„Schlüsselfrage“

Politische Eiszeit in Schwarzenbeks Rathaus

Stadtverordnetenversammlung in Schwarzenbek am 22. November: Blick in den Festsaal des Rathauses.

Stadtverordnetenversammlung in Schwarzenbek am 22. November: Blick in den Festsaal des Rathauses.

Foto: Marcus Jürgensen

Schwarzenbek. Bei dem Streit um den Generalschlüssel zum Rathaus geht es Politikern um weit mehr. Sie vertrauen der Bürgermeisterin nicht.

Schwarzenbek.  Seit November 2014 ist Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig im Amt, aber das Verhältnis zwischen der Verwaltungschefin und weiten Teilen der Kommunalpolitik verschlechtert sich zum Ende ihrer Amtszeit hin zusehends. Eskaliert ist die nun offen zu Tage tretende Missstimmung am Dissens um einen Generalschlüssel zum Rathaus für Bürgervorsteher Matthias Schirmacher (Grüne) sowie den Ersten Stadtrat und somit stellvertretenden Bürgermeister, Rüdiger Jekubik (SPD).

Kommunalaufsicht betont Hausrecht der Bürgermeisterin

Wie berichtet, hatten die Politiker im Hauptausschuss den ungehinderten Zugang zu allen Räumen des Rathauses für beide Funktionsträger mit einem Generalschlüssel gefordert und zwei entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Bürgermeisterin hatte das aus rechtlichen Gründen abgelehnt und die Kommunalaufsicht des Kreises eingeschaltet. Deren Stellungnahme liegt jetzt vor. Danach hat der Hauptausschuss mit den Beschlüssen seine Kompetenzen überschritten, weil er in die Rechte der Bürgermeisterin hinsichtlich deren Ausübung des Hausrechts eingreift. Die Entscheidung zurücknehmen, wollen die Politiker trotzdem nicht.

„Es geht hier nicht allein um den Schlüssel, es geht um Vertrauen“, machte CDU-Fraktionschef Gerhard Moldenhauer deutlich. „Es geht nicht um Vertrauen, sondern um gesetzliche Regelungen. Ich darf den Generalschlüssel gar nicht herausgeben“, hielt die Verwaltungschefin dagegen und berief sich unter anderem auf den Datenschutz. „Ein Misstrauen ist meinerseits nicht vorhanden“, bekräftigte sie gestern auf Nachfrage unserer Zeitung noch einmal ausdrücklich.

Allerdings sagt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht eindeutig aus, dass es keine rechtlichen Hindernisse gibt, dem stellvertretenden Bürgermeister einen Schlüssel auszuhändigen. Den hat er bisher nicht.

Keine Einigung hinter den Kulissen

Der Streit war überhaupt nur in öffentlicher Sitzung beraten worden, weil es keine Einigung im Ältestenrat oder im Gespräch mit den Betroffenen gegeben hatte. Schirmacher hat zwar einen Schlüssel für sein Dienstzimmer und die Rathaustür, nicht aber für Sitzungsräume, die er nutzen möchte. Er hat jetzt eine Liste der Räume eingereicht, zu denen er Zutritt bekommen möchte.

Der Streit um den Schlüssel ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Bereits um die jetzt abgeschlossene, aber noch nicht umgesetzte Verwaltungsstrukturanalyse durch die Firma Kienbaum Consulting hatte es massive Auseinandersetzungen zwischen Politik und Bürgermeisterin gegeben. Die Verwaltungschefin hatte gegen den Beschluss der Politiker Widerspruch eingelegt, weil sie ihr Recht, die Verwaltung in ihrem Sinne zu führen, eingeschränkt sah. Letztlich lenkte die Bürgermeisterin aber ein, um den Streit zu beenden.

Immer wieder kritisieren Politiker aber auch, dass sie nicht ausreichende Informationen aus dem Rathaus bekommen. „Das stimmt nicht. Wir erstellen eindeutige Vorlagen für die Sitzungen, in denen alle wichtigen Informationen enthalten sind. Man muss sie nur gründlich lesen“, sagte die Verwaltungschefin.

Parteien suchen eigene Bürgermeisterkandidaten

Die Amtszeit von Ute Borchers-Seelig endet im November 2020. Ob sie erneut kandidiert, hat sie noch nicht gesagt. Fakt ist aber auch, dass mehrere Parteien bereits sehr intensiv auf der Suche nach anderen Bewerbern sind, weil sie eine zweite Amtszeit der Verwaltungschefin nicht wollen. Gewählt wird der Bürgermeister in Schleswig-Holstein allerdings schon lange nicht mehr von den Parteien, sondern von den Bürgern.