Gewerbetreibende

Parken in Lauenburgs Altstadt für 300 Euro im Jahr

Die Lauenburger Gastronomen Birgit und Henrik Schmidt wünschen sich eine verlässliche Dauerlösung in Sachen Parkgebühren.

Die Lauenburger Gastronomen Birgit und Henrik Schmidt wünschen sich eine verlässliche Dauerlösung in Sachen Parkgebühren.

Foto: Richel / BGZ

Wer in der Lauenburger Altstadt arbeitet, muss für das Parken bisher tief in die Tasche greifen. Jetzt soll es eine Ermäßigung geben.

Lauenburg.  Eigentlich schien die Sache entschieden: Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter zahlen 300 Euro im Jahr und können dafür frei in der Altstadt parken. Auf diesen Betrag hatte sich der Ausschuss für Umwelt und Energiewende Ende Februar geeinigt und damit die Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt, die den doppelten Jahresbetrag vorgesehen hatte. Da es sich in diesem Fall um eine Satzungsänderung handelte, hat die Stadtvertretung das letzte Wort. Trotz anderes lautender Empfehlung des Ausschusses legte die Verwaltung am Montagabend wieder die ursprüngliche Beschlussvorlage vor.

Einführung der Parkgebühren war Konsolidierungsvorgabe

Es war wohl eines der unbeliebtesten Themen der vergangenen Jahre, die Lauenburgs Politiker entscheiden mussten: die Einführung von Parkgebühren. Doch der Konsolidierungsvertrag mit dem Land ließ keine Wahl. Seit dem 1. November 2018 werden auf den 175 Stellplätzen in der Altstadt 1 Euro je Stunde oder 4 Euro pro Tag fällig. Das gilt bisher auch für Gewerbetreibende und Beschäftigte in der Altstadt an jedem Arbeitstag.

„Ich verstehe nicht, warum die Verwaltung jetzt wieder die alte Beschlussvorlage eingereicht hat. Wir hatten die 600 Euro doch schon abgelehnt“, monierte Jörg Sönksen (SPD) und rechnete vor, dass jemand schon 365 Tage im Jahr arbeiten müsse, um einen Vorteil aus der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung zu haben. Seine Forderung: Es solle bei den 300 Euro pro Jahr bleiben.

Dem verschlossen sich die meisten Politiker nicht, wie die anschließende Diskussion zeigte. Brika Üffing (Grüne) brachte dann aber den Kostenfaktor ins Spiel: „Wir sollten uns nach einem Jahr anschauen, wie sich diese Regelung bei den Einnahmen bemerkbar macht und die Entscheidung dann gegebenenfalls wieder rückgängig machen“, sagte sie. Unter diesen Bedingungen konnten dann auch die Grünen dem Änderungsantrag der SPD folgen, ebenso LWG und UL. Nur die CDU enthielt sich geschlossen der Stimme.

Gastronomen wünschen sich verlässliche Dauerlösung

Birgit und Henrik Schmidt hatten die Diskussion der Stadtvertreter aufmerksam als Zuschauer verfolgt. Das Ehepaar betreibt in der Elbstraße das Café Von Herzen und das angeschlossene Gästehaus Elbtraum. „Dass sich jetzt endgültig die Auffassung durchgesetzt hat, den Jahresparkausweis für 300 Euro pro Person zu verkaufen, ist schon eine gute Sache. Aber darauf müssen wir uns langfristig verlassen können“, meinte Henrik Schmidt am Rande der Sitzung. Deshalb ärgerte er sich über die Festlegung, die Lösung nach einem Jahr eventuell wieder infrage zu stellen.

Das Problem: Um ihre Mitarbeiter finanziell nicht zu belasten, hat das Ehepaar auf eigene Kosten drei private Parkplätze angemietet. „Das war schwer genug. Wenn wir die Stellplätze jetzt kündigen und die Politik überlegt sich nach einem Jahr, die Lösung wieder rückgängig zu machen, dann sind die garantiert nicht mehr frei“, ist Birgit Schmidt überzeugt. Und so bedauern sie, was sie schon vor Einführung der Parkgebühren geärgert hat: „Warum spricht man nicht einfach mit uns über gangbare Wege, bevor man politische Vorschläge macht?“