Geesthacht.

Krümmel-Aus könnte 5,7 Milliarden kosten

SchadenersatzKosten für Schiedsverfahren steigen – Entscheidung 2018?

Geesthacht..  Das vorzeitige Aus für das Atomkraftwerk Krümmel könnte für den Bund teurer werden als bislang erwartet. Der Bund rechnet aktuell mit einer möglichen Schadenersatzzahlung an den Energiekonzern Vattenfall und eigenen Nebenkosten wegen der Stilllegung der Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel in Höhe von 5,7 Milliarden Euro. Und die Summe dürfte weiter steigen. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine Anfrage der Grünen hervor. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

„Unsere Forderungen haben sich nicht verändert. Basis sind 4,4 Milliarden Euro für entgangenen Leistungsbetrieb zuzüglich Zinsen“, erklärt Sandra Kühberger, Sprecherin von Vattenfall, auf Anfrage unserer Redaktion. Der Bund rechnet in die Gesamtsumme auch eigene Kosten, etwa für sieben Mitarbeiter ein, die sich um das von Vattenfall angestrengte Schiedsgerichtsverfahren in Washington kümmern. Man rechne für das laufende Jahr mit Verfahrenskosten in Höhe von 500 000 Euro. Abhängig vom weiteren Verlauf des Schiedsverfahrens in den USA könnten 2018 weitere Kosten auf den Haushalt des Bundes zukommen, heißt es. Die Personalkosten summieren sich einer älteren Mitteilung des Ministeriums zufolge „einschließlich Personalnebenkosten und Versorgungszuschlägen auf 557 943 Euro jährlich“. Die Sachkosten wurden mit 141 750 Euro beziffert. In der Finanzplanung für 2018 sind 500 000 Euro zusätzlich vorgesehen, und für etwaige Folgeposten im Jahr 2019 ist eine haushalterische Vorsorge in Höhe von einer Million Euro geplant.

„Wann das Schiedsgericht eine Entscheidung fällt, ist uns nicht bekannt“, so Sandra Kühberger. Ursprünglich war das Gericht im Zuge der öffentlichen Anhörung vor 14 Monaten davon ausgegangen, dass dieses Jahr eine Entscheidung fallen könnte. Nun wird das wohl frühestens 2018 passieren.

Sollte das Schiedsgericht im Sinnen Vattenfalls entscheiden, würde laut „Handelsblatt“ auch der deutsche Versorger E.on mit 1,8 Milliarden Euro profitieren, der an den Meilern in Krümmel und Brunsbüttel beteiligt ist. Das ist nach Auffassung der Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl fragwürdig, weil der Gang vor das internationale Schiedsgericht nur ausländischen Investoren offen steht.

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