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Warum die Clan-Debatte bei „hart aber fair“ ins Leere führte

Polizisten und Zollbeamte stehen im April bei einer Clan-Razzia vor einer Shisha-Bar in Berlin.

Polizisten und Zollbeamte stehen im April bei einer Clan-Razzia vor einer Shisha-Bar in Berlin.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Bei „hart aber fair“ wurde gefragt: Wie soll man umgehen mit kriminellen Großfamilien? Am Ende stellte sich die Sendung selbst ein Bein.

Berlin. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von Razzien oder neuen Ermittlungen gegen kriminelle Großfamilien berichtet wird. Der Umgang mit den Familien-Clans rückte am Montag auch in den Fokus bei „hart aber fair“. Der Titel der Sendung lautete „Clans im Visier des Staates – Was bringt die harte Tour?“, und manch einer mochte da an ein paar spektakuläre Schlagzeilen aus dem Sommer 2018 denken.

In Berlin hatte die Polizei seinerzeit 77 Immobilien eines stadtbekannten arabischen Clans beschlagnahmt. Grundlage dafür war ein noch recht junges, im Frühjahr verabschiedetes Gesetz zur strafrechtlichen Abschöpfung illegal erworbener Vermögen.

Die Aktion erschien wie ein gelungener Hieb des Staates gegen das Herzstück organisierter Clankriminalität, gegen ihre finanziellen Rücklagen.

„Hart aber fair“ – Das waren die Gäste:

  • Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister
  • Olaf Sundermeyer, Journalist und Clan-Experte
  • Dorothee Dienstbühl, Professorin für Kriminologie
  • Ahmed A. Omeirate, Islamwissenschaftler
  • László Anisic, Strafverteidiger

Wurden die Clans empfindlich getroffen?

Wie wirksam dieser Hieb war, muss sich allerdings erst noch erweisen. Und das kann dauern. Zum Jahrestag der Beschlagnahmung las man von zahlreichen Einspruchsverfahren der Betroffenen. Ermittelt werde derzeit gegen 20 Verdächtige, keiner von ihnen sitze in Untersuchungshaft. Hinzu kommt, dass das Gesetz früher oder später einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten muss.

In der Sendung machte der Strafverteidiger László Anisic, der auch Clan-Mitglieder zu seinen Mandanten zählt, auf diesen Umstand aufmerksam: Das Gesetz sei mit einer Beweislastumkehr verbunden: Nicht der Staat müsse den Schuldbeweis, sondern der Verdächtigte den Unschuldsbeweis erbringen – wenn ein Verdacht vorliege. Das wiederum widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. Ein Dilemma.

Clankriminalität wird systematisch erfasst

Zuvor war auch von weniger spektakulären Aktionen die Rede gewesen. Etwa von der Strategie der Nadelstiche, die in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird.

Seit Juli 2018 wird dort das Vorgehen gegen Clankriminalität systematisch erfasst.

  • Es hat bis heute 860 Kontrollen und Razzien gegeben,
  • es kam zu 350 Festnahmen.
  • 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt.

Ein großer Aufwand mit gutem Ergebnis, stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) zufrieden fest. Das kann man auch anders sehen. Frank Plasberg konfrontierte Reul mit der Kritik des SPD-Oppositionsführers Thomas Kutschaty, bislang sei in NRW kein einziger Clanchef festgenommen worden. Reul konterte mit dem Verweis, Kutschaty sei bis 2017 Justizminister in Nordrhein-Westfalen gewesen.

Kriminelle Clans als Folge fehlgeschlagener Integration

Dass die Clankriminalität in Deutschland über Jahrzehnte gewachsen ist und auch das Ergebnis einer verfehlten Integrationspolitik gegenüber libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen seit den 70er-Jahren ist, hatte schon die Dokumentation des Journalisten Olaf Sundermeyer klar gemacht, die vor der Sendung ausgestrahlt worden war. Entsprechend wird das Problem auch nicht von heute auf morgen verschwinden, da waren sich alle Beteiligten einig. Die Frage ist nur, wie damit umgegangen werden soll.

Es beginnt schon beim Begriff. Dorothee Dienstbühl, Professorin für Kriminologie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, machte klar, dass an einer abschließenden Definition des Phänomens noch gearbeitet werde.

„Hart aber fair“: „Blutsverwandtschaft als Kriterium geht nicht“

Zentral sei die Familie, der familiäre Zusammenhalt und ein gemeinsamer kultureller Ursprung. Das klingt in der Tat nach Klärungsbedarf. Und es birgt auch eine gewisse Gefahr. Wer kriminelle Neigungen qua familiärer Herkunft attestiert, stigmatisiert schnell auch Unschuldige. „Blutsverwandtschaft als Kriterium geht nicht“, sagte Strafverteidiger Anisic. „Nicht jeder, der den Namen einer kriminellen Großfamilie trägt, ist automatisch mit allen verwandt“, sagte der Islam- und Wirtschaftswissenschaftler Ahmad A. Omeirate.

Er weiß, wovon er spricht: Der Omeirat-Clan ist eine kriminelle Macht an Rhein und Ruhr, und Ahmad A. Omeirate, der auf das abschließende „e“ seines Namens Wert legt, hat nichts mit ihm zu tun.

Familien-Clans – eine faszinierende Parallelwelt?

Die Clan-Kriminalität ist in aller Munde. Populäre Serien wie „4 Blocks“ zeichnen das Bild einer Parallelgesellschaft, in der das Recht des Stärkeren gilt und das eigene Familienwohl gesellschaftliche Regeln komplett verdrängt hat. Sie suggerieren auch ein Übergewicht in der Organisierten Kriminalität, das die Clans real wohl nicht haben – nur acht Prozent der Prozesse drehen sich um sie.

Die Frage, ob das Problem generell überschätzt wird, wurde am Ende der Sendung leider nur kurz angetippt. Und der Zuschauer rieb sich verwundert die Augen: Diskutieren wir am Ende über die falschen Fragen und übersehen die wirklich wichtigen Probleme?

Wer einen solch wuchtigen Gedanken in den Raum stellt, darf ihn nicht zur Fußnote machen.

„Hart aber fair“ in der Mediathek anschauen

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