EU-Austritt

Brexit-Krimi: Der Countdown für Mays Deal hat begonnen

Die britische Premierministerin Theresa May.

Die britische Premierministerin Theresa May.

Foto: Stefan Rousseau / dpa

In einer Woche soll das britische Parlament über das EU-Austrittsabkommen abstimmen. Eine Mehrheit ist noch immer nicht abzusehen.

London.  Theresa May versucht es ein zweites Mal. Anfang Dezember hatte sie die Abstimmung über ihren Brexit-Deal überraschend abgeblasen. An diesem Mittwoch schob sie den parlamentarischen Prozess erneut an, mit dem Beginn einer fünftägigen Debatte über das EU-Austrittsgesetz.

Am 15. Januar, also kommenden Dienstag, soll dann das Unterhaus in einer historischen Abstimmung darüber befinden, ob es den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag annehmen will oder nicht. Und es sieht ganz danach aus, dass das britische Parlament ein deutliches „Nein“ sagen wird. Damit droht die Gefahr eines No Deal, eines ungeregelten Austritts aus der EU.

Brexit-Hardliner lassen sich nicht umstimmen

Einen ganzen Monat lang haben die „Einpeitscher“ ihr Menschenmögliches unternommen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Konservativen Partei, die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständig sind, haben Tory-Abgeordnete auch während der Weihnachtspause nicht in Ruhe gelassen und sie beschworen, den Deal ihrer Parteichefin zu unterstützen.

Bei allzu vielen war es vergebliche Liebesmüh. Jacob Rees-Mogg, der Anführer der Brexit-Hardliner innerhalb der Regierungsfraktion, zeigte sich zu Beginn der Sitzungsperiode zufrieden, dass die innerparteiliche Opposition zu Mays Deal stärker statt schwächer geworden sei.

59 Tories treten „StandUp4Brexit“ bei

Die Zahlen sprechen gegen May, die eine Minderheitsregierung führt, weil ihre Konservative Partei keine Mehrheit im Unterhaus hat. Zum einen braucht sie die Unterstützung der nordirischen Unionisten von der DUP, aber deren zehn Abgeordnete erklären weiterhin vehement ihren Widerstand gegen den Vertrag.

Zum anderen haben 59 Abgeordnete der Konservativen ihre Opposition dadurch betoniert, indem sie der Kampagne „StandUp4Brexit“ beitraten, die einen möglichst kompromisslosen Schnitt will. Viele von ihnen haben ein persönliches Video mit ihrem Statement publiziert. Das macht einen Rückzieher ohne Gesichtsverlust für sie unmöglich.

Druck auch von europafreundlichen Volksvertretern

Wie schwach Mays Position geworden ist, illustriert auch der Widerstand seitens europafreundlicher Volksvertreter. Am Dienstagabend gelang es einer fraktionsübergreifenden Truppe von Abgeordneten, das Finanzgesetz der Regierung, das den Haushalt verabschiedet, mit einem Zusatz zu versehen.

Danach darf das Finanzministerium im Fall eines No Deal keine Steuern anheben ohne den ausdrücklichen Zuspruch des Parlaments. Das Ziel der Rebellen ist es, die Regierung finanziell auszubluten, sollte sie einen ungeregelten Austritt anstreben wollen.

Sorgen muss es May machen, dass diesmal 20 Tory-Abgeordnete den Fraktionszwang brachen und mit der Opposition stimmten, darunter sieben ehemalige Kabinettsmitglieder. „Ich will es absolut klar machen“, sagte Sir Oliver Letwin, bislang einer von Mays treuesten Knappen, „dass eine Mehrheit in diesem Haus nicht erlauben wird, dass Ende März ein No Deal eintritt.“

Hat Theresa May einen Plan B?

Wenn also Mays Bexit-Deal auf eine deutliche Niederlage zusteuert, was ist dann ihr Plan B? Während der Kabinettssitzung am Dienstag gab die Premierministerin erstmals zu, dass sie die Abstimmung verlieren könnte, und versprach, in diesem Fall „schnell zu reagieren“. Es wird erwartet, dass sie eine Erklärung abgeben wird, nach Brüssel reisen zu wollen, um weitere Konzessionen zu erringen.

Ihr Schlachtplan lautet: Zusicherungen zum sogenannten Backstop aushandeln und dann eine zweite Abstimmung ansetzen. Sie setzt auf die negative Reaktion der Märkte, wenn der Deal abgelehnt wird, und hofft, dass Abgeordnete einknicken werden, wenn das Pfund auf eine Kellerfahrt geht und die Börsen die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit mit Kursstürzen abstrafen.

Stolperstein Zollunion

Der Backstop ist der große Stolperstein. Er bezeichnet eine Notfalllösung dafür, dass es zu keiner harten Grenze zwischen Nordirland und der irischen Republik kommen kann, wie es London und Brüssel geschworen haben.

Zu diesem Zweck blieben Nordirland und Großbritannien Mitglied innerhalb der Zollunion, was Grenzkontrollen verhindern würde. Das soll solange der Fall bleiben, bis Großbritannien ein Handelsabkommen mit der EU vereinbart, das den Backstop überflüssig macht.

„Entweder mein Dea oder No Deal“

Kritiker, besonders unter den Brexit-Hardlinern im Parlament, sehen darin allerdings eine Falle: Weil der Backstop nicht befristet ist, könnte Großbritannien auf immer in der Zollunion gefangen bleiben. Die Rückversicherungen zum Backstop, die sich May von Brüssel erhofft, werden sie kaum überzeugen können. Mays Plan B einer zweiten Abstimmung hat also ebenfalls kaum Chancen.

„Es ist entweder mein Deal“, unterstrich die Premierministerin erneut am Mittwoch im Unterhaus, „oder No Deal.“ Fast jedermann im Königreich außer den Brexit-Hardlinern hat Angst vor den chaotischen Konsequenzen und hofft, dass sie es nicht wirklich meint. Aber es ist schwer zu sehen, wie das Parlament May in die Arme fallen könnte.