Berlin

Gefängnissen droht der Infarkt

Justizvollzug Überfüllte Haftanstalten, Kriminalität – Zahlen und Fakten zu einem verdrängten Missstand

Berlin. . René Müller hat einen sonderbaren Job. „Wir arbeiten im Verborgenen“, sagt er. Er redet vom Strafvollzug. Es ist eine eigene Welt. Es fehlt an Personal und an Haftplätzen. Anstalten sind baufällig. Drogenkonsum und illegaler Handel florieren. Gefangene greifen Beamte an – und werden umgekehrt von Stationsleitern gemobbt. Es wird die Gefängnisse womöglich unvorbereitet treffen, wenn Bund und Länder ihr Versprechen einhalten sollten, 15 000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und 2000 bei der Justiz zu schaffen; in der Folge würden mehr Verbrechen aufgedeckt und verhandelt, mehr Strafen verhängt und vollstreckt. „Der Justizvollzug“, warnt Müller, der dem Bund der Strafvollzugsbediensteten vorsteht, „ist zurzeit komplett überlastet.“

Übervolle Haftanstalten

Ende 2017 saßen bundesweit mehr als 64 000 Menschen in Haft, zehn Prozent mehr als 2012 (58 073). Allein Nordrhein-Westfalen (15 698) und Bayern (11 612) beherbergen 42 Prozent aller Gefangenen. Berlin stellt mit 3943 Häftlingen rund 850 mehr als ganz Rheinland-Pfalz. Schon bei einer Auslastung zwischen 85 und 90 Prozent sprechen Fachleute von einer Vollbelegung, da es immer vorkommen kann, dass Teile einer Anstalt gesperrt oder renoviert werden. In Berlin liegt die Belegungsquote bei 91,5, in Hamburg und Bayern bei 95 Prozent. Rheinland-Pfalz stößt an Grenzen: Im geschlossenen Vollzug für Männer sind die Kapazitäten erschöpft. In der letzten Januarwoche 2018 sprang die Auslastung von 99,9 auf 100,6 Prozent. In vielen Gefängnissen stünden zwei Betten in Zellen, wo vorher ein Inhaftierter gelebt habe, erzählt Müller. Hamburg hat Gefangene teilweise in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. So kann es vorkommen, dass ein Häftling in einem Land sitzt, aber einem anderen zugezählt wird.

Gefangene länger in Haft

In Nordrhein-Westfalen kommen auf einen Wärter 1,9 Gefangene. Bloß: „Diese Zahlen spiegeln nicht den allgemeinen Vollzugsdienst wider“, mahnt Müller. Im Gefängnis gebe es eine Revisions- und Besuchsabteilung, Bedienstete in Betrieben und Küchen sowie an Pforten. Die Folge sei, dass ein Aufseher gelegentlich „bis zu 70, 80 Gefangene betreuen muss“, erzählt Müller. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge, aber auch der Anteil der Personen mit Vorstrafen nimmt zu. Die Folge: Freiheitsstrafen werden länger, Bewährungsstrafen widerrufen, Gefangene bleiben länger hinter Gittern.

Milliardengrab Vollzug

Bayern steckte seit 2012 rund 2,4 Milliarden Euro in die Gefängnisse, Hessen im gleichen Zeitraum knappe 32 Millionen Euro in seine Haftanstalten. Der Berliner Senat investierte seit 2012 rund 226 Millionen Euro in die sieben Hauptstadt-Knäste – fast sechsmal mehr als Hamburg in sechs JVA. Trotzdem klagen laut der Gefangenengewerkschaft GG/BO viele Inhaftierte über Enge und schlechte Betreuung. „Wir hören sehr häufig Klagen darüber, dass die Gefängnisse überbelegt sind“, sagt Sprecherin Martina Franke.

Islamistische Zellen

Gerade eine Gruppe bereitet den Behörden Sorge: Islamisten. Seit 2013 habe sich ihr Anteil an den Inhaftierten „mehr als verdreifacht“, berichtet das Justizministerium in Hessen. Anfang 2018 saßen in NRW-Gefängnissen 34 Islamisten – gegenüber sechs im Jahr 2012. Anwerbeversuche sind in bayerischen JVA „schon länger bekannt“.

Organisierte Kriminalität

Strukturen von organisierter Kriminalität (OK) ließen sich „nie vollständig verhindern“, räumt Schleswig-Holstein ein. Sachsen und Niedersachsen berichten von „organisierten kriminellen Strukturen“. Rockergruppen hätten eine „gewisse Bedeutung“, speziell beim Handel mit unerlaubten Gegenständen (Baden-Württemberg). Bayern rechnet insgesamt 109 Gefangene der OK zu, großteils russisch-eurasische Gruppen. Sie handeln im Knast mit Drogen und Handys.

Mehr Angriffe auf Personal

2016 meldeten einige Länder Höchststände bei Angriffen auf Wärter. In Hamburg kam es zu 33 Attacken auf Betreuer, 2017 zu 25. Dafür stieg die Zahl der Angriffe in Niedersachsen von 17 auf 45, in Rheinland-Pfalz von 18 auf 41. NRW registrierte 72 Tätlichkeiten gegen Bedienstete, gegenüber 34 im Jahr 2016. Die Gefangenengewerkschaft wiederum meldet Fälle, in denen Inhaftierte durch Beamte attackiert würden, meist verbal.

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