Haushaltssperre

Finanzloch: Schwarzenbeks Bürgermeisterin zieht Notbremse

Einbruch bei der Gewerbesteuer: Schwarzenbek fehlen zum Jahresende 1,8 Millionen Euro.

Einbruch bei der Gewerbesteuer: Schwarzenbek fehlen zum Jahresende 1,8 Millionen Euro.

Foto: Funke Mediengruppe

Einbruch bei der Gewerbesteuer: Aktuell fehlen 1,8 Millionen Euro. Für 2020 rechnet die Stadt gar mit nur noch 4,5 Millionen Euro.

Schwarzenbek.  Statt einen Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres brachten Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig und Kämmerer Jens-Ole Johannsen den Mitgliedern des Finanzausschusses eine Hiobsbotschaft mit: Seit Montagabend gilt für die Stadt eine Haushaltssperre.

Ausgaben nur nach Freigabe

Das bedeutet: Alle Aufträge und Vergabeverfahren sind vorerst gestoppt und bedürfen einer Freigabe durch die Verwaltungschefin. Laufende Projekte wie etwa der Neubau der Kita Kichererbse oder Leistungen, wie Löhne und Gehälter, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, sind davon jedoch nicht betroffen und werden weiter gezahlt.

Gewerbesteuern brechen weg

Grund ist ein Einbruch bei der Gewerbesteuer: Im Vorjahr waren noch 10,8 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen, für 2019 rechnete Kämmerer Johannsen deshalb vorsichtig mit einer Einnahme von neun Millionen Euro. Tatsächlich erhält die Stadt 1,8 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer. Schuld ist nicht die bundesweite Steuerschätzung, die für die kommenden Jahre Mindereinnahmen vorhersagt, sondern eine Krise vor Ort: Nach Informationen unserer Zeitung ist die Hauni-Tochter Universelle verantwortlich für den Gewerbesteuerrückgang. Die Tabaksparte des Konzern erlebt gerade einen besonders starken Umsatzeinbruch (wir berichteten).

Haushaltsberatungen stocken

Das Minus bei der Gewerbesteuer beschert der Verwaltung zudem jede Menge Mehrarbeit. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht steht fest: Johannsen und seine Mitarbeiter können knapp zwei Monate vor Jahresende die fehlenden 1,8 Millionen Euro nicht einfach nur als Minus verbuchen, sondern müssen einen zweiten Nachtragshaushalt aufstellen. Die Folge: Die Arbeit am Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ruht derzeit. Weil beide Etats auch noch beraten, beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen, wird die Stadtverordnetenversammlung wohl erst im späten Frühjahr 2020 den neuen Etat beschließen können.

Nur noch 4,5 statt 7 Millionen Euro

Und diese Beratungen dürften schwierig werden: In der Vorschau auf die Jahre 2020 bis 2023 hatte Kämmerer Johannsen die Gewerbesteuereinnahmen bisher auf sieben Millionen Euro geschätzt. In seiner neuen Rechnung geht er nun von nur noch 4,5 Millionen Euro aus. Die Gewerbesteuerprognose bewegt sich damit auf einem Niveau, das es zuletzt während der Haushaltskonsolidierung im Zuge der weltweiten Finanzkrise des Jahres 2007 gab. Statt mit fast 25 Millionen Euro wie bisher kann die Stadt künftig mit Gesamteinnahmen von nur noch etwa 20 Millionen rechnen.

Jetzt klar Prioritäten setzen

„Das ist sicherlich erst mal ein Schock“, kommentierte der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP) am Montagabend diese neuen Zahlen. Für den SPD-Finanzexperten Heinz-Werner Rose ist klar: „Wir müssen uns von Wunschlisten, die von den Bürgern an uns herangetragen werden, die wir uns aber auch selber ausdenken, verabschieden und jetzt klare Prioritäten setzen.“