Personalentscheidungen

Schwarzenbeks Politik will Neueinstellungen stoppen

Die Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Sportplatz Schützenallee ist durch: Einstimmig genehmigte der Hauptausschuss den Plan.

Die Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Sportplatz Schützenallee ist durch: Einstimmig genehmigte der Hauptausschuss den Plan.

Foto: Marcus Jürgensen

Der Schwarzenbeker Hauptausschuss fordert eine Besetzungssperre. Neueinstellungen bei Feuerwehr und Bücherei stehen nun auf der Kippe.

Schwarzenbek. Mit Nachdruck drängte Nils Hilger (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses, die im Rathaus zuständige Fachbereichsleiterin Petra Scheerer, kommende Personalentscheidungen erst am 26. Juni zu fassen. Grund seines Drängens: Am 25. Juni (19 Uhr, Forum des Gymnasiums, Buschkoppel 7) tagt die Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal nach der Corona-Pause und könnte geplante Neueinstellungen wieder kassieren. Bereits am heutigen Donnerstag möge sich der Finanzausschuss ebenfalls mit dem Thema im Rahmen der Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigen, so die eindringliche Bitte der Hauptausschussmitglieder.

Personalausgaben in der Kritik

Diese hatten die Nachbesetzung der offenen Stelle in der Bücherei sowie die Einstellung eines zweiten Gerätewarts, der als feuerwehrtechnischer Sachbearbeiter die ehrenamtlicher Retter unterstützen soll, zwar genehmigt – allerdings noch vor dem dann erfolgten Shutdown. „Ich kann doch meine Personalausgaben in dieser Situation nicht steigern, da muss man doch mal drüber reden“, kritisierte CDU-Fraktionschef Gerhard Moldenhauer, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Zeit die Beschlüsse der Politik ausgeführt hat. Er forderte nun eine Besetzungssperre.

Seit 28. April gilt eine Haushaltssperre

Eine Haushaltssperre hatte Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig, die am Dienstagabend im Hauptausschuss krankheitsbedingt fehlte, bereits am 28. April ausgesprochen. Personalkosten sind davon jedoch nicht betroffen, stellte Kämmerer Jens-Ole Johannsen jetzt klar.

Nachdem die Politiker einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Sportplatz Schützenallee (wir berichteten) sowie den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Pflasterstraße und den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Feldstraße verabschiedet hatten, ging es mit der Kritik an der Verwaltung auch schon weiter.

Bernhard Böttel (FWS) griff Fachbereichsleiterin Scheerer direkt an, weil es noch keine Entscheidung über mobile Endgeräte für die Politiker gibt. Scheeres Begründung, dies sei coronabedingt noch nicht abgearbeitet worden, akzeptierte Böttel nicht. Der Beschluss dazu stammt aus dem Juni 2019.

Richtlinie für kommunale Tablets

Allerdings hatte der Hauptausschuss erst im Januar diesen Jahres eine Zuschussmöglichkeit der Stadtverordneten für die Tablets ins Spiel gebracht. In der Verwaltung wird derzeit noch an einer Richtlinie für die Verwendung der Geräte gearbeitet. Während viele Politiker eine solche Richtlinie für nicht notwendig hielten, bemerkte Rüdiger Jekubik (SPD) in seiner Funktion als Erster Stadtrat: „Es kann nicht sein, dass die Nutzer irgendwelche Software auf die Tablets laden, da brauchen wir Regularien.“

Grundsätzliches Lob gab es hingegen für die Arbeit der Stadtverwaltung in der Corona-Zeit: „Ich habe in der Stadt sehr viel Positives über die Arbeit im Rathaus gehört“, sagte Egon Siepert (CDU). Allerdings fühlten er und viele weitere Ausschussmitglieder sich nicht gut genug informiert. Sie beklagten ein seit Längerem bestehendes Kommunikationsdefizit seitens der Verwaltung. „Da müssen wir uns alle auch an die eigene Nase fassen“, beschwichtigte Rüdiger Jekubik. Ein Vorstoß, den Hauptausschuss auch während des Shutdowns einzuberufen, hatte bei den Mitgliedern keine Zustimmung gefunden.

Gute Erfahrung mit dem Homeoffice

Letztlich, darin waren sich alle einig, gelte es die Lehren aus der Krise zu ziehen: Neben einer Corona-Dokumentation der Verwaltung, die zum Pandemie-Leitfaden ausformuliert werden soll, sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine stärkere Digitalisierung des Rathauses aus. Zwei Drittel der Beschäftigten waren in den Spitzenzeiten im Homeoffice beschäftigt, so Scheerer: „Wir haben gute Erfahrungen gemacht auch in Bereichen, wo wir es uns nicht vorstellen konnten.“

Allerdings gab es technische Probleme: So ist die Telefonanlage des Rathauses nicht in der Lage, Telefonkonferenzen mit mehr als fünf Teilnehmern gleichzeitig durchzuführen. Scheerer: „Das haben wir vorher auch nicht gewusst.

Gewerbesteuer sinkt von 4,5 auf 2 Millionen Euro

Im Finanzausschuss, der heute um 19 Uhr im Festsaal des Rathauses tagt, geht es neben der möglichen Besetzungssperre um weitere finanzielle Folger der Corona-Krise. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1620,44 Euro (Stand: 31. Mai) hat sich am Schuldenstand der Stadt gegenüber den Vormonaten kaum etwas verändert. Die liquiden Mittel sind gegenüber März allerdings um mehr als zwei Drittel auf nun 561.353 Euro gesunken.

Die Politiker werden sich vor allem um die Priorisierung von geplanten Projekten kümmern müssen, denn laut Steuerschätzung, die Kämmerer Johannsen heute Abend vorstellen wird, geht er von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von nur noch zwei Millionen Euro aus. Zum Vergleich: Nach neun Millionen Euro Gewerbesteuer im Vorjahr rechnete Johannsen für dieses Jahr bei der Etatplanung noch mit 4,5 Millionen Euro.