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Austritt und drohender Ausschluss – Doppelter Ärger bei AfD

Steffen Königer, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, verlässt die Partei.

Steffen Königer, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, verlässt die Partei.

Foto: Sina Schuldt / dpa

AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer kündigte seinen Austritt an. Und im Norden steht eine Landeschefin der AfD vor dem Ausschluss.

Berlin.  Die AfD hat derzeit mit einigen Problemen zu kämpfen. In der Affäre um illegale Parteispenden geriet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in den Fokus der Staatsanwaltschaft, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) steht womöglich vor der Spaltung . Und nun tritt ein hochrangiges Parteimitglied aus, eine Landesvorsitzende muss womöglich die AfD verlassen.

AfD-Bundesvorstand Steffen Königer, Abgeordneter im Brandenburger Landtag, begründete seine Entscheidung für den Parteiaustritt mit der Ohnmacht der Gemäßigten gegenüber radikalen Kräften in der AfD. „Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren“, erklärte er am Donnerstag.

Ziel für viele in der Partei sei „der Aufbau von sektenartig organisierten Gefolgschaften“, in denen Treue höher stehe als Sacharbeit.

Königer war erst Mitte November mit dem Versuch gescheitert, einen der vorderen Plätze auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl zu erlangen. Dies galt in der Partei als seine letzte Chance für einen weiteren Aufstieg in der AfD.

AfD uneins über Umgang mit Nachwuchs

In der AfD nehme die „Begeisterung über bewusste Grenzübertritte von wenigen Protagonisten nicht ab“. Eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz werde dabei von vielen Funktionsträgern fahrlässig in Kauf genommen.

Als Beispiel nannte der Brandenburger Landtagsabgeordnete die Debatte über den Umgang mit dem Parteinachwuchs. Einige AfD-Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen, der Jungen Alternative den Status als Jugendorganisation der Partei abzuerkennen – andere, darunter der Thüringer Landeschef Björn Höcke, sind dagegen.

Am Montag hatte der Vorstand erklärt, „menschenverachtende Einzeläußerungen“ von Mitgliedern der Jungen Alternative „mit Abscheu“ zur Kenntnis zu nehmen. Er erwarte von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trenne.

Königer bewarb sich erfolglos für Europawahl-Kandidatur

„Ein Verbleiben in der Partei kann ich unter diesen Umständen mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren“, erklärte Königer. Er hatte sich Mitte November erfolglos für einen der vorderen Plätze auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl beworben. Was sich die AfD für die Europawahl im Mai vorgenommen hat.

Dem Landtag will Königer künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Ob er sich einer anderen Partei anschließt, ließ er auf Nachfrage offen. Er habe dazu kein Angebot.

Die AfD reagierte mit scharfer Kritik auf Königers Schritt. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärte: „Der angeführte Grund einer angeblichen Schwächung bürgerlicher Kräfte innerhalb der AfD ist offenkundig vorgeschoben, nachdem Königer Mitte Oktober zur Wahl der Europadelegierten in Brandenburg ebenso krachend durchgefallen ist, wie bei seiner Kandidatur für das Europaparlament. Es geht hier nicht um Inhalte, sondern die Angst vor dem Mandatsverlust.“

AfD-Landeschefin Sayn-Wittgenstein unter Druck

Unterdessen geraten die AfD Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein im Kieler Landtag zunehmend unter Druck. Hintergrund ist das Engagement der Landtagsabgeordneten für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte.

Sayn-Wittgenstein habe in einem Gespräch am Mittwoch nicht nur bestätigt, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe, sondern auch erklärt, dass sie dort seit Jahren Mitglied sei, teilte Fraktionschef Jörg Nobis am Donnerstag mit.

Nobis: „Da der Verein auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, hat diese Auskunft die Fraktion dazu gezwungen, darauf zu reagieren.“ Am kommenden Dienstag will die AfD-Fraktion über einen Ausschluss von Sayn-Wittgenstein beraten. Von ihr war am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. (dpa/cho)