Lauenburgischer Kreistag

Videokonferenzen ersetzen keine politischen Debatten

Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) will möglichst schnell wieder öffentlich tagen

Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) will möglichst schnell wieder öffentlich tagen

Foto: BGZ

Fraktionen tagen derzeit online. Wann Ausschüsse und Kreistag wieder zusammen kommen, soll jetzt geklärt werden.

Ratzeburg.  „Es gibt keine drängenden Entscheidungen. Unser Haushalt ist ja verabschiedet“, sagt Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU): „Doch irgendwann kommt der Punkt, wo die Politik auch wieder Entscheidungen treffen muss und nicht alles nur Verwaltungshandeln sein kann.“ Offen ist allerdings, wann dieser Punkt erreicht ist: Am heutigen Donnerstag will der 78-jährige Christdemokrat mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen sprechen – in einer Videokonferenz, die um 11.30 Uhr beginnt.

Eine ungewöhnliche Uhrzeit für die Sitzung des sogenannten Ältestenrats, gibt Füllner zu. Aber da auch dieses Treffen nur virtuell stattfindet und niemand dafür extra aus dem gesamten Kreisgebiet wie sonst üblich nach Ratzeburg fahren muss, durchaus machbar. „Es gab nur einen Teilnehmer, der die Uhrzeit schwierig fand, aber es letztlich auch einrichten konnte“, so der Kreispräsident.

Kreispolitik per Videoschalte

Aktuell ruht die Kreispolitik. Nur die Fraktionsvorsitzenden treffen sich regelmäßig online im Ältestenrat, auch die Fraktionen konferieren per Video- und Telefonkontakt. „Das geht besser, als ich es erwartet hatte“, sagt Füllner, weiß aber auch: „Viele vermissen die direkte Begegnung. In Videokonferenzen werden die Themen eher formal behandelt, da gibt es zum Beispiel keine Zwischenrufe. Die direkte Begegnung ist durch nichts zu ersetzen.“

Und es gibt laut Kreispräsident einen weiteren Grund, warum die Politiker wieder zusammenkommen müssen: „Die Kreisverwaltung funktioniert und läuft rund. Deshalb muss die Selbstverwaltung sehen, dass sie hinterherkommt. Irgendwann kommt ein Punkt, wo die Politik entscheiden muss – und die Verwaltung nicht einfach weiter laufen kann.“ Beratungen und danach Entscheidungen wären in diesem Jahr fällig etwa für die Frage nach Sanierung beziehungsweise Um- oder Neubau von Kreisliegenschaften. Dazu kommt die künftige Bewirtschaftung der Kreisforsten oder die Frage, wie Mobilität im Kreisgebiet organisiert werden soll.

Es muss wieder Sitzungen geben

„Mein Ziel ist, einen normalen Ablauf von Sitzungen hinzubekommen“, sagt Füllner, schränkt aber ein: „Ob es so geht wie gewohnt, ist die Frage.“ Ein Problem sind geforderte Mindestabstände: Würden die Tische aus den Sitzungsräumen im Ratzeburger Kreishaus entfernt, könnten Ausschussmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter dort mit Abstand sitzen – doch für Zuschauer wäre kaum Platz vorhanden.

Öffentlichkeit ist wichtig

„Öffentliche Sitzungen können letztlich nur stattfinden, wenn auch die Öffentlichkeit hergestellt ist“, so Füllner. In den Besprechungen des Landkreistages hat Füllner deshalb dafür plädiert, für die Zeit der Corona-Pandemie die befristete Möglichkeit zu schaffen, Öffentlichkeit durch die Presse herzustellen.

Ein Videostream im Internet, so die Antwort der Kommunalaufsicht des Kieler Innenministeriums auf eine entsprechende Frage Füllners, sei wegen der fehlenden Öffentlichkeit und der Bürgerfragestunde keine Alternative. Von Verfassungsrechtlern wird der Begriff zumeist als „Saalöffentlichkeit“ verstanden: Bürger dürfen „live“ dabei sein, ein Livestream falle nicht darunter. Allerdings dürfen die Fraktionen, die auch sonst intern tagen, sich per Videostream beraten und, sofern ordnungsgemäß mit Tagesordnung dazu eingeladen wird, für die Videokonferenzen auch ein Sitzungsgeld erhalten. Normale Kreistagsmitglieder erhalten derzeit eine monatliche Aufwandspauschale von 129 Euro, hinzu kommt ein Sitzungsgeld von jeweils 23 Euro pro Fraktionssitzung (bürgerliche Mitglieder erhalten 33 Euro). „Ich halte so ein Sitzungsgeld nicht für notwendig, habe den Fraktionen aber freigestellt, dies individuell zu handhaben“, so Füllner.

Verzicht auf Sitzungsgeld

„Die Corona-Pandemie ist eine herausfordernde absolute Ausnahmesituation, die neben dem schwer einschätzbaren Krankheitsverlauf für alle Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen in ihrem täglichen Leben und mitunter ganz erhebliche Existenzsorgen mit sich bringen“, sagt Norbert Brackmann, Chef der CDU-Kreistagsfraktion.. Die Auswirkungen der Pandemie, insbesondere auf die Wirtschaft, den Tourismus, die Kultur und nicht zuletzt auch auf die Kommunen in unserem Kreisgebiet seien die beherrschenden Themen in den digitalen Konferenzen. „Deshalb hat die CDU-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, als Zeichen der Solidarität und Verbundenheit in dieser schweren Zeit auf die Sitzungsgelder bis auf Weiteres zu verzichten.“ Die Grünen verzichten momentan ebenfalls auf Sitzungsgeld, wie Fraktionschefin Annedore Granz mitteiltet.

SPD-Fraktionschef Jens Meyer sieht das anders. „Die Videokonferenzen dauern teilweise mehrere Stunden. Es ist weder begründbar noch nachvollziehbar, auf die Sitzungsgelder zu verzichten“, sagt er. Die FDP hat aktuell keine Videokonferenz abgehalten. Die Entscheidung über den Verzicht auf Sitzungsgeld – egal ob via Video oder im direkten Kontakt – obliege dem einzelnen Abgeordneten, so FDP-Fraktionschefin Judith Gauck.

Fraktionen setzen auf „kurzen Draht“

Seit Wochen prägen Telefonate, WhatsApp-Nachrichten, Telefon- und Videokonferenzen das Tagesgeschäft der politischen Entscheidungsträger. „Ich bin sehr froh, dass wir innerhalb der Fraktion einen kurzen Draht haben und so auch in den Krisenzeiten ein enger Kontakt herrscht. Das ist wichtig, denn unsere Mandatsträger vor Ort sind direkt konfrontiert mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger“, so Brackmann. Er hofft, bald wieder zu Präsenzsitzungen übergehen zu können: „Digitale Konferenzen sind eine sinnvolle Ergänzung. Aber sie ersetzen nicht den persönlichen Kontakt.“