EU-Austritt

Angst vor wildem Brexit – Industrie warnt vor „Katastrophe“

Die britische Premierministerin Theresa May hat noch keine Einigung mit der EU über den bevorstehenden Brexit erzielt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat noch keine Einigung mit der EU über den bevorstehenden Brexit erzielt.

Foto: Alastair Grant / dpa

Verlässt Großbritannien das vereinte Europa ohne Scheidungsvertrag? Die Besorgnis über diese Option wächst. Es drohen Turbulenzen.

Brüssel/Berlin.  Der 30. März 2019 könnte als „schwarzer Samstag“ in die jüngere Geschichte Europas eingehen: Der Flugverkehr auf dem Kontinent ist massiv gestört, von und nach Großbritannien sind praktisch alle Flüge gestrichen.

Vor den Fährhafen am Ärmelkanal und vor dem Eurotunnel zwischen Calais und Dover staut sich der Verkehr über zig Kilometer, die Aus- und Einfuhr von Waren bricht vorübergehend zusammen. Im Vereinigten Königreich beginnen Bürger mit Hamsterkäufen von Lebensmitteln und Medikamenten.

Es ist Tag eins des „wilden“ Brexit. London und Brüssel sind beim Versuch gescheitert, für den EU-Austritt Großbritanniens einen Scheidungsvertrag abzuschließen – jetzt stolpert das Vereinigte Königreich ohne Regelungen aus dem vereinten Europa.

„Ungeordnetes Ausscheiden wäre eine Katastrophe“

Noch ist das Brexit-Chaos nur ein „worst-case-Szenario“, aber die Wahrscheinlichkeit steigt mit jedem Tag, an dem sich die Austrittsverhandlungen ohne Fortschritt hinziehen. Entsprechend alarmiert reagieren Politik und Wirtschaft in der EU, aber auch in Großbritannien. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Dieter Kempf, warnt jetzt: „Wenn es zum ungeordneten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kommen sollte, wäre dies eine Katastrophe.“

Für den Handel gäbe es immerhin ein gewisses Maß an Berechenbarkeit: Großbritannien würde von der EU übergangslos als „Drittstaat“ behandelt, mangels anderer Abmachungen würden die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten – das hieße unter anderem die Pflicht zur Wiedereinführung von Zöllen.

Aber: „Viele andere Bereiche wären völlig ungeregelt“, warnt eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die die Bundesregierung berät. „Die wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Folgen wären gravierend.“ Vor allem für die Briten.

Deutschland wäre besonders betroffen

Ein Team von Regierungsexperten in London beschäftigt sich seit Monaten mit dem Risiko dramatischer Versorgungsengpässe. Besonders ein schneller Zusammenbruch des Grenzverkehrs im englischen Dover wäre verhängnisvoll; die Überlegungen der Beamten gehen bis hin zum Transport-Einsatz der britischen Luftwaffe.

Auf dem Kontinent hätte die Wirtschaft den größten Schaden, besonders in Deutschland mit seinen vergleichsweise starken Handelsbeziehungen zur Insel. Plötzlich würden Zölle erhoben, Kontrollen und umfangreiche Im- und Exportbürokratie kämen als Erschwernis hinzu. Kommt es zum Chaos an den Grenzen, würden sehr schnell Lieferketten für die Industrieproduktion unterbrochen.

Autoindustrie droht Einbruch auf wichtigstem europäischen Markt

Experten rechnen bei einem „harten“ Brexit ohne Abkommen mit einem Schaden für die Wirtschaft von 70 Milliarden Euro jährlich auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Für deutsche Unternehmen werden die zusätzliche Kosten auf neun Milliarden Euro geschätzt. Betroffen wären vor allem die Branchen Autoindustrie, Chemie, Maschinenbau, Lebensmittel- und Konsumgüter – regional hätten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg am härtesten zu leiden.

Wie hoch die Zölle wären, ist noch unklar, nach WTO-Standards würden sie im Schnitt fünf Prozent betragen, für Autos zehn Prozent. Der deutschen Autoindustrie drohte wohl ein Einbruch auf ihrem wichtigsten europäischen Markt. Die heimische Chemieindustrie fürchtet, dass alle chemischen Stoffe, die in Großbritannien für den Vertrieb in der EU registriert wurden, nicht mehr ohne weiteres im vereinten Europa verkauft werden dürften.

Airlines könnten Betrieb vorübergehend einstellen

Düstere Szenarien werden von Fluggesellschaften durchgespielt: Airlines wie Easyjet oder British Airlines, aber auch deutsche Anbieter wie Condor oder Tuifly schließen nicht aus, Ende März den Betrieb in Europa vorübergehend einstellen zu müssen.

Flugrechte innerhalb der EU sind daran gebunden, dass die Unternehmen mehrheitlich Eigentümern aus der EU gehören; und auch die Flüge auf die Insel müssten neu geregelt werden. Noch unklar sind die möglichen Einreise-Bedingungen für Touristen: Durchaus möglich, dass für EU-Bürger eine Visumpflicht eingeführt würde.

Unterm Strich wäre die Belastung immens. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Wachstumsverluste für die britische Wirtschaft im Fall eines harten Brexits auf vier Prozentpunkte in fünf Jahren – das würde sicher auch die EU zu spüren bekommen.

Großbritannien wappnet sich für Probleme in Dover

Angesichts der Szenarien überrascht es, mit welcher äußeren Gelassenheit London und Brüssel um einen Austrittsvertrag pokern – und das Risiko in Kauf nehmen, mit ihren Verhandlungen zu scheitern. Doch glauben die Regierungen in London und auf dem Kontinent, für den Notfall gut vorbereitet zu sein.

Großbritannien wappnet sich längst für Grenzprobleme, lässt etwa bei Dover riesige Parkplätze bauen. Die Regierung setzt für den Notfall auf bilaterale Absprachen mit den 27 Mitgliedstaaten der EU, so sollen britischen Fluggesellschaften zum Beispiel Überflug- und Landerechte verschafft werden.

Notfallpläne der Regierungen sind wenig transparent

Auch die EU-Kommission und die Bundesregierung haben vor längerer Zeit Expertenteams mit Notfallplänen beauftragt; in Berlin werden im Paket Gesetzentwürfe vorbereitet und Planspiele gemacht, wie die Regelungen im Eiltempo durch den Bundestag gebracht werden können. Auch personell will die Regierung vorbereitet sein: Beim Zoll ist, nicht nur wegen des Brexit, nächstes Jahr eine Aufstockung um fast 5000 Beamte geplant.

„Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, wird in der Bundesregierung versichert. Aber die Planungen sind wenig transparent, Experten sind skeptisch. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik bezweifelt, dass im Notfall kurzfristig einvernehmliche Regelungen zwischen EU und Großbritannien getroffen werden können – der Regelungsbedarf wäre enorm, das Verhältnis nach dem geplatzten Vertrag aber belastet. Mit erheblichen Turbulenzen sei zu rechnen.

Industriepräsident Kempf drängt, die Verhandler müssten sich schnell einigen. „Ein harter Brexit“, fürchtet Kempf, „würde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten bringen.“