Einwohnerversammlung

Schwarzenbeker diskutieren über Klimaschutz

Schwarzenbek. Bürgervorsteher Matthias Schirmacher lädt zum ersten Mal zur Einwohnerversammlung ein. Zentrales Thema: Klimaschutz.

Schwarzenbek. Seit gut einem Jahr ist Matthias Schirmacher (Grüne) Bürgervorsteher in Schwarzenbek. Jetzt lädt der 55-Jährige zu einer ersten Einwohnerversammlung. „Ich möchte künftig zweimal im Jahr Einwohnerversammlungen abhalten.“ Die Bürger hätten dann die Möglichkeit, Themen selbst zu bestimmen und könnten mit einfacher Mehrheit auch Beschlüsse fassen, mit denen sich die Politik dann befassen müsse. „Das ist ein gutes Instrument für die Bürgerbeteiligung“, wirbt der Schwarzenbeker um rege Teilnahme.

Versammlung zum Bahnlärm fiel aus

Eigentlich sollte es bereits im Frühjahr eine Einwohnerversammlung zum Thema Bahnlärm geben. Diese fiel allerdings aus, weil Referenten keine Zeit hatten. Jetzt macht Schirmacher einen neuen Anlauf. Für Mittwoch, 28. August, lädt er die Bürger um 19 Uhr zur Einwohnerversammlung in den Festsaal des Schwarzenbeker Rathauses ein.

Erstes großes Thema soll der Klimaschutz sein. Die städtische Klimaschutzbeauftragte Kirsten Bolz wird einen Überblick geben, wo Schwarzenbek in diesem Punkt steht. Unter anderem hat die Stadt die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt, Blühwiesen für Bienen angelegt und erstmals an der Aktion „Stadtradeln“ teilgenommen. „Ich bin selbst gespannt auf den Vortrag und vor allem auf die Ideen der Besucher, was wir noch tun können, um den Klimaschutz voranzubringen“, so der Bürgervorsteher.

Bürger können eigene Themen setzen

Doch Schirmacher will mehr, der Tagesordnungspunkt 4 „Sammlung von Vorschlägen und allgemeinen Anregungen“ ist ihm besonders wichtig. „Das ist die Möglichkeit für die Bürger, Themen anzustoßen, die sie interessieren oder ärgern. Sie können bei der Versammlung Beschlüsse fassen und so ihre Themen in die politischen Gremien tragen.“ Anders als Anregungen in Einwohnerfragestunden bei politischen Sitzungen müssten sich die Gremien mit Beschlüssen aus Einwohnerversammlungen befassen, so Schirmacher. Das bedeutet allerdings nicht, dass politischen Entscheidungen dann im Sinne des Bürgervotums fallen.

Die Kommunalverfassung des Landes geht tatsächlich davon aus, dass die Gemeindevertretung in der Regel über die Einberufung der Einwohnerversammlung beschließt. Die Themensetzung durch den Bürgervorsteher ist umstritten: Helmut Stolze (FDP) und Bernhard Böttel (FWS) monieren, dass es viele wichtige Themen gäbe und die Fraktionen nicht bei der Auswahl beteiligt waren. „Das stimmt. Ich habe die Themen nicht im Ältestenrat abgesprochen“, bestätigt Schirmacher. „Aber es soll eine Veranstaltung der Einwohner sein, bei der sie ihre Themen setzen können.“ Die Politik habe dazu genug Möglichkeiten.