Linke kritisieren

Rechtspopulisten diskutieren im Reinbeker Schloss

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung lädt für eine Diskussion in das Reinbeker Schloss ein.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung lädt für eine Diskussion in das Reinbeker Schloss ein.

Foto: Matthias Reitenbach

Reinbek. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kann für eine Diskussion das Schloss nutzen. Linke sieht das kritisch.

Reinbek.  Die Fraktion Die Linke im Kreistag kritisiert die Leitung des Kulturzentrums Schloss Reinbek. Hintergrund ist eine Vortragsveranstaltung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung am morgigen Sonnabend, 3. August. Von 14 bis 18 Uhr soll es dabei um das Thema „Wer soll das bezahlen“ gehen.

Vorsitzende ist Erika Steinbach

Die Vorsitzende der Stiftung, die 2017 aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, macht durch rechtspopulistische Hetze auf sich aufmerksam. So verbreitete sie am Montag über Twitter die These, der Mord an dem Achtjährigen in Frankfurt konnte nur geschehen, „weil Merkel in der Migrationsfrage… gesinnungsethisch gehandelt hat“.

Als Referenten treten in Reinbek neben dem Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Stefan Sellschopp, die beiden Bundestagsabgeordneten der AfD Steffen Kotré und Uwe Witt auf. Kotré, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, beschäftigt sich mit den Ursachen für den starken Anstieg der Strompreise in Deutschland. Witt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, referiert zu den Perspektiven des Rentensystems. Und Sellschopps Vortrag geht der Frage nach, ob die eigenen vier Wände für junge Familien zum „unbezahlbaren Traum“ werden.

Stiftung sei „dem extrem rechten Lager zuzuordnen“

Die Linken kritisieren, dass eine Stiftung, „die ganz klar dem extrem rechten Lager zuzuordnen ist“, im Kreis Räume nutzen und dort „ihre rechtspopulistischen Positionen zum Besten geben“ dürfe, die von Kreis und Stadt gemeinsam finanziert werden. Die Stiftung begleite die AfD ideologisch, und die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach habe sich wiederholt durch Hetze gegen den ermordeten CDU-Politiker Lübcke hervorgetan.

„Ob es im Sinne der Bürger von Reinbek und Stormarn ist, dass in einem Kulturgut unseres Kreises eine geschlossene Veranstaltung extremer Rechter stattfindet, die dort ihr Gift verspritzen, wagen wir zu bezweifeln“, sagt Florian Kautter, stellvertretender Vorsitzender der linken Kreistagsfraktion.

Stadt verteidigt Vermietung an die Stiftung

Jürgen Vogt-Zembol, Leiter des Amtes für Inneres der Stadt Reinbek, weist derartige Kritik zurück. Die Zusage erfolgte auch angesichts „aktueller, bundesweit ergangener gerichtlicher Urteile zur Thematik abgelehnter Vermietungsanfragen“. Und: Es sprächen weder verfassungsrechtliche noch strafrechtliche Gründe und auch keine durch die Satzung zur Nutzung des Schlosses gegebenen Gründe gegen eine Vermietung an die AfD-nahe Stiftung.

Zugang zur Veranstaltung wird nur nach schriftlicher Anmeldung über die Homepage der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewährt. Allerdings findet sich nicht einmal dort ein Hinweis auf den Schauplatz. „Den genauen Veranstaltungsort teilen wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung mit“, heißt es auf der Online-Präsenz der Stiftung. „Man will wohl unter sich bleiben“, vermutet Linken-Politiker Kautter.