Finanzen

Jetzt kommt der dicke Rotstift

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Schwarzenbek. Ab sofort regiert der Rotstift in Schwarzenbek. Nachdem die Politiker zuletzt "heiße Eisen" mehrfach vertagt hatten, wollen sie heute Nägel mit Köpfen machen.

Nachdem die Politiker das „heiße Eisen“ höhere Anwohnerbeteilung bei der Straßenausbausatzung mehrfach vertagt haben, wollen sie heute im Finanzausschuss (18.30 Uhr, Rathaus) Nägel mit Köpfen machen. Und schon morgen kommt die Satzung gemeinsam mit dem Konsolidierungspaket des Innenministeriums auf die Tagesordnung der Stadtvertreter (18.30 Uhr, Festsaal des Rathauses).

Klar ist, dass die angedachte Anhebung der Beteilung der Grundeigentümer in Anliegerstraßen von 75 auf 90 Prozent nur der Anfang der Sparbemühungen der Stadt sein kann. Denn wie mehrfach berichtet, sind strukturelle Einsparungen von 600?000 Euro im Jahr bis 2021 erforderlich, damit Schwarzenbek weiter Geld aus Kiel für sein Haushaltsloch von aktuell 4,1 Millionen Euro bekommt. Allein für dieses Jahr sollen 3,1 Millionen Euro aus der Landeshauptstadt nach Schwarzenbek fließen.

Für die Politiker dürfte es eine schwierige Aufgabe werden, den Bürgern die Erhöhungen zu verkaufen. Denn schon in der Vergangenheit hatten Anwohner gegen die Kostenbeteiligung geklagt – zum Beispiel an der Schmiedestraße. Und dort ging es um 70 und nicht um 90 Prozent der Ausbaukosten. „Das Leben in der Stadt macht die Bürger arm. Nicht nur, dass regelmäßig jedes Jahr die Gebührenschraube angezogen wird, nun soll auch noch die Straßenausbaubeitragssatzung herhalten, um den Bürgern das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen“, sagt Wolfgang Harrass, Anwohner der Elbinger Straße. Angesichts der geplanten Baugebiete auf der Brüggemannschen Koppel und der Küsterkoppel können auch die Anlieger von Sperberweg und Brüggemannstraße mit hohen Kostenbeteiligungen rechnen, wenn ihre Wohnstraßen von den schweren Baufahrzeugen kaputt gefahren werden. „Da können auch Altbürger schnell arm werden. Eine Sammelklage vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen dürfte sich lohnen“, meint Harrass.

Aber diese Erhöhnung – wenn die Politiker sie heute auf den Weg bringen – wird erst der Einstieg in weitere gravierende Einschnitte sein. Und damit leistet die Stadt einen Offenbarungseid, meint Volker Hutfils, Kreissprecher der Partei „Die Linke“. „Die Landesregierung lockt mit kurzfristigen Finanzhilfen von mehreren Millionen Euro und zwingt die Stadt zu einem haushaltspolitischen Kahlschlag, von dem sie sich lange nicht erholen wird“, so Hutfils. Die Region brauche eine gut ausgebaute Infrastruktur mit Kitas, Bibliotheken und sozialen Einrichtungen.