Schwarzenbek

Schwarzenbek muss weiter sparen

Etat Kreis streicht Kredite zusammen

Schwarzenbek.  Zahlreiche Projekte stehen in der Stadt an und können aufgrund der Ablehnung der Kommunalaufsicht des Kreises nicht realisiert werden: Das Spektrum reicht vom Zaun um das Feuerwehrhaus über die Garagen für den Platzwart am Sportplatz Schützenallee bis hin zum WLAN-Spot am Bahnhof. Daraus wird vorerst nichts. Der Kreis hat der verschuldeten Stadt Schwarzenbek eine Kreditaufnah,e in Höhe von knapp 250 000 Euro untersagt.

Kämmerer Jens-Ole Johannsen hat den Politikern im Finanzausschuss jetzt eine Streichliste vorgelegt, mit der die erforderlichen Einsparungen realisierbar sind. Damit werden zahlreiche Investitionen erst einmal auf Eis gelegt.Betroffen sind Ausgaben für den EDV-Bereich im Rathaus (30 000 Euro), der Zaun für den Parkplatz des Feuerwehrhauses an der Lauenburger Straße (16 500 Euro), Planungskosten für die Erweiterung der Feuerwehr (50 000 Euro), Möbel und Computertechnik für die Stadtbücherei (43 700 Euro) sowie die Garagen für den Platzwart an der Schützenallee (47 500 Euro).

Die Stadt befindet sich in der Konsolidierung und wird vom Land finanziell unterstützt. Wegen der Schuldenlast (aktuell 26,9 Millionen Euro, 1619 Euro pro Einwohner) muss die Kommunalaufsicht des Kreises die Haushalte der Stadt genehmigen und eine weitere Verschuldung verhindern. Obwohl der Vertrag über die Konsolidierung mit der Landesregierung im Herbst ausläuft, hat der Kreis weiterhin die Kontrolle über den Schwarzenbeker Haushalt.

„Wir müssen im zurückliegenden Jahr in der Haushaltsplanung ein Plus ausweisen und auch für die drei kommenden Jahre ein positives Ergebnis einplanen. Davon sind wir weit entfernt“, so der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP). Im Doppelhaushalt 2017/18 waren für das vergangene Jahr 1,23 Millionen Euro Minus eingeplant, für das laufende Jahr ein Defizit von 1,18 Millionen Euro – obwohl für 2017 in der Bilanz wohl ein Überschuss bleibt.