Kampfeinsatz

USA wollen einen deutschen Militär-Beitrag für Syrien

Im syrischen Idlib sind laut UN über 30.000 Menschen auf der Flucht

Kämpfe um die letzte Rebellenhochburg in Syrien gehen weiter.

Im syrischen Idlib sind laut UN über 30.000 Menschen auf der Flucht

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Die Bundeswehr prüft aktuell, ob Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen könnte. Die USA haben den Druck erhöht.

Berlin.  Rückt ein Bundeswehreinsatz im Syrien-Krieg näher? Im Verteidigungsministerium gibt es zumindest Planspiele für eine deutsche Beteiligung. Das Ministerium prüft auf Anfrage der USA militärische Optionen für den Fall eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes durch Kräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Im Verteidigungsministerium wird erwogen, sich in einer derartigen Situation an der Allianz der USA, Großbritanniens, Frankreichs sowie anderer Ländern zu beteiligen. Nach Informationen unserer Redaktion ging die Anfrage der Amerikaner nicht nur an Deutschland, sondern auch an andere Länder.

Aus dem Verteidigungsministerium wurde die Prüfung als eine Planungsgrundlage relativiert. „Wir reden hier über einen sehr hypothetischen Fall“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Alle Streitkräfte der Welt planen in Szenarien und müssen das auch tun.“ Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet. Im Haus von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei im Gespräch mit amerikanischen Gesandten die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes diskutiert worden, berichtete das Blatt.

Kampfeinsätze mit Bundeswehr-Tornados zuletzt 1999

In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Zuletzt hatten Bundeswehr -Tornados im Kosovo-Krieg 1999 im Rahmen einer Nato-Mission Kampfeinsätze auf Ziele in Serbien geflogen.

Bundeswehr-Tornados liefern bislang für die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak hochauflösende Luftbilder. Das letzte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hatte Deutschland im Frühjahr zwar politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten. Im April hatten die drei Länder Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen von Kriegsschiffen und Flugzeugen auf syrische Ziele abgeschossen. Kampfjets drangen dabei nicht in den syrischen Luftraum ein.

Das wäre auch für künftige Fälle unwahrscheinlich, zumal die Russen über eine hochwirksame Luftabwehr verfügten, heißt es in der Bundesregierung. In den Gesprächen mit den Amerikanern war demnach eher von deutscher Beteiligung bei Logistik oder Luftbetankung von Kampfjets die Rede – Beiträge von hoher Symbolkraft.

Einsatz der Bundeswehr nicht ohne Weiteres möglich

Laut Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union. Das traf für das letzte militärische Eingreifen des Westens in Syrien im April nicht zu.

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Die syrische Armee und ihr Verbündeter Russland griffen am Montag erneut Ziele in der Rebellen-Hochburg Idlib an. Die Amerikaner rechnen für die kommenden Wochen mit Giftgaseinsätzen von Assad rund um Idlib. Für diesen Fall hatten sie bereits mit Vergeltungsschlägen gedroht.

Röttgen: Bundeswehr sollte auch Kampfeinsätze erwägen

In der Bundespolitik wird eine mögliche deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen in Syrien kontrovers diskutiert. „Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen. Wenn es darum geht, einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), unserer Redaktion.

Manchmal könne auch „in der Vergeltung eines Giftgasangriffs eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen“ liegen. Die Bundeswehr sollte prinzipiell in Erwägung ziehen, „sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen“, so Röttgen. Grundsätzlich entscheide der Bundestag. Es gebe jedoch Ausnahmen. „Ist Gefahr in Verzug und kann die Bevölkerung nur durch eine sofortige Aktion geschützt werden, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, sofort zu entscheiden.“ Sie müsse sich dann aber „schnellstmöglich“ um die nachträgliche Zustimmung des Bundestags bemühen.

„Die Situation in Syrien, die Situation in Idlib im Speziellen, ist ja so, dass man wirklich große Sorgen haben muss, dass sich dort entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten und dass Hunderttausende Menschen in höchster Gefahr sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syriens Regierung im Fall eines neuen Giftgaseinsatzes für möglich. Die SPD lehnte dies rundweg ab. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, teilte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit. Von der Linkspartei kam ein deutliches Nein. Grüne und FDP pochten auf eine Parlamentsbefragung vor einem möglichen Syrieneinsatz der Bundeswehr.

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