Bergedorf

Kassenprüfung kann zum Fiasko werden

Mehr Befugnisse für Finanzbeamte

Bergedorf. . Plötzlich zückt der Mann aus der Warteschlange am Wochenmarktstand seinen Ausweis – und lässt den Händler mächtig ins Schwitzen kommen: „Kassenprüfung!“ Wer als Kunde bis dahin noch nicht bedient wurde, muss sich jetzt auf eine sehr lange Wartezeit einstellen. Denn der Herr mit dem Ausweis ist Mitarbeiter des Finanzamts und macht vom neuen Recht auf „anlassunabhängige Kassen-Nachschau“ Gebrauch.

Seit Januar ermöglicht eine Novelle des „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ die spontane Kontrolle der Einnahmen im laufenden Betrieb. Das betrifft neben Wochen- und Jahrmärkten auch Friseure, Bäcker und alle weiteren Geschäfte, in denen mit Bargeld bezahlt wird. Hintergrund: Der Fiskus will verhindern, dass Einnahmen aus der Kasse verschwinden, bevor sie buchhalterisch erfasst und versteuert sind.

Geprüft werden dabei neben der Manipulationssicherheit von Registrierkassen künftig vor allem die sogenannten offenen Ladenkassen. Also jene Schubladen, in denen etwa Wochenmarkthändler ihre Einnahmen sammeln, ohne dafür an die Kunden Belege auszustellen. „Sie müssen jetzt jederzeit aktuelle Abrechnungen präsentieren können. Das bedeutet einen riesigen zusätzlichen Arbeitsaufwand“, ärgert sich Wilfried Thal, Präsident der Markthändler in Hamburg. „Bei allem Verständnis für den Ansatz, durch spontane Prüfungen den Griff in die Kasse zu unterbinden: Das stellt viele Händler vor große Probleme.“

Zwar schreibe das Gesetz nicht die Anschaffung von gut 3000 Euro teuren Registrierkassen vor. Wer aber ohne diese Technik bleibe, müsse alle relevanten Zahlen über Ausgaben und Einnahmen stets am Marktstand dabei haben: „Das bedeutet jeden Abend, allerspätestens am folgenden Morgen einen detaillierten Kassensturz, damit ein Kontrolleur jederzeit die Plausibilität des jeweils aktuellen Kassenstandes nachvollziehen kann. Das ist für kleine Händler, bei denen die Familie oder 450-Euro-Kräfte mitarbeiten, kaum zu schaffen.“

Auch Heinz Hintelmann, Bezirksmeister der Bergedorfer Bäcker, kritisiert den Schulungsaufwand, den die Gesetzesnovelle bewirkt: „Jede Mitarbeiterin in jeder Filiale soll nun in der Lage sein, die komplette Rechnungslegung vom Wareneingang bis zum aktuellen Verkauf vorzulegen. Wir haben zwar überall Registrierkassen, aber um da die richtigen Knöpfe zu drücken, brauche auch ich technische Unterstützung.“ Klappt das bei der spontanen Prüfung nicht, hat es erhebliche Folgen: Das neue Gesetz gibt dem Finanzbeamten das Recht, von einer unbefriedigenden Kassen-Nachschau im Laden auf eine Betriebsprüfung überzugehen. Damit wäre das Geschäft für den Rest des Tages geschlossen, könnte ein Händler bis zum Ende des Wochenmarktes keine Ware mehr verkaufen.

Neben Umsatzeinbußen sorgt selbst eine Kassen-Nachschau schon für Gesprächsstoff bei den Kunden, warnt Wilfried Thal: „Die Finanzbeamten werden im laufenden Geschäftsbetrieb tätig. Das wirkt, als ob der betroffene Händler sich etwas zuschulden kommen ließ – und braucht anschließend viel Zeit für Erklärungen.“ Seite 15

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