Mölln.

Kreis soll Umwelt stärker schonen

SPD-Parteitag diskutiert Nachhaltigkeit

Mölln.  Der Kreis Herzogtum Lauenburg soll ökologischer und nachhaltiger ausgerichtet werden. Mit diesem Ziel wollen sich die Delegierten beim Kreisparteitag der Sozialdemokraten am morgigen Freitag in Mölln befassen. Los geht es um 18 Uhr im Haus der Sozialen Dienste am Grambeker Weg 111.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag „für nachhaltige Vergabeverfahren“ gestellt. Sollte der Vorstoß eine Mehrheit finden, wollen die Sozialdemokraten ihren Antrag in den Kreistag einbringen.

Ziel des Antrages ist es, bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge und Konzessionen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte und ökologische Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen. Das sei nach einer neuen Vergaberichtlinie, die der Landtag am 24. Januar beschlossen habe, möglich, so die Antragsteller. Damit wollen die Sozialdemokraten der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, Genüge tun.

Weitere Themen sind die Wiederaufnahme von Brillen und Sehhilfen in die gesetzlichen Regelleistungen der Krankenkassen sowie die Stärkung des Zusammenhalts in Europa. Auch dazu gibt es entsprechende Anträge.

Zum Auftakt hält der Spitzenkandidat der SPD-Schleswig-Holstein zur Europawahl, Enrico Kreft (40) aus Lübeck, ein Referat. Er will die Genossen auf die Europawahl am 23. Mai einstimmen. Gastreferent ist Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Der Gewerkschafter will mit den Delegierten über die aktuellen Vorschläge des SPD-Parteivorstands zum Reformkonzept „Neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ diskutieren. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen und die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Anspruchs für ältere Arbeitnehmer.