FDP-Dreikönigstreffen

Kita-Reform und G 9 als Erfolgsbilanz von Jamaika

Beim Dreikönigstreffen der FDP in Ratzeburg ziehen Heiner Garg (l.) und Jan-Marcus Rossa Bilanz der Regierungsarbeit in Kiel.

Beim Dreikönigstreffen der FDP in Ratzeburg ziehen Heiner Garg (l.) und Jan-Marcus Rossa Bilanz der Regierungsarbeit in Kiel.

Foto: Stefan Huhndorf

Rückkehr zu G 9 an Gymnasien, eine Deckelung der Kita-Gebühren und bald ein neues Polizeigesetz: Die schwarz-gelb-grüne Landesregierung liefert.

Ratzeburg.  „Jamaika funktioniert viel besser als gedacht. Probleme lösen wir hinter den Kulissen in Arbeitskreisen. Das gelingt trotz teilweise sehr unterschiedlicher Ansichten der Koalitionspartner erstaunlich gut. Und mit den Ergebnissen gehen wir dann an die Öffentlichkeit“, bilanzierte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jan-Marcus Rossa aus Dassendorf am Montagabend beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen im Ratzeburger Hotel Seehof.

Bilanz kann sich sehen lassen

Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit kann sich nach Ansicht des Dassendorfer Rechtsanwalts durchaus sehen lassen: Die Gymnasien sind wieder zu G 9 zurück gekehrt, dem Abitur nach der 13. Klasse. „Das ist gut für die Kinder. Sie haben mehr Zeit für Sportvereine und sinnvollen Freizeitbeschäftigungen. Das stärkt die Sozialkompetenzen und gibt mehr Zeit, zum Lernen“, so Rossa.

Auch die Kita-Reform, die jetzt vollzogen wird, sei ein Erfolgsmodell. „Die Spreizung der Beiträge im Land ist enorm. Bis zu 800 Euro werden für einen Kita-Platz fällig. Das ist ein Hammer“, so Rossa. „Ich habe eine Mitarbeiterin, deren komplettes Gehalt durch die Betreuung ihrer beiden Kinder aufgefressen wird. Das ist nicht hinnehmbar. Mit der Obergrenze von 230 Euro für einen Regel-Kita-Platz haben wir einen Meilenstein in der frühkindlichen Erziehung erreicht“, betonte Sozialminister Heiner Garg (FDP).

Eine Milliarde Euro für Kita-Reform

Kritik seitens der Kommunen hinsichtlich der Finanzierung des höheren Defizits durch die Deckelung der Beiträge weist Garg zurück. „Wir stellen für das Projekt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Reform zur Verfügung. Die Förderung eines Kita-Platzes durch das Land steigt von 2000 Euro im Jahr bis 2022 auf 4400 Euro. Das entlastet auch die Kommunen“, so der Sozialminister.

Die frühkindliche Bildung seit auch ein wichtiger Standortfaktor. „Unternehmen in Schleswig-Holstein haben es schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, weil die Kita-Betreuung hier vielerorts deutlich mehr kostet als in anderen Bundesländern“, sagte Heiner Garg. Das soll sich mit der Kita-Reform und den einheitlichen Gebührensätzen ändern. „Es steht den Kommunen auch frei, diese Sätze zu unterschreiten. Die Reform ist kein Hinderungsgrund, in einer Kommune ganz auf Gebühren zu verzichten“, betonte Garg.

Polizeigesetz soll novelliert werden

Während es bei der Bildung nach Ansicht von Garg und Rossa nach zweieinhalb Jahren Jamaika „rund läuft“, gibt es in anderen Bereichen noch viel Arbeit. „Wir wollen in diesem Jahr das Polizeigesetz reformieren. Wir werden die Polizei stärken und die Eingriffe in die Rechte der Bürger dabei so gering wie möglich halten“, betonte Rossa. Der Entwurf liegt bereits vor. Darin sind Befugnisse zum Schusswaffengebrauch und der Einsatz von Elektroschockern, sogenannten Tasern, und Einsatzkameras, sogenannten Body Cams, geregelt. Auch sollen Fußfesseln zugelassen werden.

Aber auch die Energiewende bleibt ein wichtiges Thema. „Wir wollen aus der Kohle aussteigen und aus der Atomkraft. Das geht in Schleswig-Holstein ohne Windenergie nicht. ,Not in my backyard’ ist bei der Energiewende nicht der richtige Weg“, betonte der FDP-Kreisvorsitzende.