Neuberechnung der Anteilssätze

Forum 21 will Straßenreinigungskosten gerechter verteilen

Setzt sich für die Anlieger ein: Heinrich Dierking, Fraktionschef von Forum 21.

Setzt sich für die Anlieger ein: Heinrich Dierking, Fraktionschef von Forum 21.

Foto: Anne Müller / anne müller

Forum 21 kritisiert Vorschläge der Stadtverwaltung, legt eigene Sätze vor. Fraktionschef hält die bisherige Planung für wirklichkeitsfremd.

Reinbek. Die auf das Allgemeininteresse bezogenen Kosten der Straßenreinigung dürfen nicht den Anliegern angelastet werden. „Das sagt doch eigentlich schon alles“, betont Heinrich Dierking, Fraktionschef von Forum 21.

Bisher hatte die Stadt Reinbek den städtischen Anteil an den Kosten – also den Teil, der für das Allgemeininteresse steht – pauschal mit 15 Prozent angesetzt. Diesen Ansatz hat aber das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein gekippt. Daher muss die Stadt Reinbek nun neue Anteilssätze der Allgemeinheit an den Kosten festlegen.

Stadtverordnete sollen neue Prozentsätze beschließen

Einige Politiker forderten nun, diese so zu berechnen, dass wiederum ein Gesamt-Gemeindeanteil von 15 Prozent herauskommen sollte. Dies lehnte die Verwaltung jedoch ab. Stattdessen erarbeitete sie in einem Arbeitskreis neue Prozentsätze des Allgemeininteresses, die die Stadtverordneten in ihrer nächsten Versammlung am Donnerstag, 25. Juni, beschließen sollen: An Anliegerstraßen sollen 15 Prozent gelten, an Innerortsstraßen 25 Prozent und an Durchgangsstraßen 50 Prozent. Dies führt im Schnitt zu einem städtischen Anteil von 24,89 Prozent.

Doch mit diesen ist Forum 21 nicht einverstanden. „Diese Prozentsätze wirken irgendwie ,ausgewürfelt’, nach welchen Kriterien sie berechnet wurden, ist nicht erkennbar“, bemängelt Heinrich Dierking. Damit werde der Gemeindeanteil weiterhin angreifbar sein.

Wirklichkeitsfremd und unangemessen

In seinen Augen seien die Prozentsätze wirklichkeitsfremd und würden auch die Unterschiede der Straßentypen nicht angemessen abbilden: „Bei den Innerortsstraßen etwa wird mit 25 Prozent nur ein um zehn Prozent höherer Fremdanteil am Verkehr als bei den Anliegerstraßen angenommen“, kritisiert er. „Sollen etwa die Anlieger der Straßen Mühlenredder, Hermann-Körner-Straße, An der Wildkoppel, Heideweg, Berliner Straße oder Königsbergerstraße – allesamt Straßen mit lebhaftem Busverkehr – 75 Prozent des Verkehrs auf ihren Straßen verursachen?“

Auch die Verteilung für die Durchgangsstraßen wie Große Straße, Hamburger Straße, Oher Weg, Wohltorfer Straße, Möllner Landstraße, also den Straßen mit sehr hohem Verkehrsaufkommen und einem hohen Lastkraftanteil, findet Heinrich Dierking unverständlich. „Den Anliegern wird die Verantwortung für 50 Prozent des Verkehrs zugesprochen, auf Straßen, die den Verkehr von anderen Gemeinden durch Reinbek hindurch zu Zielen in andere Orte leiten“, sagt er. „Und somit wird ihnen auch die Hälfte der Straßenreinigungskosten aufgebürdet. Das scheint doch hanebüchen!“

Tatsächliches Verkehrsaufkommen berücksichtigen

Forum 21 empfiehlt, das tatsächliche Verkehrsaufkommen, wie es beispielsweise durch Zählungen für den Lärmaktionsplan belegt ist, als Kriterium heranzuziehen und beantragt zur Sitzung der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung daher folgende Prozentsätze für das Allgemeininteresse: 50 Prozent (statt 25) für Innerortsstraßen, und 90 Prozent (statt 50) für Durchgangsstraßen. Die Anteile für die Anliegerstraßen (15 Prozent) und Grünanlagen (10 Prozent) kann Forum 21 akzeptieren.

„Unser Interesse ist nicht ein möglichst hoher, sondern ein möglichst plausibler Anteil für die Stadt“, sagt Heinrich Dierking. Der sich daraus ergebende Anteil des Allgemeininteresses mit etwa 38 Prozent bildet die besondere verkehrliche Situation und Funktion Reinbeks als Ausweich- und Durchgangsroute in der Metropolregion laut Forum 21 angemessen ab. „Er sollte somit auch nachvollziehbar und gerichtsbeständig sein“, sagt Dierking. In den Jahren 2017 bis 2019 wäre der Gesamtanteil der Anwohner so jeweils um knapp 10.000 Euro weniger pro Jahr ausgefallen.

Die Sitzung im Sachsenwald-Forum, Hamburger Straße 5-7, beginnt um 19.30 Uhr.