Umstrittenes Gesetz

Sie kämpft für Querschnittgelähmte

Kimberley Sarah George aus Wentorf ist querschnittgelähmt und kämpft gegen das neue Reha- und Intensivpflege-Gesetz.

Kimberley Sarah George aus Wentorf ist querschnittgelähmt und kämpft gegen das neue Reha- und Intensivpflege-Gesetz.

Foto: Susanne Tamm

Wentorf. Zwangsumzug für Intensivpflegepatienten „verstößt gegen Menschenrechte“.

Wentorf. Sie ist eine Kämpferin, auch wenn man ihr es auf den ersten Blick vielleicht nicht gleich ansieht. „Ich schaffe alles, wenn ich etwas will“, sagt Kimberley Sarah George (22). Jetzt kämpft sie gegen den Entwurf des Reha- und Intensivpflegegesetzes (RISG) – nicht für sich selbst, sondern für andere Menschen mit Einschränkungen. Denn die junge Wentorferin ist zwar seit ihrem dritten Lebensjahr querschnittgelähmt und muss beatmet werden, doch sie ist von dem neuen Bundesgesetz nicht betroffen.

„Das wusste ich zuerst nicht“, erzählt sie, „ich bin zusammengebrochen, als ich von dem Gesetzesentwurf erfahren habe. Denn ich dachte, ich muss meine Wohnung aufgeben und in ein Heim ziehen.“ Sarah George ist seit einem Genickbruch bei einem Unfall als Kleinkind auf pflegerische Unterstützung angewiesen. Doch all dies hat keinen Einfluss auf ihren Drang nach Freiheit und einem eigenständigen Leben:

Sie studiert an der Freien Kunsthochschule Malerei, hat einen festen Freundeskreis und fährt in ihrem Rolli allein zum Einkaufen. Sie liebt ihre modern eingerichtete Wohnung und ihre beiden „kleinen Gurkenschredder“, wie sie ihre Meerschweinchen Lollipop und Chocolate Chip nennt.

Die Künstlerin malt mit einem Spezial-Pinselhalter, der mit dem Mund geführt wird. Eine Pflegekraft gibt ihr die Farben auf ihre Palette, die sie dann anmischt. Nach Abschluss ihres Studiums hat sie fest vor, berufstätig zu sein, um ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Derzeit lebt sie noch von Grundsicherung. „Meine Eltern haben sich bewusst entschieden, mich nicht in ein Heim zu geben, damit ich so eigenständig wie möglich und nach meinen Vorstellungen leben kann“, erklärt die 22-Jährige.

Reise zur Mahnwache vor dem Ministerium in Berlin

Der Gesetzentwurf von Minister Jens Spahn (CDU) sieht allerdings vor, dass Patienten mit Intensivpflege in der Regel nicht in ihrem Zuhause leben und gepflegt werden, sie müssten in Spezialeinrichtungen ziehen. „Die ambulante Versorgung, insbesondere in der eigenen Häuslichkeit der Pflegebedürftigen, erfordert wesentlich größere personelle und finanzielle Ressourcen als die Versorgung in vollstationären Einrichtungen“, wird darin argumentiert.

Nach weiteren Recherchen erfuhr Sarah George, dass sie das Gesetz nicht betrifft: Menschen, die ein eigenständiges Sozialleben führen und nicht rund um die Uhr auf Pflege angewiesen sind, sind von dem Zwangsumzug ausgenommen. „Das Gesetz ist gut gemeint“, räumt Sarah George ein. Denn Menschen, die künstlich beatmet werden, sollen verstärkt dazu angeregt werden, wieder eigenständig zu atmen.

Doch dass ein Teil der Betroffenen zwangsläufig in ein Heim ziehen soll, mache den Rest des Gesetzes zunichte. „Denn das verstößt gegen die Menschenrechte.“ Deshalb kämpft Sarah George weiter. „Möglicherweise wird es noch nachgebessert“, sagt sie. „Doch ich verstehe einfach nicht, wie man überhaupt auf diese Idee kommen kann.“

Auch Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, hat sich via Facebook öffentlich kritisch geäußert. „Nach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Eine Regelung, nach welcher Menschen mit Intensivpflegebedarf, die benötigte Intensivpflege nur dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, wäre somit ein klarer Verstoß gegen dieses Recht“, schreibt er.

Sarah George hat eine eigene Facebook-Gruppe gegründet: „Gegen Spahn und RISG handeln“ heißt sie. Die Gruppe zählt bislang 495 Mitglieder. Nächste Woche will die 22-Jährige zudem nach Berlin reisen, um am Freitag an einer Mahnwache vor dem Gesundheitsministerium teilzunehmen, die dort seit Längerem jeden Freitag stattfindet.

Sarah George reist mit drei Pflegekräften und hat extra ein Mikrofon bestellt, um sicher zu gehen, dass sie sich öffentlich äußern kann. All dies finanziert sie aus ihrem Schmerzensgeld, das sie von dem Unfall hat. „Das ist alles teuer, aber das ist es mir wert“, sagt Sarah George. „Ich kämpfe bis zum letzten Atemzug.