Armut

SPD will Kindergrundsicherung – CSU sieht Mängel am Konzept

Vier Fakten zur Kinderarmut in Deutschland

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Kinderarmut soll ein Kernthema der SPD werden. Die angeschlagene Partei will eine Grundsicherung. Die CSU hält nicht viel davon.

Berlin.  Es sollte der große Wurf der SPD-Klausurtagung (Donnerstag und Freitag in Berlin) sein. Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte im Vorfeld bereits angekündigt, die Partei wolle sich für eine Kindergrundsicherung stark machen. Und somit die Armut ein Stück weit bekämpfen.

Ganz so einfach wird das aber nicht. Der Koalitionspartner CSU hat umgehend Widerstand gegen die Idee angekündigt. Die Vorschläge seien kein schlüssiges Konzept, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, sagte der familienpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, der „Augsburger Allgemeinen“.

Armut von Kindern beruhe immer auf der schlechten finanziellen Situation der Eltern. Stattdessen müsse man die Ursachen der Armut bekämpfen und aktiv und nachhaltig die Eltern unterstützen, sagte er.

Der Widerstand gegen die Kindergrundsicherung ist aber nicht CSU-weit gegeben. Der Arbeitnehmer-Flügel zeigt sich offen gegenüber dem SPD-Vorstoß.

Klausurtagung in Berlin – Armut großes Thema

Die SPD will sich 2019 unter anderem besonders auf das Thema Kinderarmut konzentrieren. Das erklärte Nahles Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind.“ Die Rede ist von 620 Euro.

Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“. Die SPD plädiere daher für eine Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Fast zwei Millionen Kinder sind aktuellen Studien zufolge akut von Armut bedroht.

Den Vorschlag hatte Nahles auch im November im Zuge ihrer Forderung nach einer Ablösung des Hartz-IV-Systems formuliert.

Nahles begrüßt „Starke-Familien-Gesetz“

Gerade erst hat das Bundeskabinett den Entwurf für eine „Starke-Familien-Gesetz“ verabschiedet. Es sieht vor, dass mit einem „Kinderzuschlag“ 1,2 Millionen Jungen und Mädchen Anspruch auf mehr Unterstützung haben. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket wurde erneuert.

Nahles begrüßte die Einigung bei dem neuen Gesetz. Sie postete dazu auf Twitter, „Familien sind das Herz unserer Gesellschaft.“

Politik soll auch bei den Kindern ankommen

„Wir wollen eine Politik, die wirklich bei den Familien ankommt und bei den Kindern auch wirkt“, sagte Nahles dem „Morgenmagazin“. „Und das ist etwas, was wir deswegen bisher nicht im Griff haben, weil es verteilt ist von den Zuständigkeiten auf der kommunalen Ebene, teilweise Landesebene, Bundesebene“, erklärte sie.

„Und das müssen wir meiner Meinung nach besser zusammenpacken, damit es wirklich auch besser wirken kann.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) zitierte aus einem Beschlusspapier für die zweitägige Klausur, wonach noch in diesem Jahr ein Konzept vorgelegt werden solle. Im Kern geht es demnach darum, bestehende Sozialleistungen und steuerliche Förderungen für Familien zu bündeln.

Nur noch eine einzige Transferleistung soll den Grundbedarf für Kinder abdecken. Im Gespräch seien Beträge von etwa 620 Euro, die bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden. (ses/dpa)