Straßenverkehr

Drohen weitere Fahrverbote? Was Diesel-Fahrer wissen müssen

Gericht verurteilt die Stadt Frankfurt am Main zu Diesel-Fahrverbot

Geklagt hatte die Umweltorganisation "Deutsche Umwelthilfe".

Gericht verurteilt die Stadt Frankfurt am Main zu Diesel-Fahrverbot

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Mit Frankfurt ist bereits die dritte deutsche Stadt von einem Dieselfahrverbot betroffen. Wir klären die wichtigsten Fragen zum Urteil.

Berlin.  Nach Hamburg und Stuttgart ist nun auch Frankfurt am Main von einem Dieselfahrverbot betroffen . Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am Mittwoch, dass die Bankenmetropole für sauberere Luft zu sorgen habe. Demnach wird für Fahrer älterer Dieselautos in Frankfurt ab dem kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot gelten.

Was ein Dieselfahrverbot bedeutet, wie es begründet wird und wo weitere Fahrverbote eingeführt werden sollen – wir klären die wichtigsten Fragen:

Wo in Deutschland gibt es bereits Fahrverbote?

Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg Einschränkungen für ältere Dieselautos in Kraft gesetzt – allerdings nur auf vergleichsweise kurzen Streckenabschnitten. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben, ab Februar nun auch in Frankfurt.

Worum ging es jetzt in Frankfurt?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für den Abgas-Schadstoff Stickoxid in vier hessischen Städten verklagt. Das erste Verfahren hierzu drehte sich am Mittwoch um die Situation in Frankfurt. Konkret wurde über das Für und Wider verschiedener Maßnahmen diskutiert, mit denen die Luft sauberer werden könnte – von Begünstigungen für Lastenfahrräder bis hin zu Fahrzeug-Software. Als letzter Punkt kam das Dieselfahrverbot zur Sprache.

Der erlaubte Wert von Stickstoffdioxid (NO2) liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Laut dem Umweltbundesamt betrug der Jahresmittelwert 2017 in Frankfurt 47 Mikrogramm.

Wie genau sehen die bisher verhängten Fahrverbote aus?

Zunächst sind in Frankfurt von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, sagte der Richter des Verwaltungsgerichts.

In Stuttgart gibt es ab dem Jahresbeginn 2019 Fahrverbote für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter.

In Hamburg gelten seit Ende Mai auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.

Wo in Deutschland drohen weitere Fahrverbote?

Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte von der Universität Duisburg-Essen, sagte unserer Redaktion bereits im Mai, dass Hamburg „nur der Beginn der Fahrverbote“ sei. „Düsseldorf, Stuttgart, Kiel, Köln, München werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Verboten für einzelne Straßen folgen. Die Liste ist aber noch länger.“

Die Deutsche Umwelthilfe hat insgesamt zu 61 deutschen Städten Rechtsverfahren eingeleitet, davon laufen in mittlerweile 28 Städten Klageverfahren – darunter Berlin, Düsseldorf, Köln und München, weil die Grenzwerte für Stickoxide 2016 dauerhaft überschritten wurden. Sollte die DUH Erfolg haben, müssten die Städte reagieren. Wie lange die Verfahren dauern, ist nicht abzusehen.

Im vergangenen Jahr sind in 65 deutschen Städten Schadstoff-Grenzwerte überschritten worden, wie das Umweltbundesamt im Mai bekanntgab. Die Stadt mit den höchsten Belastungen vor allem durch Diesel-Abgase ist demnach nach wie vor München, es folgen Stuttgart und Köln.

Wie wird kontrolliert und welche Strafen drohen?

Hier steht Frankfurt vor einem Problem. Für eine – beispielsweise blaue – Plakette gibt es keine Rechtsgrundlage. „Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeug-Papiere zeigen lassen“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD).

In Hamburg wird es allerdings so gemacht: Die Polizei schaut sich die Papiere der Autofahrer bei Großkontrollen, aber auch während der normalen Streife an. In den ersten Monaten nach Einführung des Verbots verteilten die Beamten mehrere hundert Knöllchen. Verstöße kosten laut Bußgeldkatalog mit dem Pkw 20 bis 25 Euro, mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen 75 Euro.

Welche Alternativen gibt es zu Fahrverboten?

Der Bund fördert laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Umbau der städtischen Verkehrssysteme mit mehr Elektrobussen, mehr Platz für Radverkehr und einer besseren ÖPNV-Vernetzung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt noch flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und weniger Flächen für Autos vor.

Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Frankfurt hat Schulze den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöht. „Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Luft in den Innenstädten sauber bekommen und die Grenzwerte einhalten. Das ist nur mit Hardware-Nachrüstungen zu schaffen.“

Scheuer bleibt jedoch bei seinem Nein zu Hardware-Nachrüstungen, wie er am Mittwoch bestätigte. „Ich halte das für Verschwendung von Steuergeldern – technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wirklich sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei kommunalen Fahrzeugen und Bussen. Dort sei Bauraum vorhanden, Einsparungen seien erfreulich hoch und zügig umsetzbar. „Dies ist deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren.“

Die Deutsche Umwelthilfe hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, eine „klare Entscheidung für Hardware-Nachrüstung“ zu treffen.

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Was hat Frankfurt vorgeschlagen, um Fahrverbote abzuwenden?

Die Grenzwerte seien in der Stadt im vergangenen Jahr auf 114 Straßen überschritten worden, hatte die Stadt erklärt. Um gegenzusteuern, will die Mainmetropole unter anderem bei Bussen und beim städtischen Fuhrpark auf E-Mobilität umsteigen und die Fahrradwege ausbauen.

Wie hat sich Frankfurt auf ein mögliches Fahrverbot eingestellt?

Die Kommune sieht grundsätzlich zuerst das Land in der Pflicht – Beklagte sei nicht die Stadt Frankfurt, sondern es gehe um den Luftreinhalteplan des Landes. „Wenn das Land Hessen die Klage verliert, muss das Land Hessen sich Gedanken machen, ob es Fahrverbote in Frankfurt einführt“, hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wenige Tage vor der Verhandlung erklärt.

Das Verbot umzusetzen, wäre „ein riesiger bürokratischer Aufwand“. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Weg geebnet für eine ganze Reihe von Ausnahmen – zum Beispiel Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter, die vor dem ersten öffentlichen Verkehrsmittel losfahren müssen. „Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit.“

Insgesamt zeigte sich Osterling wenig begeistert vom Urteil des Verwaltungsgerichts: „Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge stellen einen Einschnitt in das städtische Gesamtverkehrssystem in einem bisher nicht bekannten Ausmaß dar“, sagte er. „Sie treffen letztlich die Menschen, die im Vertrauen auf die Aussagen der Hersteller eine vermeintlich umweltfreundliche Wahl getroffen haben.“ Die Kommune müsse nun „die Versäumnisse der Automobilindustrie und auch die Versäumnisse der Bundesregierung ausbaden“, kritisierte er. (dpa)

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