Kiel/Berlin.

„Streit gefährdet Grundsteuer-Reform“

Finanzministerinsieht eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen in Gefahr

Kiel/Berlin..  Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht die Reform der Grundsteuer wegen Streits in der Großen Koalition in Berlin gefährdet. „Meine schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, sagte Heinold am Donnerstag mit Blick auf die Ablehnung des Reformkonzeptes von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durch die Unions-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung hatte gesagt, die Fraktion lehne das von Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuer-Reform ab.

Heinold kritisierte, „die Große Koalition ist bei der Reform der Grundsteuer so tief zerstritten, dass unsere Kommunen um eine ihrer Haupteinnahmequellen fürchten müssen.“ Die Kommunen nehmen bundesweit mit dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro ein, allein Schleswig-Holsteins Kommunen pro Jahr rund 450 Millionen Euro.

Heinold forderte Union und SPD auf, „sich zusammenzuraufen und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einnahmebasis unserer Kommunen sichert“. Sie habe nach der Einladung ins Finanzministerium erwartet, dass Scholz am kommenden Montag bei der Besprechung mit den Ländern einen in der Großen Koalition geeinten Vorschlag vorlege. „Und Große Koalition heißt, dass auch die CSU mit an Bord ist und Bayern seine Blockadehaltung aufgibt.“ Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits im November den Reformvorschlag von Scholz abgelehnt.

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