Ohne Bedingungen

Grundeinkommen: Ausreichend Geld für alle Menschen

Nina Scheer und Karl Lauterbach (beide SPD) konnten mehr als 100 Gäste zum Vortrag über das Grundeinkommen begrüßen.

Nina Scheer und Karl Lauterbach (beide SPD) konnten mehr als 100 Gäste zum Vortrag über das Grundeinkommen begrüßen.

Foto: Marcus Jürgensen

Rund 800 Milliarden Euro würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen pro Jahr kosten.

Schwarzenbek. Die vielleicht persönlichste Frage des Abends war die nach der Fliege: „Meine Töchter haben gesagt, dass ich damit noch älter aussehe“, antwortete Professor Karl Lauterbach (56), Mediziner, Gesundheitsökonom und seit 2005 Bundestagsabgeordneter der SPD, der stets Fliege statt Krawatte trug, mit einem Lächeln. Seine Fraktionskollegin Nina Scheer, die zusammen mit Lauterbach auch für den SPD-Vorsitz kandidierte, hatte den Gesundheitsexperten der Partei zum Vortrag nach Schwarzenbek eingeladen.

Mehr als 100 Gäste wollten beide am Dienstagabend sehen und mit ihnen diskutieren – nicht über Gesundheitsthemen, sondern über das Grundeinkommen. Lauterbachs eigene Einschätzung kam ganz zum Schluss: „Langfristig führt kein Weg daran vorbei.“ In der SPD-Spitze sei er mit dieser Meinung ziemlich isoliert, gibt der Politiker zu, sieht derzeit in Deutschland aber auch keine Möglichkeit, das Grundeinkommen durchzusetzen: „Im Moment sind wir mit den Grundsicherungsinstrumenten gut bedient. Der Druck ist nicht groß genug.“

Geld ohne Bedingungen

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist: Jeder Einwohner erhält es unabhängig von Alter oder Beschäftigungsverhältnis – also auch Kinder und Rentner, Arbeitende und Arbeitslose. Der Satz für Erwachsene liegt monatlich bei etwa 1100 Euro. „Das sind 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens“, fasst Lauterbach die 15 Modellrechnungen zusammen, die es für Deutschland gibt. Für Kinder gibt es etwa 50 Prozent mehr als den derzeitigen Hartz-IV-Satz: „Eine Familie mit zwei Kinder würde dann 3100 Euro erhalten“, rechnet der Ökonom vor.

800 Milliarden Euro notwendig

Dafür, auch das haben Parteien und Initiativen berechnen lassen, würde der Staat jährlich etwa 800 Milliarden Euro benötigen – das zweieinhalbfache der bisherigen jährlichen Steuereinnahmen des Staates. Aufgebracht werden könnte es durch eine „Flat-Tax“ – eine Steuer von 50 bis 60 Prozent auf alle Einkommen. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Konsumsteuer, die über eine höhere Bepreisung von Luxusgütern oder CO2-Emissionen zudem eine Lenkungswirkung hätte, so der Ökonom.

Vorteil für die Bürger: Egal ob mit oder ohne Arbeit – das Auskommen wäre immer gesichert. Allerdings seien 1100 Euro für einen alleinlebenden Menschen nicht viel, wenn davon auch noch die Miete bezahlt werden müsse, die bei Hartz IV vom Amt übernommen wird, merkte Schwarzenbeks SPD-Vorsitzende Sigrid Binder kritisch an. In begehrten Lagen zu wohnen, sei nur mit zusätzlicher Arbeit möglich, stimmte ihr Lauterbach zu.

Grundeinkommen statt Rente

Von dem erzielten Einkommen würden dann auch keine Beiträge für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung mehr abgeführt werden, denn diese werden durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt – wohl aber Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Rentenhöhe würde dann nicht mehr durch Verdienst und Beitragsjahre definiert, sondern wäre für alle gleich.

Antworten auf die Frage, was eine solche weitreichende Veränderung für eine Gesellschaft bedeutet, die sich vorwiegend über den Wert der Arbeit definiert, blieb Lauterbach schuldig. Warum das bedingungslose Grundeinkommen vielleicht dennoch eine gute Idee ist, machte ein Gast deutlich, der Computer mit „Künstlicher Intelligenz“ (KI) programmiert: „Weil es künftig Arbeit in der heutigen Form nicht mehr geben wird.“

Geht die Rechnung wirklich auf?

So gibt es etliche Wissenschaftler, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen werben: Wenn wir weniger arbeiten müssen, entstehe Freiheit für Tätigkeiten, die heute gar nicht entlohnt werden, etwa die Pflege der Eltern. Die Abschaffung fast aller anderen Sozialleistungen würde Bürokratie und Geld sparen. Bisherige Hartz-IV-Empfänger würden mehr konsumieren und Steuereinnahmen generieren. Umstritten aber bleibt, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht.