Europäische Union

Brexit, Wahlen, Populisten: 2019 wird zum EU-Schicksalsjahr

Ende März 2019 wird es ernst: Dann will Großbritannien die EU verlassen.

Ende März 2019 wird es ernst: Dann will Großbritannien die EU verlassen.

Foto: Stefan Rousseau / dpa

Wie wird das neue Jahr für die EU? 2019 bringt Brexit, Parlamentswahl, Wechsel in den Spitzenämtern und womöglich stärkere Populisten.

Brüssel.  Für das vereinte Europa war schon das zu Ende gehende Jahr nicht leicht. Aber 2019 wird es richtig hart: Die EU wird ­erstmals in ihrer Geschichte wieder kleiner, die EU-Gegner rüsten sich zur Revolte, dem Europaparlament droht im schlimmsten Fall eine Blockade.

Ausgerechnet jetzt steht die EU vor einem umfassenden Personalwechsel in den Spitzenpositionen. Kann die Europäische Union die Herausforderungen bestehen? Viel steht auf dem Spiel: Es wird ein Schicksalsjahr für Europa.

Brexit:

Mit der Entscheidungsschlacht um den Austritt Großbritanniens aus der Union beginnt das neue Jahr. Die Folgen werden 2019 prägen wie kaum ein anderes Ereignis. Am 29. März will das Vereinigte Königreich die EU verlassen – aber noch immer ist unklar, ob der Brexit geregelt oder im Chaos abläuft.

Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Brexit-Vertrag, der einen geordneten Übergang schaffen soll, hat bislang kaum Aussicht auf Zustimmung im britischen Unterhaus – Opposition und ein größerer Teil der regierungstragenden konservativen Tories haben Ablehnung angekündigt.

Die britische Premierministerin Theresa May hofft darauf, dass ihr die anderen EU-Regierungschefs in letzter Minute entgegenkommen und den Scheidungsvertrag ändern oder ergänzen – vor allem in der Frage, wie Grenzkontrollen auf der irischen Insel verhindert werden können.

Im Januar könnte ein eilig einberufener EU-Sondergipfel noch Zugeständnisse beschließen. Zu groß ist schließlich auch auf dem Kontinent die Furcht vor einem Brexit ohne Regelungen. Der wäre „eine Katastrophe“, warnt die deutsche Industrie. Es drohen: Chaos an den Grenzen wegen plötzlicher Zollkontrollen, die Einstellung des Flugverkehrs, Turbulenzen an den Finanzmärkten – die Risiken für die EU wären immens, die internationale Blamage gewaltig.

Aber ob ein Last-Minute-Kompromiss beim Brexit-Vertrag die Mehrheit im britischen Parlament sichern würde, bleibt fraglich. Eine erste Abstimmung im Unterhaus ist bis zum 21. Januar vorgesehen – eine zweite und finale Entscheidung wäre im Februar möglich.

Scheitert der Vertrag im britischen Parlament, wäre ein chaotischer Brexit wahrscheinlich, aber nicht zwingend: Der Austrittstermin könnte auch um einige Monate verschoben werden. In der Zwischenzeit wären in Großbritannien eine zweite Brexit-Volksabstimmung oder Neuwahlen möglich.

Selbst wenn der Brexit-Vertrag rechtzeitig in Kraft tritt, der Austritt geregelt abliefe, gäbe es so schnell keine Ruhe: Sofort würden dann die Verhandlungen zwischen Brüssel und London über einen dauerhaften Handelsvertrag und andere Abkommen beginnen. Streit ist sicher.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt deshalb: Erschütterungen für die Bürger und die Wirtschaft in Europa werde es auf jeden Fall geben. Schlagartig dürfte spürbar werden, wie schwer der Verlust Großbritanniens wiegt, wie sehr er auch die Balance unter den EU-Staaten verändern wird.

Wahlen zum EU-Parlament:

Am 26. Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Durch den Austritt Großbritanniens wird es von 751 auf 705 Abgeordnete schrumpfen. Zugleich dürften auch die beiden großen Volkspartei-Fraktionen, die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D, Federn lassen. Den Sozialdemokraten wird sogar ein Absturz auf nur noch 20 Prozent vorhergesagt.

Andererseits dürften europakritische Rechtspopulisten und europafeindliche Nationalisten – von Marine Le Pens Bewegung in Frankreich bis zur italienischen Lega – einen Aufschwung erleben. Nach aktuellen Projektionen können diese Kräfte bis zu 30 Prozent der Sitze erobern, im Extremfall sogar stärkste Kraft werden.

Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini oder der frühere Trump-Wahlkampfmanager Steve Bannon träumen schon von einer Allianz der rechtsnationalen Kräfte, die die EU von innen aus den Angeln heben soll. Ob es zum großen Schulterschluss gegen die EU kommt, ist indes ungewiss.

Jenseits der EU-Kritik sind die Differenzen groß, jede Partei will die eigene Nation wieder groß machen. Die Kontrolle über das Parlament werden die Rechtspopulisten wohl kaum übernehmen – doch könnten sie mit EU-Gegnern der radikalen Linken unter Umständen nahe an eine Blockademehrheit kommen, die die Gesetzgebung massiv behindern würde. Die etablierten Parteien rufen zur Abwehr der Populisten auf und sprechen von einer „Schicksalswahl“.

Nationale Wahlen:

Für die EU steht auch bei den anstehenden Parlamentswahlen in manchen Mitgliedstaaten einiges auf dem Spiel: In Belgien, Finnland, Dänemark und Estland wählen die Bürger in der ersten Jahreshälfte, in Griechenland, Polen und Portugal in der zweiten.

Auch hier zeichnen sich teilweise neue Erfolge von Rechtspopulisten ab – ihre Beteiligung an nationalen Regierungen dürfte wachsen. Das könnte eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten bei wichtigen Fragen erschweren. Die italienische Regierung zeigt schon, wie sehr eine Blockadehaltung die EU-Politik lähmen kann.

Spitzenpositionen:

Ist das EU-Parlament gewählt, beginnt ein Personalpoker um die Spitzenpositionen. Bei der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, CSU-Vize Manfred Weber, die besten Karten. Er wäre der erste Deutsche in dem mächtigen Amt seit über 50 Jahren.

Webers EVP wird voraussichtlich wieder stärkste Kraft im Parlament. Doch es gibt viele Unwägbarkeiten. Der Kommissionspräsident ist nur Teil eines großen Personalpakets, um das lange gerungen werden dürfte. Vakant werden der Posten des EU-Ratspräsidenten, für den der niederländische Premier Mark Rutte im Gespräch ist und auch Kanzlerin Angela Merkel, sowie der Chefsessel der Europäischen Zentralbank.

Auch die Riege der 26 EU-Kommissare wird nach der Wahl des Kommissionspräsidenten komplett neu besetzt – Länder wie Polen und Ungarn werden wohl EU-kritischere Politiker nach Brüssel entsenden. Die Kommission dürfte schwerer zu steuern sein.

Flüchtlingspolitik:

Für sachpolitische Entscheidungen ist diese Gemengelage pures Gift. Viele dringende Aufgaben dürften 2019 wohl liegen bleiben – vor allem die immer wieder verschobene Reform des europäischen Asylsystems, mit der sich die EU für künftige Flüchtlingskrisen wappnen wollte.

Auch die Reform der Eurozone als Krisenvorsorge und die Einigung auf das nächste Sieben-Jahres-Budget der EU dürften 2019 noch nicht abgeschlossen werden.

Personell wird 2019 ein Jahr des Übergangs in der EU – inhaltlich wohl eher ein Jahr des Stillstands. Der Brexit macht es zu einem Jahr für das ­Geschichtsbuch.