Hackerangriffe

Die EU wehrt sich gegen Cyberattacken aus Russland

Mehrere Angriffe auf Netzwerke innerhalb der EU sollen auf russische Agenten zurückgehen. Nun will sich die EU wehren.

Mehrere Angriffe auf Netzwerke innerhalb der EU sollen auf russische Agenten zurückgehen. Nun will sich die EU wehren.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

In Zukunft könnten Russland für Hackerangriffe Sanktionen der EU drohen. Ein Gipfel berät am Donnerstag über mögliche Konsequenzen.

Brüssel.  Die Europäische Union schaltet nach neuen, Russland zugerechneten Hackerangriffen auf massive Gegenwehr: Russland könnten bei künftigen Cyberattacken gemeinsame Sanktionen der EU-Mitgliedstaaten drohen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängt worden sind – aber auch andere Staaten, wie etwa China, müssten gegebenenfalls mit Konsequenzen rechnen.

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag soll nach Informationen unserer Redaktion ein entsprechender Vorstoß beraten werden, der maßgeblich von den Niederlanden und Großbritannien initiiert wurde.

EU-Sicherheitskommissar Julian King befürwortet eine härtere Gangart. „Wir müssen bereit sein, gegebenenfalls konkrete Sanktionen zu prüfen“, sagte King unserer Redaktion. „Die EU muss auf große Cyberattacken von ausländischen Akteuren antworten, dies ist unerlässlich – vor allem wenn die Attacken auf Wahlen abzielen.“ EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssten die diplomatischen und politischen Reaktionsmöglichkeiten auf solche Eingriffe voll ausschöpfen, sagte King.

Russische Hacker versuchten wohl an Daten zu Skripal zu kommen

Hintergrund des Vorstoßes sind neue Vorwürfe an Russland, für Angriffe auf Computersysteme von sensiblen Institutionen weltweit verantwortlich zu sein. Die niederländische Regierung hatte Anfang Oktober die Ausweisung von vier russischen Spionen bekannt gegeben, die sich ins Computersystem der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag einhacken wollten – jener Einrichtung, die auch den mutmaßlich von Russland verantworteten Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien untersucht hatte.

Auf Laptops und Handys der Spione waren nach niederländischen Regierungsangaben Beweise gefunden worden, dass weitere Cyberangriffe, unter anderem auf die Untersuchung zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine, geplant waren. Parallel berichtete die britische Regierung von neuen Erkenntnissen, nach denen der russische Militärgeheimdienst GRU „so gut wie sicher“ hinter groß angelegten Cyberattacken auf politische Einrichtungen, Unternehmen, Medien und Sportinstitutionen weltweit stehe – und auch hinter dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015.

Die russische Regierung bestreitet die Vorwürfe entschieden. Doch in der EU hat nach den jüngsten Vorfällen ein Umdenken eingesetzt: Besonders der Versuch, die Organisation für das Chemiewaffenverbot auszuspionieren, gilt in Brüssel als alarmierend. Solche Aktionen würden „das Völkerrecht und die internationalen Institutionen untergraben“, warnt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Italien will sich offenbar für Russland stark machen

Konkrete Strafmaßnahmen wird der EU-Gipfel in dieser Woche noch nicht beschließen, unabhängig vom Ausgang der Diskussion. Vielmehr gehe es um die Einrichtung eines Sanktionsregimes, das in künftigen Fällen angewendet würde, berichten Diplomaten. Zu den starken Befürwortern zählen auch Frankreich und eine Reihe osteuropäischer Staaten.

Allerdings gibt es bislang noch Widerstand von Italien. Regierungschef Giuseppe Conte will dem Vernehmen nach auf dem Gipfel im Gegenteil über eine Lockerung von Sanktionen gegen Russland sprechen. Die Strafmaßnahmen seien vor allem für kleine Unternehmen in Italien eine Belastung, argumentiert Conte.

Eine solche Intervention Italiens wird von Diplomaten seit Längerem erwartet; der italienische Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega, hat große Sympathien für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und sieht in ihm einen Verbündeten. Ein anhaltendes Veto Italiens könnte dazu führen, dass die EU die bisher bestehenden Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts zum Jahresende nicht mehr verlängern kann.

Abwehrmaßnahmen in der EU sollen verstärkt werden

Doch auch unabhängig von der Sanktionsfrage will sich die EU gegen Angriffe auf sensible Computernetze wehren: Der EU-Gipfel wird laut Erklärungsentwurf beschließen, die Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken zu verstärken und entschlossen gegen feindliche Aktivitäten ausländischer Geheimdienste vorzugehen.

Den „Angriff russischer Agenten“ auf die OPCW in Den Haag werden die Regierungschefs dem Entwurf zufolge klar verurteilen. Auch das geplante Cybersicherheitszentrum der EU soll nun schnell auf den Weg gebracht werden. Zugleich will die EU entschiedener gegen Desinformationskampagnen vorgehen.

Sicherheitskommissar King warnte bei einer hochrangigen Expertenkonferenz in Brüssel am Montag vor Versuchen ausländischer Akteure, die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 und nationale Wahlen durch Angriffe auf die Datensysteme oder Desinformation und andere Manipulationen des Wählerverhaltens zu stören. In den letzten Jahren seien solche Störversuche in mindestens 18 Staaten registriert worden, auch in EU-Ländern. Die Mitgliedstaaten müssten die Bedrohung ihrer demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyberangriffe und Desinformation ernst nehmen.