Chemnitz

Schäuble: „Wir brauchen einen toleranten Rechtsstaat“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert im Bundestag die schnelle und konsequente Durchsetzung des Rechts.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert im Bundestag die schnelle und konsequente Durchsetzung des Rechts.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nutzt die Haushaltsdebatte im Parlament nach Chemnitz für ein Plädoyer zum starken Gemeinwesen.

Berlin.  Acht Wochen waren die Bundestagsabgeordneten nicht mehr im Parlament. Am Dienstag geht pünktlich um 10 Uhr mit der Beratung des Haushaltes eine aufwühlende Sommerpause zu Ende, in der sich die Stimmung im Land noch einmal deutlich zugespitzt hat. Wolfgang Schäuble ist jemand, der dafür ganz besonders sensible Antennen hat.

Dem CDU-Politiker, der als dienstältester Abgeordneter seit 1972 dabei ist und nun als Bundestagspräsident das zweithöchste Amt im Staat bekleidet, ist es ein Bedürfnis, in der ersten Sitzung des Hohen Hauses mit Blick auf Chemnitz ein paar Dinge geradezurücken.

Schäuble kritisiert auch die linke Gewalt

Der 75-Jährige, der 2015 die hohe Zahl an Flüchtlingen als Deutschlands „Rendezvous mit der Globalisierung“ bezeichnete, braucht nur gut sechs Minuten, um ein ausgewogenes Plädoyer für einen handlungsfähigen Staat zu halten, der sein Gewaltmonopol verteidigen müsse. „Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat.“ Gewaltfreiheit müsse dabei über allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten stehen.

„Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben“, sagt der langjährige Innenminister, der auch linke Gewalt wie beim Hamburger G20-Gipfel 2017 anprangert. Von den AfD-Abgeordneten bekommt Schäuble viel Applaus.

AfD klatsche im Bundestag für Demokratie

Das ruft den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs auf den Plan. Die AfD klatsche im Bundestag für Demokratie und Rechtsstaat, laufe in Chemnitz und Köthen aber gemeinsam mit Neonazis durch die Straßen: „Dieses Maß an Verlogenheit ist es, was das Land spaltet, und nicht die Flüchtlinge.“

Schäuble, der das „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel stets für zu forsch gehalten hat, aber loyal geblieben ist, ist besorgt: „Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet.“ Die Ereignisse in Chemnitz würden zu einer Unterscheidung zwischen „unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben“, zwingen.

Haushaltsentwurf von rund 357 Milliarden Euro

Manche Bürger würden ihre Empfindungen und Wahrnehmungen „in unseren politischen und medial vermittelten Debatten“ nicht wiederfinden. Der Staat dürfe sich in unruhigen Zeiten nicht angreifbar machen. „Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden – schnell, konsequent, sichtbar.“ Nicht immer, wenn bei Behörden etwas schieflaufe, sei das aber gleich Beweis für angebliches „Staatsversagen“, mahnt Schäuble mit Blick auf Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes Bamf, die sich zum Großteil nicht erhärten ließen.

Merkel verfolgt Schäubles Rede mit stoischen Blick von der Regierungsbank aus. Sie wird am Mittwoch in der großen Haushaltsdebatte zu Chemnitz und den Folgen sprechen. Nach Schäuble hat es Olaf Scholz schwer, den Spannungsbogen zu halten. Er stellt den Haushaltsentwurf für 2019 im Umfang von rund 357 Milliarden Euro vor. Auch Scholz hat Chemnitz im Hinterkopf. Deutschland dürfe sich nicht spalten lassen: „Wir lassen uns nicht trennen. Wir wollen keine neuen Mauern in unserem Land“, sagt der SPD-Vizekanzler.

FDP und Grüne sprechen von einem Weiter-so

Er erinnert an die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor zehn Jahren. Der weltweite „Crash“ habe auch Deutschland verändert. Ausgerechnet in den reichsten Ländern lasse das Vertrauen in den Staat nach, seien Populisten auf dem Vormarsch. Dagegen setze die Koalition aus CDU, CSU und SPD Pakete zur Entlastung von Familien und zur Sicherung der Rente. „Der Bundeshaushalt trägt dazu bei, dass wir zuversichtlicher nach vorne schauen können.“

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält Scholz eine Politik des „Weiter so“ vor. Peter Boehringer von der AfD kritisiert, der Haushalt sei ein „unvollendetes Nebelkunstwerk“, ein „kleptomanischer Staat“ nehme den Bürgern bei Steuern und Abgaben 400 Milliarden Euro ab. Sven-Christian Kindler von den Grünen sagt, während Innenminister Seehofer die Koalition mit „rechtspopulistischen Debatten“ lähme, mache Scholz nur „Dienst nach Vorschrift“.

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