Behindertenbeirat

Kritik: Standortfindung für neue Haltestelle intransparent

Günter Ostmann, Anna Hakobyan und Rudolf Bieberich (nicht im Bild) wurden neu in den Behindertenbeirat gewählt. Günter Ostmann legt sein Amt jetzt wieder nieder.

Günter Ostmann, Anna Hakobyan und Rudolf Bieberich (nicht im Bild) wurden neu in den Behindertenbeirat gewählt. Günter Ostmann legt sein Amt jetzt wieder nieder.

Foto: Susanne Holz

Aus Enttäuschung über den Umgang, Intransparenz von Verwaltung und Politik sowie mangelnden Rückhalt im Beirat legt Günter Ostmann das Amt nieder.

Reinbek. Wieder sorgt die zentrale Bushaltestelle für Gesprächsstoff in der Stadt: Jetzt hat Günter Ostmann, Mitglied im Behindertenbeirat, sein Amt niedergelegt. „Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe“, sagt er. „Erstens geht es mir um den Umgang mit den Menschen mit Behinderung, zweitens darum, wie einige Politiker ihr Mandat wahrnehmen und – wohl der wichtigste Grund – ich vermisse mittlerweile den Rückhalt im Behindertenbeirat“, erläutert Günter Ostmann, der im Frühjahr dieses Jahres in das Gremium gewählt worden ist.

Hintergrund ist, dass in der Sitzung des Bauausschusses die Politiker die nördliche Bahnhofstraße als Standort für die neue zentrale, barrierefreie Bushaltestelle beschlossen haben – ohne dass in der Vorlage der Verwaltung die Alternative noch als solche beschrieben gewesen wäre.

FDP fordert sachgerechte Entscheidung

Dies war während der Sitzung sowohl bei der FDP als auch beim Behindertenbeirat auf vertreten durch Günter Ostmann auf vehemente Kritik gestoßen. Das Bauamt verteidigte sich damit, dass der Ältestenrat auf eine Entscheidung gedrängt habe, das Thema voranzubringen.

Bernd Uwe Rasch, Fraktionschef der FDP, schreibt dazu: Diesen “Schritt bedauern wir sehr. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass vor Festlegung auf eine Ausführungsvariante alle relevanten Unterlagen vorliegen und dann sachgerecht über die für alle Beteiligten sinnvolle Alternative entschieden wird.“ Dies sei bisher nicht erfolgt.

„Wichtig ist uns das optimale Ergebnis“

Der Ältestenrat habe keinerlei Befugnisse über einen derartigen Sachverhalt zu entscheiden, erklärt Rasch, selbst Mitglied des Rates. „Auch gab es von Seiten des Ältestenrates keine Festlegung auf eine bestimmte Variante, diese Festlegung würde aufgrund fehlender Befugnis auch ins Leere laufen“, erläutert der Liberale.

Kurt Martens sagt als Vize des Behindertenbeirates zu Ostmanns Entscheidung: „Das ist schade, aber vielleicht die konsequente Lösung. Denn Günter Ostmanns Meinung ist nicht die des Behindertenbeirats. Es stimmt nicht, dass wir nicht informiert gewesen sind.“ Gewöhnlich würden sich die Mitglieder darüber abstimmen, welche Meinung sie vertreten. „Vielleicht haben wir das hier vorher versäumt. Aber egal wo die Haltestelle realisiert wird, wichtig ist für uns, dass für die Behinderten ein optimales Ergebnis zeitigt und dass es weitergeht. Mindestens ebenso wichtig ist für uns, dass alle prägnanten Haltestellen in der Stadt jetzt barrierefrei umgestaltet werden sollen und dass dies klappt.“

Entscheidung war öffentlich

„Ich kann den Vorwurf der Intransparenz nicht verstehen“, sagt Bauamtsleiter Sven Noetzel . „Die Verwaltung hat nur die Aufträge der Politik erledigt.“ Zuerst habe das Bauamt, den Auftrag bekommen den Standort An der Wildkoppel zu planen, dann die Alternativen zu prüfen. „Es obliegt jedem Politiker, den Beschlusstext per Antrag zu ändern“, betont Sven Noetzel. „Es gab keine vorweggenommene Entscheidung. Die Politiker haben vielmehr in öffentlicher Sitzung ihre Entscheidung darüber getroffen, welchen Standort sie bevorzugen.“