Berlin.

BDA warnt vor Entlastungen

Kassenbeiträge Arbeitgeber: Nur Betriebsrentner profitieren

Berlin..  Die Arbeitgeber warnen vor der geplanten Entlastung von gesetzlich versicherten Betriebsrentnern: „Die jetzigen Vorschläge schaffen mehr Ungerechtigkeiten, als sie beseitigen“, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), unserer Redaktion.

Was die schwarz-rote Koalition derzeit diskutiere, würde „fast ausschließlich Betriebsrentner begünstigen, die gar nicht von der Doppelverbeitragung betroffen sind“, so Kampeter. „Die Rechnung dafür müssten alle anderen Beitragszahler der Kranken- und Pflegeversicherung durch höhere Zusatzbeiträge zahlen.“

Diskutiert wird in der Koalition derzeit, ob und inwieweit der volle Kassenbeitrag auf Betriebsrenten abgeschafft werden kann. SPD und Union wollen dies, aber der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zögert, weil es viel Geld kosten würde.

Kampeter kritisierte die Pläne der Koalition: „Wenn auf die Einkünfte aus Betriebsrenten nicht mehr der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt würde, würde das Betriebsrentner bevorzugen“, sagte er. „Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist Doppelverbeitragung die Regel, ohne dass das irgendjemand in der Politik stört.“ Entlastungen für die betriebliche Altersvorsorge könnten schnell dazu führen, dass auch für andere Alterssicherungssysteme entsprechende Beitragsentlastungen gefordert werden. „Dann würde es aber sehr teuer für alle“, formulierte der BDA-Vertreter seine Sorge. In einem Positionspapier der BDA zum Thema heißt es ergänzend: „Die erheblichen Nachteile einer gesetzlichen Änderung wären größer als die Beibehaltung des Status quo.“ Die Experten der BDA rechnen in dem Papier vor, dass von einem geringeren Kassenbeitrag auf Betriebsrenten vor allem westdeutsche Männer profitieren würden. Sie haben besonders oft eine Betriebsrente abgeschlossen.

Das Problem an der Debatte ist, dass es zwei unterschiedliche Ansichten darüber gibt, was „doppelte Krankenkassenbeiträge“ sind. Für geschätzt fünf Millionen Betriebsrentner geht es darum, dass sie auf ihre Betriebsrente nicht nur den Rentnerbeitrag von 7,3 Prozent plus Zusatzbeitrag zahlen, sondern auch den Arbeitgeberbeitrag. Das empfinden sie als ungerecht. Für die Arbeitgeber bedeutet „Doppelverbeitragung“ dagegen streng genommen nur, dass der Kassenbeitrag einmal auf die aktuelle Betriebsrente fällig wird und zum anderen bereits während des Arbeitslebens auf die Beiträge für diese Rente gezahlt wurde. Davon sind nur einige Hunderttausend Rentner betroffen.

Die SPD hält an den Plänen der Entlastung fest: „Das Problem mit den doppelten Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten muss endlich aus der Welt geschafft werden“, sagt Fraktionsvize Karl Lauterbach.