Lauenburg.

Wer bezahlt Sanierung der Straßen? Rechtslage

CDU und SPD wollen Bürger entlasten

Lauenburg.  Derzeit ein beliebtes Wahlkampfthema in den Kommunen des Landes, so auch in Lauenburg: Sowohl SPD, als auch CDU werden zur Stadtvertretersitzung am 28. März einen Antrag zu „Straßenausbaubeiträgen“ einbringen. Beide Fraktionen wollen diese Beiträge abschaffen – das ist der gemeinsame Nenner.

Seit dem 25. Januar ist es den Kommunen in Schleswig-Holstein freigestellt, ob sie diese Beiträge von Anliegern erheben. Dem entsprechenden Gesetz stimmten im Landtag alle Fraktionen zu, die SPD enthielt sich. Seitdem geht es Schlag auf Schlag: Immer mehr Gemeinden beschließen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, inzwischen auch Lauenburgs Nachbarstadt Geesthacht.

Die Lauenburger Sozialdemokraten stellen sich hinter die Entscheidung der Landesregierung. „Dies begrüßen wir ausdrücklich, ebenso wie die Zusage, hier Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen. Wie gehen davon aus, dass die CDU ihre Wahlversprechen hält und insbesondere Konsolidierungsgemeinden entsprechende Ausgleichszahlungen zukommen lässt“, heißt es in dem Antrag. Und in der Begründung dazu: „Sehr viele Menschen in Lauenburg hoffen auf eine Abschaffung der Straßenaufbaubeiträge. Dem wollen wir gerecht werden.“

Auch die Lauenburger CDU-Fraktion wird zur nächsten Stadtvertretersitzung beantragen, dass die Stadt künftig auf die Beiträge verzichtet. Während der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses verwies Christoph Haase zudem darauf, dass ein Verzicht auf diese Beiträge der Stadt nicht nachteilig auf die Genehmigung des Haushaltes ausgelegt werden dürfe. Auch hätte eine entsprechende Satzungsänderung keine negativen Auswirkungen auf die Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Land. Die Höhe der Fehlbedarfszuwendungen wäre ebenfalls nicht betroffen. In Vorbereitung der Stadtvertretersitzung möge die Verwaltung prüfen, wie sich der Verzicht finanziell auswirken würde.

Einbußen gegenüber den Vorjahren müsste die Stadt allerdings gar nicht verkraften, wenn die Politik eine Satzung entsprechend beschließen würde. „Wir haben in den frühen 1990er-Jahren letztmals Straßenausbaubeiträge von Anwohnern erhoben“, sagt der Leiter für Stadtentwicklung, Reinhard Nieberg. Bisher erfolgte die Sanierung maroder Straßen im Stadtgebiet nämlich vorzugsweise dort, wo die Anwohner ohnehin nicht mit Ausbaubeiträgen belastet werden könnten. Aktuelles Beispiel: Die Sanierung der Straße Großer Sandberg. Weil während des Hochwassers im Juni 2013 die schweren Einsatzfahrzeuge der maroden Straße den Rest gegeben hatten, wird die Sanierung, bis auf die Hangsicherung, komplett aus der Wiederaufbauhilfe finanziert. Auf die Anwohner kommen dadurch keine Straßenausgleichsbeiträge zu.

Im Koalitionsvertrag hatte die Jamaika-Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vereinbart, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, in einer eigenen Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Zuvor war die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch das Kommunalabgabengesetzes (KAG) verpflichtend geregelt.

Neu ins Gesetz aufgenommen wurde die Möglichkeit der Erhebung sogenannter wiederkehrender Beiträge anstelle der einmaligen Beiträge. Grob gesagt, können demnach die jährlich anfallenden Straßenausbaubeiträge auf alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde quasi solidarisch umgelegt werden – etwa über die Erhöhung der Grundsteuer.