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Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet AfD-Nachwuchs

In Baden-Württemberg steht die Nachwuchsorganisation der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. (Symbolbild)

In Baden-Württemberg steht die Nachwuchsorganisation der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. (Symbolbild)

Foto: imago stock&people / imago/reportandum

Die Junge Alternative in Baden-Württemberg gerät in den Fokus von Verfassungsschützern. Mehrere Mandatsträger wollen nun austreten.

Berlin.  Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet seit November 2018 den baden-württembergischen Landesverband der „Jungen Alternative“ (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD. Wie die Behörde den Zeitungen unserer Redaktion mitteilte, liegen „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nach Landesverfassungsschutzgesetz vor.

Diese würden sich aus den programmatischen Schriften der JA, aber auch aus den Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Organisation ergeben. Zudem bestünden Bezüge der JA zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche Ziele hindeuten, erklärte das Landesamt.

Die baden-württembergische JA ist nicht der erste Landesverband, der von Verfassungsschützern beobachtet wird. In Niedersachsen läuft die Beobachtung der Nachwuchsorganisation der Partei seit September, die „Junge Alternative“ hatte als Reaktion darauf ihren niedersächsischen Landesverband aufgelöst. Auch die JA in Bremen steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

JA-Vorsitzender kündigt Austritt an

Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation in Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, hat als Reaktion seinen Rücktritt angekündigt. Er und vier weitere Landesvorstandsmitglieder würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Beobachtung sei die „bedauerliche, aber letztlich nur logische Konsequenz fortgesetzten Fehlverhaltens eines nennenswerten Teils der baden-württembergischen JA-Mitglieder“, sagte er. Jene Mitglieder hätten sich nicht zwischen der JA und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB) entscheiden können und so personelle Überschneidungen beider Organisationen geschaffen.

„AfD bewegt sich mit großen Schritten Richtung Beobachtung“

Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz und Vorsitzender des Arbeitskreises IV „Verfassungsschutz“ der Innenministerkonferenz, sieht vor diesem Hintergrund die gesamte Partei auf einem Weg, der zur Beobachtung durch die Verfassungsschützer führt. „Wenn ich mir die Junge Alternative in Bremen, Baden-Württemberg und Niedersachsen anschaue, die Patriotische Plattform, Landesverbände wie Thüringen und auch diverse Kontakte einzelner AfD-Mitglieder zu Rechtsextremisten, dann sage ich: Im Moment bewegt sich die AfD mit großen Schritten Richtung Beobachtung“, sagte Voß unserer Redaktion.

Voß begrüße es sehr, dass zahlreiche Länder qualifiziert zur Stoffsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz zugeliefert haben und das Bundesamt den Sachverhalt sehr ernst nehme. Man werde sich „intensiv anschauen, welche ideologische Nähe die AfD zum Rechtsextremismus hat“, so Voß weiter.

Auch die Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung müsse der Verfassungsschutz im Fokus behalten. „Sollte die JA bundesweit zum Prüffall werden, weise ich darauf hin, dass viele JA-Funktionäre gleichzeitig in wichtigen Funktionen der AfD tätig sind“, erklärte Voß. „Insofern strahlt dies auch auf die Gesamtpartei aus.“ (zrb)