Bundeswehr

Die Rückkehr der Wehrpflicht? Darum geht es bei der Debatte

Vier Fakten zur Debatte über die Wehrpflicht

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine mögliche Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Wir zeigen vier zentrale Fakten der Debatte.

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Sieben Jahre nach dem Ende des Pflichtdienstes an der Waffe eröffnet die CDU die Debatte wieder neu. Die Mehrheit der Bürger ist dafür.

Berlin.  Am 26. Mai 2010 ließ Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die politische Bombe platzen. Bei einem sorgsam inszenierten Auftritt vor Kommandeuren der Bundeswehr kündigte der damalige Verteidigungsminister und Star der Unionsparteien an, künftig auf die Wehrpflicht verzichten zu wollen. Die CDU/CSU war einigermaßen überrumpelt, die Kanzlerin ließ den schneidigen Freiherrn gewähren, der handstreichartig ein weiteres Stück aus dem konservativen Markenkern der Union herausbrach. So wurde 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt.

Guttenberg, der über die Plagiatsaffäre bei seiner Doktorarbeit stürzte, ist längst Geschichte. Doch nun ist CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Suche nach einem Thema, das die vom Asylstreit geschwächte und in einer Umfrage auf 29 Prozent abgestürzte Union vitalisieren soll, fündig geworden. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin und „Kronprinzessin“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bringt sieben Jahre nach Guttenbergs Zäsur eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung eines Pflichtjahres für junge Männer und Frauen im Dienste der Gesellschaft ins Gespräch.

Was hat die CDU-Generalsekretärin genau gesagt?

Annegret Kramp-Karrenbauer , erst seit ein paar Monaten als CDU-General­sekretärin im Amt, hat kürzlich ihre „Zuhörtour“ an der Parteibasis beendet. Sie traf bei den 40 Auftritten im ganzen Land Tausende CDU-Mitglieder. Jetzt veröffentlichte „AKK“, wie ihr Spitzname in der Berliner Politik lautet, eine Videobotschaft. Darin äußert sie sich auch zum Thema Bundeswehr, das viele Bürger beschäftige: „Eins kann ich Ihnen versprechen: Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht werden wir noch mal ganz intensiv diskutieren müssen.“

Was steckt hinter ihrem Vorstoß?

Die Sehnsucht nach einem konservativeren Profil ist an der CDU-Basis groß – da bietet sich die Bundeswehr als Projektionsfläche gut an. Angela Merkel, seit 18 Jahren Parteichefin und seit 13 Jahren Kanzlerin, rückte die CDU bei gesellschaftlichen Themen weit in die Mitte, mit Atomausstieg, Frauenquote, Mindestlohn und eben dem Ende der Wehrpflicht wurde die Partei von ihr quasi sozialdemokratisiert. Merkels Flüchtlingspolitik seit 2015 mit der Aufnahme Hunderttausender Migranten brachte viele Konservative gegen sie auf. Außerdem buhlt die AfD um unzufriedene Wähler, die sich in der CDU nicht mehr zu Hause fühlen.

Will die CDU sofort handeln?

Nein. Aus der CDU heißt es, beim Parteitag Ende des Jahres solle die Wehr-/Dienstpflicht als eine von mehreren „Leitfragen“ beschlossen werden, die bis 2020 zu einem neuen Grundsatzprogramm führen sollen.

Was ist mit einer allgemeinen Dienstpflicht gemeint?

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hält eine zwölfmonatige Dienstpflicht für sinnvoll. Es gehe ihm dabei nicht nur um die Bundeswehr und sicherheitspolitische Fragen, sagte Strobl dieser Redaktion. Junge Menschen sollten die Möglichkeit bekommen, ihren Dienst auch in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen im In- und Ausland zu leisten. „Das könnte für viele junge Frauen und Männer unheimlich gewinnbringend sein – ein Abenteuer, eine Schule des Lebens.“ Die zwölf Monate könnten junge Männer und Frauen dann nicht nur beim Bund, sondern beim Technischen Hilfswerk, bei den Feuerwehren, in der Pflege oder der Gesundheitsversorgung ableisten.

Wäre die Bundeswehr für eine rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht gerüstet?

Das wäre unrealistisch. Die mit vielen internationalen Einsätzen belastete und immer wieder mit schweren Pannen kämpfende Bundeswehr könnte ad hoc Ausbildung, Unterbringung und Ausrüstung Zehntausender Rekruten nicht stemmen. Die AfD setzt sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht ein: „Ohne eine Wehrpflichtarmee kann die nationale Sicherheitsvorsorge nicht garantiert werden“, sagte Rüdiger Lucassen, AfD-Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, der „Frankfurter Allgemeinen“.

Wie reagiert der Koalitionspartner SPD auf die Idee?

Schnellschüsse sind mit der SPD nicht zu machen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, findet die Idee grundsätzlich aber richtig: „Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen“, sagte er. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) ist dagegen skeptisch: „Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im Moment nicht möglich. Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit.“

Seit wann gab es die Wehrpflicht?

Der Bundestag verabschiedete am 7. Juli 1956 das Wehrpflichtgesetz. Aus Gewissensgründen durften Männer den Dienst an der Waffe verweigern – als Alternative gab es den Zivildienst. Der Grundwehrdienst dauerte erst zwölf Monate, kurzzeitig 18 Monate und 2010 noch sechs Monate. In der DDR gab es die allgemeine Wehrpflicht ab 1962. Die meisten Soldaten hatte die Bundeswehr Ende der 1980er-Jahre mit knapp einer halben Million. Die Zahl sank immer weiter. Deutschland brauchte vor allem schnell verfügbare Kräfte für den Einsatz weltweit. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Aktuell gibt es rund 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten, davon sind gut 21.000 Frauen. Bis 2024 soll die Truppe auf knapp 200.000 Soldaten wachsen.

Gibt es Freiwilligendienste?

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurden verschiedene Freiwilligen­dienste eingeführt. Bei der Bundeswehr dienen um die 8500 „freiwillige Wehrdienstleistende“ für bis zu 23 Monate. Daneben gibt es den „Bundesfreiwilligendienst“, kurz Bufdi, der den Zivildienst ablöste. Hier bringen sich knapp 40.000 junge Menschen ein. Die Bufdis sind im sozialen Bereich wichtige Helfer. Dafür gibt es ein monatliches Taschengeld von maximal 390 Euro.

Wie stehen die Bürger einem Comeback der Wehrpflicht gegenüber?

Sie sind mehrheitlich für eine Wiederaufnahme des Pflichtdienstes an der Waffe, wie eine exklusive Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag dieser Redaktion ergab. 55,6 Prozent der 5046 Befragten sind dafür, 39,6 antworteten auf die Frage „Soll Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen?“ ablehnend. 27 Prozent der Befragten wollen „auf keinen Fall“ eine Wiedereinführung, 12,6 Prozent entschieden sich für „eher nein“. 60 Prozent der AfD-Anhänger sind für die Wehrpflicht, bei den Grünen waren es nur 15,1 Prozent. Mehr als jeder zweite Anhänger der Linken antwortete „Nein, auf keinen Fall“, bei der SPD waren es 32,9 Prozent.