Ritter-Wulf-Platz

Bald nur noch zwei Stunden parken in Schwarzenbek?

Parken auf dem Ritter-Wulf-Platz ist nicht nur kostenfrei, sondern bisher auch unbegrenzt möglich. Doch jetzt soll eine Parkzeitbegrenzung kommen.

Parken auf dem Ritter-Wulf-Platz ist nicht nur kostenfrei, sondern bisher auch unbegrenzt möglich. Doch jetzt soll eine Parkzeitbegrenzung kommen.

Foto: Marcus Jürgensen

Parkscheibenregelung für das Stadtzentrum gefordert: Dauerparker sollen vom Ritter-Wulf-Platz vertrieben werden.

Schwarzenbek. Seit 2015 darf außerhalb der Wochenmarktzeiten auf dem Ritter-Wulf-Platz zwischen Rathaus und Einkaufszentrum geparkt werden. Die CDU hatte damals durchgesetzt, den Platz zunächst probeweise als Parkraum zu nutzen, später wurde es zur Dauerlösung, die Zahl der Stellplätze um vier auf 20 erweitert.

Jetzt kommt vom CDU-Ortsvorsitzenden Roman Larisch ein neuer Vorschlag: Die öffentlichen Stellplätze auf dem Ritter-Wulf-Platz sowie rund um Markt 6 und 8 sollen mit einer Parkzeitbeschränkung auf zwei Stunden belegt werden.

Grund: Die Stellplätze werden durch Dauerparker besetzt und stehen so nicht für Menschen zur Verfügung, die Einkäufe oder Arztbesuche erledigen wollen. Der Antrag wird am Donnerstag, 9. Januar, im Bauausschuss (19 Uhr: Raum 415 des Rathauses) beraten.

Parkraumbewirtschaftung ist Kostenfaktor

Ob er eine Mehrheit erhält, ist offen. In der Dezembersitzung der Stadtverordneten hatte Calvin Fromm (SPD) bereits angeregt, zu überdenken, ob gebührenpflichtige Stellflächen am Bahnhof Sinn machen. Das Problem: Wenn die Personalkosten für Politesse und Sachbearbeiter im Rathaus die Einnahmen durch die Bußgelder übersteigen, zahlt die Stadt drauf.

Deren klammer Haushalt ist ebenfalls Thema im Bauausschuss: Angesichts des Gewerbesteuereinbruchs, statt geplanter neun Millionen rechnet Kämmerer Jens-Ole Johannsen mit nur noch mit Einnahmen von 4,5 Millionen Euro, beraten die Politiker darüber, welche Projekte im Jahr 2020 durchgeführt werden können.

Was wird aus der alten Realschule

Mit der Sitzung des Hauptausschusses starten die Kommunalpolitiker bereits am Dienstag, 7. Januar, ins neue Sitzungsjahr. Spannend wird diese Sitzung (18.30 Uhr: Raum 415) nur im nicht-öffentlichen Teil: Dort geht es erneut um eine Nachfolgenutzung für die ehemalige Realschule sowie die neue Organisationsstruktur des Rathauses. Angesichts des Gewerbesteuereinbruchs zeigten sich die Politiker in der letzten Stadtverordnetenversammlung ratlos, wie der Umbau der Realschule zu bezahlen sei, wollen aber im März eine endgültige Entscheidung treffen.

Neuorganisation macht Abläufe effizienter

Mit der Verwaltungsstrukturanalyse wurde 2017 die Firma Kienbaum Consulting beauftragt, die im vergangenen Jahr ihre Ergebnisse vorlegte. Bereits 2019 wurden erste Weichenstellungen vorgenommen, um die Verwaltung mit rund 100 Mitarbeitern effektiver zu machen. So sind jetzt alle Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit, die bisher auf die Fachbereiche 1 (Öffentliche Sicherheit und Soziales) und 2 (Bildung, Sport und Kultur) der Stadtverwaltung verteilt waren, im Fachbereich 2 gebündelt worden.

Weitere Änderungen sollen in den Fachbereichen Bauen/Umwelt, Zentrale Steuerung/Service und Finanzmanagement folgen. Wie dort weiter verfahren wird, soll ebenfalls am Dienstagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden.

Politiker hatten noch Beratungsbedarf

Parallel dazu wird auch die Hauptsatzung der Stadt geändert, in der die Zuständigkeiten der Ausschüsse festgeschrieben sind: So soll die Benennung von Straßennamen künftig im Planungsausschuss erfolgen (bisher Sozial- und Kulturausschuss), Satzungen und Geschäftsordnungen der Hauptausschuss erhalten (bisher Finanzausschuss).

Eine erste Beratung über die neue Hauptsatzung scheiterte jedoch in der November-Sitzung des noch zuständigen Finanzausschusses: Die Neufassung war noch nicht in den Fraktionen beraten worden, so ass die Ausschussmitglieder kein Votum zu den teilweise von den eigenen Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen abgeben konnten.