Terror

EU will Strafen für terroristische Inhalte im Netz erhöhen

EU-Sicherheitskommissar Julian King hier gemeinsam bei einer Veranstaltung in Innsbruck mit Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz.

Foto: Barbara Gindl / dpa

EU-Sicherheitskommissar Julian King hier gemeinsam bei einer Veranstaltung in Innsbruck mit Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz.

Terroristische Inhalte sollen im Netz schneller gelöscht werden. Die Europäische Union will Strafen für Internetplattformen erhöhen.

Berlin.  Wenn Internetplattformen terroristische Inhalte nicht schnell genug löschen, sollen ihnen nach Angaben von EU-Sicherheitskommissar Julian King künftig drakonische Geldstrafen drohen. „Der potenzielle Schaden, der durch terroristische Inhalte verursacht wird, steigt dramatisch mit jeder Stunde, in der sie online bleiben, sich verbreiten und gefährdete, oft junge Menschen radikalisieren“, sagte King unserer Redaktion.

Ein Gesetzesvorschlag der Kommission sehe deshalb vor, dass die Internetplattformen verpflichtet werden, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen, wenn sie Löschungsanordnungen von der Polizei oder den Justizbehörden erhalten. King zeigte sich zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Internetplattformen kooperativ sein werde.

Strafen in Milliardenhöhe möglich

Dennoch würden effektive Sanktionen benötigt, sagte King mit Blick auf die geplanten hohen Strafandrohungen: Im Fall eines systematischen Verstoßes gegen die Löschanordnungen solle eine Geldstrafe von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes verhängt werden können. Das könnte bei großen Internet-Plattformen nach unseren Berechnungen eine Strafe in dreistelliger Millionenhöhe oder sogar in Milliardenhöhe bedeuten. (FMG)

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