – also in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres – soll eine Zwischenbilanz gezogen werden. Vor allem die sozialdemokratischen Gegner der großen Koalition um den Vorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, sehen dies als mögliche Gelegenheit, das Regierungsbündnis zu beenden.

Weitere Themen: Abtreibung und soziales Pflichtjahr

Die CDU sei seit dem Auswahlprozess für den Parteivorsitz auf einem guten Weg, konstatierte Ministerpräsident Hans. Es gebe viele Neumitglieder. „Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben, sondern wir müssen klarmachen, wo wir als Volkspartei eigene erkennbare Akzente setzen können“, forderte er – und nannte weitere Beispiele neben der Diskussion um die Nation.

Die CDU brauche „eine glaubwürdige und konsequente Haltung“ beim Paragrafen 219 – also in Fragen der Abtreibung. Dasselbe gelte für die Diskussion um ein soziales Pflichtjahr für Schulabgänger oder für die Debatte um eine steuerliche Entlastung der Bürger.

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