Unterkunft

Container für 930 Flüchtlinge in Allermöhe?

Das Gelände hinter der Aral-Tankstelle an der Wilhelm-Iwan-Kehre wird bereits sondiert. Dabei  wurde eine Bombe gefunden, die am Mittwoch entschärft wurde.

Das Gelände hinter der Aral-Tankstelle an der Wilhelm-Iwan-Kehre wird bereits sondiert. Dabei wurde eine Bombe gefunden, die am Mittwoch entschärft wurde.

Foto: Carsten Neff / NEWS & ART

Billwerder/Allermöhe. An der Wilhelm-Iwan-Kehre soll eine Unterkunft für 900 Flüchtlinge entstehen. Doch die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen.

Billwerder/Allermöhe.  André Herbst UNd Wiebke Schwirten

Die Wohncontainer für 120 Flüchtlinge auf dem Parkplatz am Bahnhof Mittlerer Landweg sind bezogen. Das ohne Bebauungsplan auf den Weg gebrachte Quartier auf dem Gleisdreieck Billwerder für 3400 Menschen wird voraussichtlich vor dem Verwaltungsgericht landen. Da schreckt ein Gerücht die knapp 300 Menschen auf, die zwischen Billwerder Billdeich im Norden und der A25 im Süden leben: Luftlinie 1,2 Kilometer vom Gleisdreieck entfernt sollen demnach zusätzlich Container für mehr als 900 Flüchtlinge aufgestellt werden.

Keine offizielle Bestätigung

Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht. Das Bezirksamt verweist auf die Zuständigkeit des Landes. Hamburgs Innenbehörde betont den anhaltenden Zustrom von derzeit etwa 10 000 Menschen im Monat – und verweist auf den „Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge“. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu „Standorten, die noch in der Prüfung sind“, erklärt wiederum ZKF-Sprecherin Kerstin Graupner. „Ähnliches gilt auch für Mutmaßungen, welche Standorte infrage kommen können.“

Über Mutmaßungen ist das Verfahren offenbar hinaus. Während einer Bombenentschärfung zwischen Autobahnabfahrt Allermöhe und benachbarter Tankstelle bekannten Einsatzkräfte, die Fläche werde nach Bomben sondiert, „weil hier Container hinsollen“. Ratlosigkeit beim Bergedorfer Stadtentwicklungsausschuss-Vorsitzenden: „Das Gerücht kommt immer wieder hoch. Doch wir haben diese Fläche nicht vorgeschlagen“, sagt Peter Gabriel (SPD).

Polizeirecht statt Baurecht

Hamburg muss nach mehreren Niederlagen vor Verwaltungsgerichten jedoch darum bangen, dass mehr als 23 000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge auf der Kippe stehen. Weil sie nicht nach Baurecht sondern erheblich schneller nach Polizeirecht errichtet werden sollen – ohne ordentliches Planverfahren Damit hat Hamburg jedoch, wie berichtet, wiederholt vor Gericht Schiffbruch erlitten.

„Politik à la Alice im Wunderland“

„Kein Wunder, dass die Behörden mauern, die sind derzeit noch mit ihren neuen Großsiedlungen für Flüchtlinge unterwegs“, sagt Stephan Jersch, Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneter der Linken. Wie ohne entsprechendes Umfeld Integration funktionieren solle, spiele für die Behörden keine Rolle mehr. „Das ist Politik à la Alice im Wunderland.“ Vor Monaten sei ein Containerdorf nahe der A25 in Hamburg thematisiert worden.

Dennis Gladiator weiß es genauer. „Es geht um Container für 930 Flüchtlinge im Bereich Wilhelm-Iwan-Ring und Wilhelm-Iwan-Kehre, Fertigstellungstermin März oder April 2016 “, sagt der Innenpolitiker der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er fordert nun mit einer Kleinen Anfrage vom Senat Aufklärung zu Planungsstand, Entscheidungswegen und wann die Bezirkspolitik unterrichtet werden soll.

Breite Mehrheit gegen den Masterplan

Der „Masterplan“ ist für den Bereich Mittlerer Landweg um den geplanten Flüchtlingsstadtteil im Gleisdreieck (3400 Menschen in knapp 800 Wohnungen) noch immer nicht mit Inhalt gefüllt. Im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss wurde ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen mehrheitlich abgelehnt – gegen die Stimmen der SPD.

„Das ist absoluter Nonsens, wenn hier die Fläche, um die es geht, gar nicht im Masterplan enthalten ist. Es passt nicht, dass ein Kernstück festgelegt wird und dann noch von Bürgerbeteiligung gesprochen wird“, wetterte Sven Noetzel (CDU). Auch Vertreter der Linken und der Grünen wehren sich dagegen, dass Art und Umgang der Bebauung des Gleisdreiecks bereits als gesetzt angesehen wird. Thorsten Scharnke (Grüne), selbst Rechtsanwalt, geht davon aus, dass „der Senatsbeschluss keinen Bestand haben wird“.

Wahllos gezogener Radius

Ernst Heilmann (Die Linke) bekräftigte, dass seine Partei das Vorhaben in der Dimension nicht unterstütze. Er wunderte sich darüber, dass die Verwaltung von „grundsätzlich positiven Erfahrungen der teilräumlichen Entwicklungsplanung Mittlerer Landweg“ ausgeht, auf die man aufbauen wolle. „Damals war es doch Konsens der Bewohner, dort keine Entwicklung haben zu wollen“, sagte Heilmann, weder Gewerbe noch Wohnbebauung. Er zweifelte, dass nun mit einem von der Verwaltung wahllos um den Bahnhof gezogenen Radius eine konstruktive Entwicklung der Fläche inklusive Bürgerbeteiligung zu machen sei.

Paul Kleszcz (SPD) mahnte an, sich darüber Gedanken zu machen, welche Auswirkungen das Quartier auf die Umgebung haben werde – unabhängig davon, ob man von dem Quartier an sich überzeugt sei, oder nicht. Manches, wie etwa ein Nahversorger, müsse wohl in der unmittelbaren Umgebung angesiedelt werden.

Im September noch einheitliches Votum

Im September hatte sich die Bezirksversammlung mit den Stimmen von SPD und Grünen noch grundsätzlich für die Aufstellung eines Masterplans ausgesprochen, ein Votum zum Inhalt aber in der Novembersitzung des Stadtentwicklungsausschusses verschoben. Nach der jüngsten Ablehnung geht das Thema zurück in die Bezirksversammlung.

Informationen in der Schulaula

Am Freitag, 4. Dezmeber, wird in der Aula der Gretel-Bergmann-Schule (Margit-Zinke-Straße 7-11) über die Flüchtlingsunterkunft im Gleisdreieck informiert. Beginn ist um 17 Uhr.