Plenum

Darum verließ die AfD die Generaldebatte im Bundestag

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht nach seiner Rede bei der Generaldebatte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbei.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht nach seiner Rede bei der Generaldebatte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbei.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt im Bundestag die Ereignisse in Chemnitz scharf. Die AfD verlässt nach einer Rede den Saal.

Berlin.  In der Haushaltswoche des Bundestages geht es gemeinhin um Zahlen. Doch der Etat des Kanzleramtes – so ist es Tradition – ist Anlass für einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien . In Tagen, in denen die Republik vor allem über die Ereignisse von Chemnitz debattiert, wird die Generaldebatte am Mittwoch zu einer sehr denkwürdigen – mit Beiträgen zwischen „Menschenwürde“ und „Misthaufen“, einem Auszug aus dem Parlament und viel Besorgnis über den Zustand des Landes.

Es ist der Tag, an dem sich die Kanzlerin positionieren muss. Von Angela Merkel werden klare Worte erwartet: zu den Vorfällen in Chemnitz, zur Diskussion über Hetzjaden und zum Verhalten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der ihre Auslegung der Ausschreitungen in Chemnitz öffentlich infrage gestellt hat.

In Chemnitz war Ende August ein Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber, zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Übergriffen kam. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „Hetzjagden“ auf Ausländer, Maaßen widersprach ihm öffentlich.

Keine Entschuldigung für Hetze

Merkel, das vorweg, positioniert sich in Bezug auf Chemnitz sehr klar, zur Personalie Maaßen äußert sie sich nicht. Die Kanzlerin mahnt deutlich die Achtung der Menschenwürde an, verurteilt gleichzeitig die Gewaltverbrechen, deren mutmaßliche Täter Asylbewerber sind: „Solche Taten machen mich betroffen, die machen alle betroffen.“ Straftaten gehörten aufgeklärt, die Täter vor Gericht gestellt und mit voller Härte der Gesetze bestraft.

Es sei das gute Recht aller Deutschen, an Demonstrationen gegen diese Taten teilzunehmen. Sie lasse aber keine Entschuldigung gelten für Hetze, die Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen oder die Anfeindung von Menschen mit Migrationshintergrund. „Es gelten bei uns Regeln. Diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaates“, so die Kanzlerin.

In Anspielung auf die Debatte, ob es Hetzjagden gegeben hat, sagt Merkel, politische Auseinandersetzungen über Begrifflichkeiten führten nicht weiter. Es gelte grundsätzlich Artikel eins des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer dagegen verstoße, stelle sich gegen die Werte von Einigkeit und Recht und Freiheit. „Deshalb darf es bei der Achtung der Menschenwürde keine Rabatte geben, für niemanden“, betont die CDU-Vorsitzende.

Martin Schulz widerspricht Gauland auf das Schärfste

Merkel bezieht sich dabei auf ihren Vorredner, AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Er hat als Chef der größten Oppositionspartei das Recht des ersten Wortes – und nutzt es für einen Rundumschlag gegen das „politisch-mediale“ Establishment, das den inneren Frieden im Land gefährde. Er zählt Straftaten auf, die in Deutschland in den vergangenen Tagen verübt wurden – allerdings erwähnt er nur Taten von Ausländern. Auch zu Chemnitz bezieht er Stellung:

Bei den Demonstrationen habe es „ein paar Hohlköpfe“ gegeben, die „Ausländer raus!“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt hätten: Dies seien „Idioten und Dumpfbacken“. Die Wahrheit sei aber, dass es in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben habe. „Und so widerlich Hitlergrüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber“, schildert Gauland seine Sicht der Dinge. Den anderen Parteien im Bundestag wirft das ehemalige CDU-Mitglied vor, sich gegen die AfD zu stellen: „Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen.“

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz bringt diese Rede sehr in Rage: Gauland bediene sich der tradierten „Mittel des Faschismus“. Die Reduzierung der Rede auf ein einziges Thema, die Migration, sei ein bekanntes Stilmittel: „Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben“, kritisiert Schulz.

Es sei an der Zeit, „dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt“. Und poltert – mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein „Vogelschiss“, hinterher: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“

Merkel schließt Beteiligung an Syrien-Konflikt nicht aus

Auch FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt greifen die AfD scharf an. Diese sei „auf dem rechten Auge blind“ und stelle die Legitimität des politischen Systems infrage. Scharfen Attacken der Opposition sieht sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesetzt.

Göring-Eckardt wirft dem CSU-Chef vor, er schüre Unsicherheit, weil er Maaßen im Amt halte, obwohl dieser immer wieder lüge. „Fangen Sie endlich an, Ihr Amt auszuüben, oder verlassen Sie es“, ruft sie Seehofer zu. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch greift Seehofer wegen dessen Äußerung, die Migration sei „die Mutter aller politischen Probleme“, an.

Zum Eklat kommt es dann nach Bemerkungen des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs: „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich“ und „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel“, ruft er in Richtung AfD. Die AfD-Parlamentarier verlassen geschlossen das Plenum. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) ruft Kahrs daraufhin als Sitzungsleiter zu Mäßigung auf. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in das Hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein.“

In der Hitze des Gefechts geht ein Paradigmenwechsel fast unter: Merkel schließt eine Beteiligung der Bundeswehr im Syrien-Konflikt nicht mehr aus. Es gehe nicht wegzusehen, wenn etwa Chemiewaffen eingesetzt würden. „Von vornherein einfach Nein zu sagen, egal, was auf der Welt passiert, das kann nicht unsere Haltung sein.“ Die SPD hat eine militärische Beteiligung dagegen bereits strikt ausgeschlossen – eine Belastung für die Koalition. Es ist ein Tag, an den man lange zurückdenken wird.

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