Bebauungsplan

Politik macht Weg frei für die Marktgalerie

Ansichten der Marktgalerie.

Ansichten der Marktgalerie.

Foto: BGZ

Lauenburg. Mit großer Mehrheit wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Marktgalerie gefasst.

Lauenburg.  Jetzt ist es amtlich: Die Stadtvertreter haben am Mittwochabend Baurecht für die geplante Marktgalerie geschaffen. Mit zwei Gegenstimmen (Unser Lauenburg) haben sie den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Damit ist der Weg für das lange geplante Projekt auf politischer Ebene frei.

Wie berichtet, hatte die Wählergemeinschaft Unser Lauenburg per Antrag noch versucht, durch einen städtebaulichen Vertrag Einfluss auf den Investor zu nehmen. Insbesondere die Anzahl der Stellplätze sollte darin geregelt werden.

Tiefgarage aus Kostengründen vom Tisch

Hintergrund: Die ursprünglich geplante Tiefgarage ist aus Kostengründen vom Tisch, und die als Alternative vorgesehene Fläche hinter dem Alten Posthof steht mittlerweile zum Verkauf. Aber auch die Gestaltung des Baukörpers sollte – nach dem Willen von Unser Lauenburg – die Politik durch einen Vertrag regeln. „Warum sollen wir uns das auch aus der Hand nehmen lassen?“, fragte Fraktionschef Ralf Storjohann in der Begründung.

Dies sei ja gar nicht an dem, entgegnete Bauamtsleiter Reinhard Nieberg und zückte das Baugesetzbuch: „Auch wenn der Stellplatzerlass nicht mehr gilt, muss der Investor eine angemessen Zahl vorweisen. Sollte er vorhaben, stattdessen eine Ablösesumme zu zahlen, muss die Gemeinde zustimmen“, argumentierte er.

Nerven einiger Politiker liegen blank

Beim Redebeitrag von Christian Stockfisch (CDU) zeigte sich, dass die Nerven einiger Politiker beim Thema Marktgalerie mittlerweile ziemlich blank liegen: „Wir arbeiten seit 2014 an diesem Projekt und wollen endlich zum Abschluss kommen. Unser Lauenburg will sich mit einem solchen Antrag nur profilieren und das Vorhaben verzögern“, herrschte er Storjohann an.

Die Wählergemeinschaft Unser Lauenburg unterlag mit ihrem Antrag aber auch bei den anderen Fraktionen. Der Satzungsbeschluss für dem Bebauungsplan Marktgalerie wurde mit großer Mehrheit gefasst.

Gestaltungssatzung Innenstadt gefordert

So ganz war das Thema anschließend aber noch nicht vom Tisch: Immo Braune (SPD) mahnte an, für die Lauenburger Innenstadt endlich eine Gestaltungssatzung in die Wege zu leiten. Dies dürfte fraktionsübergreifend Konsens finden, meinte er. Brika Üffing (Grüne) wollte wissen, wann das aktualisierte Einzelhandelsgutachten vorliegen werde. Hier konnte Nieberg konkrete Auskunft geben: „Im März legen wir den Entwurf den politischen Gremien vor.“

Die Sitzung der Stadtvertreter hatte übrigens gleich mit einem Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Katharina Bunzel (Grüne) beantragte, den Tagesordnungspunkt zum Verkauf einer kommunalen Fläche an der Berliner Straße von der Tagesordnung zu nehmen. Da es sich dabei aber um einen Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung handelte, der mit „Vertragsangelegenheiten“ gekennzeichnet war, mussten die Zuschauer den Sitzungssaal während der Antragsbegründung der Grünen verlassen.

Fläche an Berliner Straße verkauft

Nach Informationen unserer Zeitung wurde über diesen Punkt dann doch verhandelt. Mit knapper Mehrheit stimmten die Stadtvertreter einem Verkauf an einen Investor zu, der hier Wohnungen für den freien Markt errichten will.