Berlin.

Wer soll an Flughäfen kontrollieren?

Berlin.. Armin Schuster ist unwohl beim Gedanken, dass die Kontrollen an den Flughäfen privatisiert werden. Genau das hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor. Die Verantwortung ginge von der Bundespolizei auf die Airports über. CDU-Abgeordneter Schuster, Ex-Polizist, mahnt: „Im Kern geht es um Terrorabwehr.“ Davon handelt diese Geschichte – ferner von einem 700-Millionen-Euro-Markt, mithin eine Goldader, die neu parzelliert wird. Und von Lobbyismus.

Der Achtungserfolg der Lobby

Das Papier, das den Etappenerfolg einer Branche dokumentiert, ist intern, acht Seiten lang und trägt den Titel „Eckpunkte zur Neuorganisation der Durchführung bestimmter Luftsicherheitsaufgaben“. Schon die Vorbemerkung ist wie der Eröffnungszug in einem Schachspiel: „Die Luftverkehrswirtschaft kritisiert seit Langem zu hohe Kosten und zu geringe Effizienz der Luftsicherheitskontrollen (d. h. der Kontrollen der Passagiere und ihres Gepäcks) und fordert grundlegende Änderungen des Systems. Diese Funktionen haben auch ungeprüft Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.“

Stefan Schulte ist Vorstandschef von Fraport, Betreiber des Frankfurter Flughafens. Er sagt, die Betreiber seien bereit, „Verantwortung von der Bundespolizei unter Beteiligung der Airlines zu übernehmen“. Um sein Anliegen zu verstehen, muss man das System aus halbstaatlichen, teilprivatisierten Kon­trollen kennen. Es gibt 37 Luftsicherheitsbehörden plus Zoll. Die Kontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe des Staates, der Länder, in den 13 größten Airports aber der Bundespolizei, die sie den Sicherheitsdiensten überträgt – sogenannten Beliehenen wie Securitas in Berlin oder Kötter in Düsseldorf.

Die Bundespolizei unterstützt die Ausschreibung und Auswahl der Sicherheitsdienste, beaufsichtigt, zertifiziert, plant und steuert die Kontrollen, entwickelt, kauft, wartet die Technik, berechnet individuell pro Flughafen die Kosten und stellt sie in Rechnung – die Sicherheitsgebühr, die letztlich der Kunde zahlt. Ein System ohne Anreize, Kosten zu sparen. Inzwischen liegt der Grundlohn für Kontrollkräfte bei 16,38 Euro in der Stunde. Ein vergleichbar Beschäftigter im öffentlichen Dienst verdient weniger. 4,8 Millionen Tonnen Fracht, 223 Millionen Passagiere, die an- oder abfliegen, 23 000 Bedienstete, 700 Millionen Euro Umsatz, Tendenz steigend – die Kennziffern einer Branche.

Die Flughafenbetreiber liefern die Daten, kriegen aber den Ärger der Passagiere ab, wenn sich Kontrollen hinziehen. Wenn Schulte ab Amsterdam fliegt, wird er neidisch. Im europäischen Ausland werden Waren, Gepäck, Personal und Passagiere von den Flughafenbetreibern unter staatlicher Aufsicht durchgeführt.

Ihr Präsident, Dieter Romann, will die Verwaltungsaufgaben loswerden, nur noch für Fachaufsicht und Qualitätskontrollen zuständig sein. Selbstverständlich würde die Bundespolizei weiter Streife fahren, eingreifen und Festnahmen vornehmen.

Die Sicherheitsdienste gründeten im Sommer 2017 einen eigenen Verband und setzten an die Spitze einen früheren Kollegen und Duzfreund Romanns: Ex- Bundespolizist Udo Hansen. Bei den Potsdamer Sicherheitstagen Anfang März, einer Art Familientreffen der Branche, brach Romann im Beisein vom „lieben Udo“ eine Lanze für die Privatisierung. Als Behördenleiter habe er zumindest einen Wunsch, so Romann, die Entlastung von „vollzugsfremden“ Ausgaben. Das Eckpunktepapier des Ministeriums listet zwar vier verschiedene Modelle auf, darunter auch eine Verstaatlichung, aber der „Lösungsvorschlag des BMI“ lautet: „Aufgabenübertragung auf Flughafenbetreiber“. Das Romann-Hansen-Schulte-Modell.

Gewerkschaften und die SPD leisten massiv Gegenwehr

CDU-Innenpolitiker Schuster versteht, „dass der Innenminister die Bundespolizei von polizeifremden Aufgaben entlasten möchte“. Er ist aber „kein Freund einer radikalen Privatisierung“. Erst müsse man die unterschiedlichen Wege „hinsichtlich Sicherheit und Effizienz gegeneinander abwägen“. Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, teilt die Bedenken: „Ich bezweifle, dass wir ein Mehr an Sicherheit bekommen.“ Die Gewerkschaften sind für staatliche Kontrollen, sei es durch die Bundespolizei, sei es wie in Bayern durch eine private Firma, die mehrheitlich dem Staat gehören würde.

Für SPD-Vizechef Ralf Stegner sind die Sicherheitskontrollen „keine Dienstleistung“, sondern Terrorabwehr. Diese hoheitliche Aufgabe müsse durch die Bundespolizei wahrgenommen werden. Von Seehofer komme „einmal mehr ein absurder Vorschlag“. Ob der Widerstände entschied sich der Minister, erst mal ein Gutachten in Auftrag zu geben. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Seehofer favorisiert den Bundesrechnungshof. Die Bonner Behörde weiß noch nichts davon. Und um ihr eine Ablehnung unmöglich zu machen, soll der Auftrag nicht von der Regierung ergehen, sondern vom Innenausschuss.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Staat „mehr strukturelle Verantwortung“ und Anteile an den Kosten übernimmt. Seehofer macht das Gegenteil. Er betreibt den Rückzug des Staates, die Kosten wälzt er auf Airports ab. Seine Beamten schrieben ihm auf: „Hier muss gelten: keine Aufgabenwahrnehmung ohne Ausgabenwahrnehmung.“