Bericht

Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD wohl beobachten lassen

Thomas Haldenwang ist der Nachfolger des umstrittenen Hans-Georg Maaßen im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Thomas Haldenwang ist der Nachfolger des umstrittenen Hans-Georg Maaßen im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Laut einem Medienbericht könnte die AfD bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der neue Behördenchef soll sich dafür einsetzen.

Berlin.  Die AfD steht offenbar kurz davor, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dem Bericht zufolge wird die Überwachung der Partei vom neuen Behördenchef Thomas Haldenwang vorangetrieben.

Derzeit würden Analysen der Verfassungsschützer aus den Bundesländern ausgewertet, um bewerten zu können, ob eine Beobachtung der AfD angebracht ist. Die Partei stand zuletzt nicht nur wegen Kontakten zum rechtsextremen Spektrum, sondern auch wegen möglicherweise illegalen Parteispenden im Fokus.

Mitte November hatte Haldenwang nach Bekanntwerden der Spendenaffäre im Bundestag gesagt, er wolle dem Rechtsextremismus „mehr Aufmerksamkeit geben“. Damals hieß es, er wolle bis zum Jahreswechsel entscheiden, ob die AfD beobachtet wird.

Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, sagte damals zu unserer Redaktion, die Partei bewege sich „mit großen Schritten in Richtung Beobachtung“.

Vorstandsmitglied trat aus AfD wegen radikaler Tendenzen aus

Ende November war mit Steffen Königer ein Mitglied des Bundesvorstands aus der Partei ausgetreten mit der Begründung, die Gemäßigten seien beinahe ohnmächtig gegenüber den radikalen Kräften in der AfD.

Der Abgeordnete im Brandenburger Landtag sagte: „Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren.“ Ziel für viele in der Partei sei „der Aufbau von sektenartig organisierten Gefolgschaften“, in denen Treue höher stehe als Sacharbeit.

Noch deutlicher wurde die Zerrissenheit der Partei innerhalb der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA), die bereits in einigen Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

AfD-Nachwuchs beklagte „sektenartige Strukturen“

Eine besonders dramatische Lagebeschreibung kam aus der AfD-Jugend selbst: Der Landesverband Baden-Württemberg sei durchzogen von „sektenartigen Strukturen“ und engen Verbindungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, hieß es in einer Erklärung, in der mehr als 30 Mitglieder des Landesverbands Ende November ihren Austritt erklärten.

Fünf der Unterzeichner waren im Landesvorstand der AfD-Jugend gewesen, einer von ihnen, Moritz Brodbeck, sogar in der Spitze des Bundesverbands. Selbst aus diesen Positionen heraus sahen sie offenbar keine Möglichkeiten mehr, die radikalen Tendenzen der Organisation zu bremsen.

AfD-Bundesvorstand nahm Äußerungen der JA „mit Abscheu“ auf

Der AfD-Bundesvorstand erklärte Ende November: „Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt.“

Nun steht eine Trennung der AfD von der Jungen Alternative im Raum. Ebenso gilt es als möglich, dass sich die JA aufspaltet. (ba/dpa)

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