Finanzhaushalt

Planung mit vielen Unbekannten

Foto: Richel

Lauenburg. Frei nach dem Motto „Doppelt hält besser“ haben die Stadtvertreter einstimmig. nicht nur den Haushalt für dieses Jahr, sondern auch schon den für 2013 beschlossen.

Offensichtlich hatten sich Lauenburgs politische Entscheidungsträger im Vorfeld der Beschlussfassung gut abgesprochen, denn trotz der Brisanz des Themas gab es kaum Diskussionsbedarf. Lediglich die SPD versuchte mit einem Ergänzungsantrag die Grundsteuer B bei einem Satz von 370 Prozent zu belassen. Als dieses Anliegen mehrheitlich abgeschmettert wurde, betonte Fraktionschef Bernd Dittmer, dass sich seine Partei trotzdem bei der Abstimmung nicht querstellen würde.

Zuvor hatte die Beschlussvorlage der Verwaltung den Hauptausschuss passiert. Dessen Vorsitzender Markus Matthießen (CDU) erläuterte nun vor Stadtvertretern und Gästen auf den Besucherplätzen, dass die Stadt Lauenburg im vergangenen Jahr im operativen Geschäft eine „schwarze Null“ erreicht habe. Die Kehrseite sei aber: Die verbesserte Einnahmesituation würde nun höhere Belastungen des Stadthaushaltes nach sich ziehen. Konkret: In diesem Jahr müsse mit einem Fehlbetrag von 4,2 Millionen Euro gerechnet werden. 2013 würde sich nach dieser Planung das Defizit aus Einnahmen und Ausgaben bei 3,6 Millionen Euro einpendeln.

Ob in diesem Fall „doppelt“ wirklich besser hält, ist aber fraglich. Zumindest für das nächste Jahr könnte der Haushaltsplan bald nicht mal das Papier wert sein, auf dem er geschrieben wurde. Denn auf derselben Sitzung und nur einen Tagesordnungspunkt weiter beschlossen die Politiker die Teilnahme Lauenburgs am Konsolidierungsfonds. Wie berichtet stehen für den Preis weiterer Finanzhilfe in Höhe von 17 Millionen Euro vom Land ab nächstem Jahr alle freiwilligen Leistungen der Stadt zehn Jahre lang zur Disposition, um insgesamt 3,5 Millionen Euro einzusparen.

Drastische Streichungen etwa an Zuschüssen für Verbände und Vereine oder gar Einspareffekte durch die Schließung kommunaler Einrichtungen weist der Haushaltsplan für das nächste Jahr aber überhaupt nicht aus. Stattdessen geht dieser von den gleichen Zahlen wie in diesem Jahr aus. Lauenburgs Kämmerer Thomas Burmester verteidigt den Doppelhaushalt trotzdem: „Er gibt uns eine gewisse Planungssicherheit.“ Aber auch er rechne damit, dass für den Haushalt 2013 einige Nachtragshaushalte die politischen Gremien beschäftigen werden.

Bis zum 15. April muss Bürgermeister Andreas Thiede beim Land den Antrag auf Vertragsabschluss stellen. Bis End September erarbeitet die Verwaltung im Austausch mit dem Innenministerium ein Konsolidierungskonzept, über das die Stadtvertreter abstimmen. Bis zum 15. Oktober muss dieses vorläufige Konzept dem Land vorliegen. Dann erfolgen Nachverhandlungen über den Umfang der Maßnahmen. Zwischen Stadt und Land wird ein Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit abgeschlossen. Erst danach gibt es eine Abschlagzahlung. Bis zum 31. Januar 2013 wird der Vertrag mit dem modifizierten Konsolidierungskonzept durch die Stadtvertretung genehmigt.