ZDF-Talk

Habeck fordert bei Lanz Bedingungen für Lufthansa-Hilfe

Markus Lanz: Der ZDF-Moderator im Porträt

Seine Talkshow ist ein Dauerbrenner im ZDF: Wir zeigen im Video die beruflichen Stationen von Markus Lanz, seine Leidenschaft und seine kaum bekannte Ehefrau Angela Gessmann.

Beschreibung anzeigen

Bei Markus Lanz machte Partei-Chef Habeck deutlich, dass für die Grünen Corona-Staatshilfen nur mit strengen Auflagen denkbar sind.

Berlin. In aktuellen Umfragen liegen die Grünen weit hinter ihren Zustimmungswerten vor der Corona-Pandemie zurück. Natürlich ist diese Krise eine, von der die Exekutive, die Bundesregierung profitiert. Doch die Grünen bemühten sich derzeit besonders wenig, öffentlichkeitswirksame Vorschläge für den Umgang mit der Coronakrise, zu machen, findet Markus Lanz.

„Man hatte bei Ihnen ein bisschen das Gefühl, dass Sie einen Moment brauchen, um sich in dieser Krise zu finden“, sagte der Moderator am Dienstagabend im ZDF-Talk an seinen Gast Robert Habeck gewandt. Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen sieht das natürlich anders: „Ich weiß, dass das so beschrieben wird, aber das ist ein falscher Blick.“

„Markus Lanz“: Habeck fordert Klimaschutz-Bedingungen für Lufthansa-Hilfen

Dass man ihn und seine Co-Chefin Annalena Baerbock derzeit nicht in jeder Talkshow sehe, liege vor allem daran, dass die Grünen Oppositionsarbeit nicht als Spiel um TV-Auftritte sähen. Zu Lanz ins Studio hat es Habeck nun aber doch geschafft – samt einiger Anregungen, welche Bedingungen es für die Rettung von Unternehmen in der Coronakrise geben müsse.

Staatshilfen für Luftfahrtkonzerne wie die Lufthansa befürwortet der Grünen-Politiker zwar. Er fordert dafür aber ein großes Opfer: drastische Emissionsminderungen. „Die Luftfahrt muss sich den anderen gesellschaftlichen Bedürfnissen annähern. Für die Branche muss es, wie für die Automobilindustrie auch, Klimaschutzvorgaben geben“, sagte Habeck bei „Markus Lanz“.

Robert Habeck bei Lanz: Verbot von Kurzstreckenflügen denkbar

Im konkreten Fall der Lufthansa würde dies bedeuten, dass, ähnlich wie in Frankreich, beispielsweise eine Halbierung der CO2-Emissionen binnen zehn Jahren vereinbart werden würde. Das könne man nach einem Positionspapier der Grünen unter anderem mit einem branchenweiten Verbot von Kurzstreckenflügen erreichen. Um keine Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, müsste aber am besten eine europäische Regelung her, so der Parteivorsitzende.

„Welt“-Journalistin Claudia Kade hält das für zu weit gedacht: „Ich glaube, das sind zwei Zeitachsen, die nicht zusammenkommen“, äußerte die Politik-Ressortleiterin. Eine europäische Lösung brauche eben Zeit – die Lufthansa benötige aber in den nächsten vier Wochen eine Finanzspritze. „Wir sollten erstmal gucken, dass wir das Feuer löschen und dann gucken, wie wir den Dachstuhl wieder aufbauen“, so Kade in der Talk-Sendung.

Talk bei Markus Lanz: Robert Habeck lehnt Vorschlag für Kaufprämien ab

Habeck hielt dagegen. Es sei eben gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für solche Diskussionen: „Es werden gerade die Geldmittel mobilisiert. Wenn man also jetzt Hilfen über Steuergelder finanziert, die keinem gesellschaftlichen Ziel dienen, dann verstehe ich das nicht.“ Es müsse für die Staatshilfen eben auch eine Gegenleistung geben. Lesen Sie auch: Milliarden-Schaden – So will der Bund die Bahn stützen

Die bisherigen Vorschläge für findet Habeck falsch, da auch der Kauf von Modellen mit Verbrennungsmotor gefördert werden soll. „Bei allem Respekt für Winfried Kretschmann, da bin ich nicht bei ihm“, antwortete Habeck auf Lanz’ Nachfrage, weshalb selbst ein grüner Ministerpräsident solche Kaufprämien fordere. „Wenn wir Schlüsselindustrien jetzt fördern, dann muss das nachhaltig sein. Das Geld können wir schließlich nur einmal in die Hand nehmen“, so Habeck. Denkbar wäre aus seiner Sicht zum Beispiel eine Art „Auto-Abo“.

Robert Habeck: Erstmal kein Parteiausschluss für Boris Palmer

Dass ohne Kaufprämien die Jobs von tausenden Angestellten in der Automobilbranche bedroht sein könnten, sieht Habeck zwar ein – argumentiert aber, dass durch Strukturwandel und Digitalisierung in Zukunft eh viele dieser Jobs wegfallen würden. „Das ist die bittere Nachricht für die Beschäftigten“, erklärte Habeck.

Während Habecks wirtschaftspolitische Vorschläge noch etwas unausgegoren und lose wirken, findet er zumindest zur Causa Boris Palmer klare Worte: „Der Satz war einfach falsch“, sagte der Grünen-Chef bei Lanz. Er kritisiert, dass der Tübinger Oberbürgermeister sich zwar für seine Ausdrucksweise entschuldigt hätte, die Logik dahinter aber wahrscheinlich immer noch vertrete.

Die Partei habe geprüft, ob ein Parteiausschlussverfahren Palmers möglich sei, berichtete Habeck. „Aber ich sehe es gerade nicht.“ Man werde sich der Sache darum weiter politisch annehmen, sich distanzieren. Vordergründig gehe es den Grünen zurzeit aber nicht um Probleme mit einem einzelnen Mitglied, sondern um die Bekämpfung der Krise, stellte der Spitzenpolitiker klar.

So wurde die Corona-Krise bisher bei „Markus Lanz“ diskutiert: